Kategorie: Strafrecht

Was passiert mit uns in Europa, wenn Donald Trump die US-Wahlen gewinnt? Statement und Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel

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Was passiert mit uns in #Europa, wenn Donald #Trump die #US-#Wahl gewinnt? Für die europäische #Digitalpolitik sind die Vorzeichen alles andere als gut: Schon die erste Trump-Regierung legte keinen großen Wert auf Datenschutz oder europäische digitale Souveränität. Und wo wir nun jahrelang fleißig weiter Abhängigkeiten von US-Technologie geschaffen haben, könnten wir mit einer neuen Trump-Regierung […]

NIS2UmsuCG: Meine Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Bundestag am kommenden Montag

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Es ist eine der längsten #Stellungnahmen, die ich bislang für eine #Anhörung im #Bundestag geschrieben habe: Sicher wird es der und dem einen oder anderen aufgefallen sein, denn gestern war es ziemlich ruhig in den sozialen Medien, weil ich einen Tag lang komplett offline gegangen bin, um mich intensiv mit dem Entwurf für das deutsche […]

Neuer Gastbeitrag in der iX: Warum das neue Computerstrafrecht ein Schritt in die richtige Richtung ist

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Warum das neue #Cyberstrafrecht aller #Kritik zum Trotz ein Schritt in die richtige Richtung ist, erkläre ich aktuell in meinem neuesten #Gastbeitrag in der #iX: Natürlich wird es nicht möglich sein, hundertprozentige und auch laienverständliche #Rechtssicherheit im Vorfeld der Begehung eventueller #Computerstraftaten im strafrechtlichen Tatbestand zu verankern. Insoweit kann die Reform des Computerstrafrechts auch nur […]

Deutschland sicher durch die digitale Zeitenwende: Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)

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Wie sollte sich die Bundesrepublik #Deutschland in den nächsten fünf Jahren in der digitalen #Sicherheitspolitik international aufstellen? Zu dieser Frage habe ich heute zusammen mit dem Vizepräsidenten der #Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Markus Woelke, in #Berlin ein Seminar für leitende Vertreter von Regierungsbehörden, sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegeben. Fakt ist einerseits: Die digitale Zeitenwende […]

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Computerstrafrechts

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Lange haben wir über die #Reform im deutschen #Computerstrafrecht diskutiert, lange gewartet – nun ist er da, der erste #Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts“. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit diskutierten vielfachen Vorschläge wirkt er in seiner Übersichtlichkeit und Kürze geradezu profan – was aber nicht unbedingt schlecht […]

Stellungnahme im Landtag von Sachsen-Anhalt: Reform des Landes-Nachrichtendienstrechts

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Nach der letzten #Stellungnahme ist vor der nächsten Stellungnahme: Nicht nur im Bund wird mit dem rechtlich wie politisch gleichermaßen hochumstrittenen #Sicherheitspaket an den sicherheitsbehördlichen Befugnissen gearbeitet, sondern ebenso im Land #Sachsen-#Anhalt. Jetzt hat mich der #Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gebeten – dies vor dem Hintergrund des […]

Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann

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Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]

Interview bei der Tagesschau: Warum das Sicherheitspaket der Bundesregierung rechtswidrig ist

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Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]

Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung

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Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]