Jetzt zum #Jahresende wird es doch noch einmal spannend mit #NIS2 – und gegenwärtig kann man nur darüber spekulieren, wann #Unternehmungen in #Deutschland mit NIS2 konfrontiert werden. Während die einen schon schwarzsehen, dass die nationale Umsetzung höchstwahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen wird, ist meine persönliche Einschätzung, dass der Zug nach wie vor noch […]
Kategorie: Verfassungsrecht
Im Gespräch mit SWR Kultur: Braucht Europa eine neue Datenpolitik?
Im Hinblick auf die #US-#Wahlen in der vergangenen Woche habe ich gestern Nachmittag im Gespräch mit dem #SWR meine Bedenken für die europäische #Datenpolitik der Zukunft geäußert: Deregulierung, Monopolisierung von Schlüsseltechnologien, Risiken für Datensicherheit und Datenschutz, „America First“: Alles in allem ein technologie- und wirtschaftspolitisch toxischer Cocktail, der uns in Europa mit einer erneuten #Trump-Präsidentschaft […]
Interview im Linux-Magazin: Warum es keine Grundlage zum biometrischen Massendatenabgleich gibt
Das #Sicherheitspaket ist noch lange nicht vom Tisch: Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die juristischen Hürden sind dafür höher als […]
Nach dem Scheitern der Ampel: Wie geht es weiter mit der deutschen Digitalgesetzgebung?
Einige Menschen haben mich heute nach dem Scheitern der Ampel gefragt, wie es denn nun weitergehen soll mit #NIS2, #KRITIS-#Dachgesetz und der Reform des Computerstrafrechts und dem #Hackerparagraf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend zumindest gesagt, dass alle Gesetzentwürfe, die keine Aufschiebung dulden, bis Weihnachten zur Abstimmung gestellt werden sollen. Fraglich ist nun natürlich, was […]
Was passiert mit uns in Europa, wenn Donald Trump die US-Wahlen gewinnt? Statement und Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel
Was passiert mit uns in #Europa, wenn Donald #Trump die #US-#Wahl gewinnt? Für die europäische #Digitalpolitik sind die Vorzeichen alles andere als gut: Schon die erste Trump-Regierung legte keinen großen Wert auf Datenschutz oder europäische digitale Souveränität. Und wo wir nun jahrelang fleißig weiter Abhängigkeiten von US-Technologie geschaffen haben, könnten wir mit einer neuen Trump-Regierung […]
Zusammenfassung zur NIS2UmsuCG-Sachverständigenanhörung im Bundestag am 04.11.2024
Das Ergebnis der #Sachverständigenanhörung im #Bundestag zur nationalen Umsetzung von #NIS2 mit dem #NIS2UmsuCG war fraktionsübergreifend eindeutig: Es besteht noch erheblicher #Überarbeitungsbedarf in vielen verschiedenen Bereichen des Gesetzes, angefangen bei der Stellung des #BSI im institutionellen Gefüge der Cybersicherheit in Deutschland, den Verbesserungsbedarf bei den Vorschriften zum Risikomanagement, über die Einbindung der betroffenen Unternehmen, den […]
BMI: Neuer Referentenentwurf für das KRITIS-DachG veröffentlicht
Am 06.11.2024 wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach zur nationalen Umsetzung der EU CER-Richtlinie mit einem KRITIS-Dachgesetz beraten. Deshalb liegt mit heutigem Stand ein neuer Referentenentwurf für das Gesetz vor, den man hier downloaden kann: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/Referentenentwurf_KRITIS-Dachgesetz.pdf
NIS2UmsuCG: Meine Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Bundestag am kommenden Montag
Es ist eine der längsten #Stellungnahmen, die ich bislang für eine #Anhörung im #Bundestag geschrieben habe: Sicher wird es der und dem einen oder anderen aufgefallen sein, denn gestern war es ziemlich ruhig in den sozialen Medien, weil ich einen Tag lang komplett offline gegangen bin, um mich intensiv mit dem Entwurf für das deutsche […]
Neuer Gastbeitrag in der iX: Warum das neue Computerstrafrecht ein Schritt in die richtige Richtung ist
Warum das neue #Cyberstrafrecht aller #Kritik zum Trotz ein Schritt in die richtige Richtung ist, erkläre ich aktuell in meinem neuesten #Gastbeitrag in der #iX: Natürlich wird es nicht möglich sein, hundertprozentige und auch laienverständliche #Rechtssicherheit im Vorfeld der Begehung eventueller #Computerstraftaten im strafrechtlichen Tatbestand zu verankern. Insoweit kann die Reform des Computerstrafrechts auch nur […]
Neues Interview bei stackfield: Zur Zukunft der Cybersicherheit
Digitale #Souveränität ist ein #Zukunftsthema! Cybersicherheit sind nicht nur technisch-organisatorische Maßnahmen, sondern #Europa muss auch technologisch unabhängiger werden, als es bislang der Fall ist, damit politische, wirtschaftliche und rechtliche Risiken minimiert werden können. Wo wir einerseits in den letzten 30 Jahren massiv IT-#Outsourcing betrieben haben, geht es nun wieder darum, Kompetenzen in Regionen vor Ort […]