Neue Publikation zum KRITIS-DachG in der aktuellen MMR Februar-Ausgabe

In Sachen NIS2UmsuCG hört man aktuell aus dem BMI sehr wenig, Fakt ist aber, dass es einen neuen Referentenentwurf gibt und sich dieser Referentenentwurf momentan in der Ressortabstimmung befindet. Das Innenministerium ist außerdem nach wie vor wohl optimistisch, die Deadline zum 17. Oktober dieses Jahres nicht zu reißen – denn zum 18.10.24 ist Schluss mit NIS-1. Gleichzeitig geht es im Gesetzgebungsverfahren parallel voran mit dem KRITIS-DachG. Ende vergangenen Jahres hatte ich zu Weihnachten eine erste Zusammenfassung und Einschätzung des letzten Entwurfes vom 21.12.2023 publiziert, nun wurde in der in dieser Woche frisch erschienenen Ausgabe der MMR der neueste Fokus-Beitrag veröffentlicht, der dem letzten Entwurfsstand von KRITIS-Dachgesetz nochmals in allen Details auf den Grund geht. Aber auch hier tut sich im Hintergrund wohl so einiges und es ist vermutlich davon auszugehen, dass auch diese aktuelle Entwurfsfassung letztlich nicht das Maß aller Dinge sein wird. Unabhängig davon, wie man die Frage der Schwellenwerte und des Anwendungsbereichs der beiden Regelungen letztlich beurteilt, kommt es für deren praktische Handhabung und damit auch den Erfolg ganz erheblich darauf an, dass ein inhaltlicher Gleichlauf zwischen beiden Gesetzen hergestellt wird. Und dazu gehört eben auch, dass wir ein deutsch-europäisches Begriffschaos zwischen wesentlichen Diensten, wichtigen Diensten, besonders wichtigen Diensten, kritischen Anlagen, kritischen Diensten, kritischen Einrichtungen und Betreibern kritischer Anlagen nicht gut gebrauchen können. Wer mehr zum Thema wissen möchte, dem sei die aktuelle MMR Ausgabe Februar 2024 empfohlen: https://www.beck-shop.de/mmr-zeitschrift-it-recht-digitalisierung/product/1584

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