KRITIS-Schutz ist Chefsache: Ende letzter Woche habe ich in Düsseldorf auch NRW-Innenminister Herbert Reul getroffen, der direkt im Anschluss an meinen Vortrag den Schutz der Kritischen Infrastruktur aus der politisch-strategischen Perspektive beleuchtet hat. Zusammen mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums konnten Betreiber und Verbändevertreter in den aktiven Austausch treten und zahlreiche Fragen sowohl zu NIS-2 auch als zum Vorgehen des Landes loswerden. Deutlich geworden ist dabei, dass das Land NRW eine dezidierte Strategie plant, wir in Zukunft aber auch die Kompetenzen und Befugnisse der Länder noch stärker gegen den Bund abgrenzen müssen. Gerade in den deutschen Flächenstaaten wurde in den vergangenen Jahren viel Know-how in Sachen digitaler und physischer KRITIS-Schutz aufgebaut, was sich in der gegenwärtigen politischen Strategie des Bundes noch nicht hinreichend widerspiegelt. Ja, wir brauchen eine Zentralstelle, die es auch für die Betreiber möglich macht, über einen zentralen Kanal Meldungen vorzunehmen und Informationen zu erhalten, um die Bürokratie und die damit verbundenen Kosten weitestgehend möglich zu reduzieren, wir benötigen aber gleichzeitig nach wie vor hinreichende KRITIS-Kompetenzen vor Ort und können nicht alle Befugnisse der Gefahren- und Sabotageabwehr einfach bedenkenlos zentralisieren. Hier ist es die Aufgabe des Bundesgesetzgebers, die Länder angemessen einzubeziehen und regionale und lokale Belange für den Schutz der Kritischen Infrastruktur angemessen zu berücksichtigen.
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