Mit Stand vom 14.12.2024 wurde eine neue Stellungnahme zur Modernisierung des nationalen Computerstrafrechts publiziert, u.a. auch zur Novellierung des sog. „Hackerparagrafen“: Zu begrüßen ist, dass nunmehr eine tatbestandsausschließende Regelung im deutschen Computerstrafrecht geschaffen wird, da diese den Sicherheitsforscher:innen mehr Rechtssicherheit geben dürfte, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, insbesondere weil sich Regelungen, […]
Kategorie: Strafrecht
Meine aktuelle Analyse zum drohenden TikTok-Verbot in den USA – jetzt auch online auf YouTube
Ein US-Berufungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das den Eigentümer von TikTok zum Verkauf oder zum Verbot des Social-Media-Unternehmens verpflichtet. Das ist ein großer Rückschlag für die in chinesischem Besitz befindliche Kurzvideo-App. Im August 2020 versuchte der damalige Präsident Donald Trump, TikTok unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken zu verbieten. Die Entscheidung wurde jedoch von den Gerichten […]
Zu Besuch beim Deutschen Generalkonsulat in Istanbul: Internationale Zusammenarbeit in der digitalen Resilienz
Auf Einladung vom Deutschen #Generalkonsulat in der #Türkei habe ich mich gestern Nachmittag mit der Generalkonsulin Dr. Regine Grienberger in #Istanbul getroffen und mich zu digitalpolitischen Themen im deutsch-türkischen Dialog ausgetauscht.Cybersicherheits- und Datenschutzfragen sind auch in der Türkei von erheblicher Bedeutung, da hier die #Verwaltungsdigitalisierung in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat, was auch zunehmend […]
38C3: Vortrag auf dem „Chaos Communication Congress“ 2024 in Hamburg
Das Programm vom #38C3 ist da – und wir sind dabei!! Am 27.12.2024 um 13:50 geht es in Saal 1 um die längst überfällige #Reform vom deutschen #Computerstrafrecht. Die bestehende #Gesetzgebung ist zunehmend veraltet und entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer digitalen Welt. Spätestens seit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags hat sich die #Bundesregierung die Modernisierung […]
cyberintelligence.institute und Bitdefender starten in die neue Cybersecurity-Wochentour!
Start der #Wochentour von Bitdefender und cyberintelligence.institute quer durchs Land war heute Mittag in #Bottrop: Wenn man die #Digitalregulierung der EU erst einmal ganz platt betrachtet, geht es mit Vorgaben wie #NIS2 zunächst nur darum, IT-Systeme vor digitalen Risiken zu schützen. Eigentlich aber steckt vielmehr dahinter, denn jedes europäische Digitalgesetz enthält zugleich den Wertekanon unserer […]
Terrorismusbekämpfung in den Grenzen des Rechtsstaats: Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte
„#Überwachung, wie sie #Bürger erwarten“ titelt netzpolitik: Gestern Abend war ich im Deutschen Institut für Menschenrechte in #Berlin zu Gast und habe die rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen vom #Sicherheitspaket der #Bundesregierung analysiert, das in diesem Herbst in Teilen gescheitert ist, weil es nichts anderes eine anlasslose biometrische Massendatenerhebung von Bürger:innen einführen wollte. Was viele nicht […]
Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin: Automatisierte Datenanalysen und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Das vor Kurzem gestoppte #Sicherheitspaket der #Bundesregierung mit dem Ziel einer biometrischen #Massendatenerhebung aller Bürger:innen ist nur der vorläufige Schlusspunkt einer langen innenpolitischen Debatte um die staatliche Datenverarbeitung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, die spätestens mit den #Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann. Schon damals wurden in unmittelbarem zeitlichen Abstand ebenfalls zwei sogenannte „Sicherheitspakete“ verabschiedet, […]
Im Gespräch mit SWR Kultur: Braucht Europa eine neue Datenpolitik?
Im Hinblick auf die #US-#Wahlen in der vergangenen Woche habe ich gestern Nachmittag im Gespräch mit dem #SWR meine Bedenken für die europäische #Datenpolitik der Zukunft geäußert: Deregulierung, Monopolisierung von Schlüsseltechnologien, Risiken für Datensicherheit und Datenschutz, „America First“: Alles in allem ein technologie- und wirtschaftspolitisch toxischer Cocktail, der uns in Europa mit einer erneuten #Trump-Präsidentschaft […]
Interview im Linux-Magazin: Warum es keine Grundlage zum biometrischen Massendatenabgleich gibt
Das #Sicherheitspaket ist noch lange nicht vom Tisch: Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die juristischen Hürden sind dafür höher als […]
Nach dem Scheitern der Ampel: Wie geht es weiter mit der deutschen Digitalgesetzgebung?
Einige Menschen haben mich heute nach dem Scheitern der Ampel gefragt, wie es denn nun weitergehen soll mit #NIS2, #KRITIS-#Dachgesetz und der Reform des Computerstrafrechts und dem #Hackerparagraf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend zumindest gesagt, dass alle Gesetzentwürfe, die keine Aufschiebung dulden, bis Weihnachten zur Abstimmung gestellt werden sollen. Fraglich ist nun natürlich, was […]