Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]
Kategorie: Polizeirecht
Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung
Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]
Sicherheitspaket der Bundesregierung: Vorbereitungen für den Bundesrat
Raus aus dem #Bundestag, rein in den #Bundesrat: Weiter geht es mit dem #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, und wir lassen nicht locker mit unseren Verbesserungsvorschlägen, wenn es etwas zu verbessern gibt – und das ist für den Fall der biometrischen #Massendatenerhebung nach wie vor der Fall! Heute war ich auf Einladung von Nelson Janßen MdBB zu […]
Aktuelle Meldung: Bundesregierung nimmt ihr Sicherheitspaket in Teilen zurück
Liebe alle, das ist eine gute Nachricht, die ich gerne zum Wochenende mit allen teilen möchte: Die #Bundesregierung hat nun ihr #Sicherheitspaket in Teilen zurückgenommen – aufgrund der erheblichen #Kritik von Expert:innen und der #Zivilgesellschaft und damit auch unserer Anhörung im Bundestag vor einigen Tagen! Nach wie vor soll es zwar eine biometrische #Überwachung geben […]
Neue Folge von „Gerechtigkeit und Loseblatt“: Was ist in Sachen staatlicher KI-Überwachung möglich?
Zeit für einen neuen #Podcast – seit gestern Abend ist die neueste Folge von „#Gerechtigkeit und Loseblatt“ draußen – Thema diesmal unter anderem das Auseinanderfallen zwischen „Wollen“ und „Dürfen“ bei staatlicher #KI-#Überwachung – und jetzt erst recht nach der neuen Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht in dieser Woche. Reinhören kann man hier: https://open.spotify.com/episode/6C7uGmvC9TNHPVw38mMtmS #denniskenjikipker #cyberintelligence #cyberintelligenceinstitute #frankfurt […]
Neue Datenkolumne und aktuelle Entscheidung des BVerfG: Massendatenüberwachung ist unzulässig
Soeben hat das #Bundesverfassungsgericht eine wichtige #Entscheidung in Sachen #Datenschutz und digitale #Bürgerrechte getroffen: Eine unlimitierte heimliche #Datensammlung, Datenspeicherung sowie Weiterverarbeitung zu unbestimmten Zwecken von zahllosen Betroffenen ist nicht möglich. Damit ist auch juristisch recht klar, welchen Weg denn ein #Sicherheitspaket der #Bundesregierung nehmen wird, sollte es verabschiedet werden: Wenn das Bundesverfassungsgericht schon für die […]
Neuer Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Warum der Deal zwischen Palantir und Microsoft ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist
Ich habe in den letzten Tagen auf einen Hinweis aus der Community hin mal ein bisschen recherchiert und mir den jüngsten #Deal zwischen #Palantir und #Microsoft in den #USA näher angeschaut, der hierzulande öffentlich weitestgehend unbemerkt geblieben ist – was damit einerseits bezweckt wird, welche Auswirkungen damit aber andererseits auch auf digitale #Bürgerrechte verbunden sind. […]
Offizielle Stellungnahme zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung
Das war das #Wochenende: Soeben habe ich meine #Analyse für den #Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur „Verbesserung der #Terrorismusbekämpfung“ abgeschlossen – herausgekommen ist ein 20-seitiges Dokument, das bei den entscheidenden Befugnissen zur algorithmenbasierten biometrischen #Datenauswertung quasi jeden Satz auseinandernimmt – aber auch an verschiedenen Stellen konstruktive Verbesserungsvorschläge macht, wo trotz aller rechtlichen Defizite noch Verbesserungsvorschläge möglich […]
Stellungnahme zum Sicherheitspaket der Bundesregierung: Unüberlegt und unausgereift
Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende […]
Anhörung im Bundestag: Biometrische Datenanalysebefugnisse im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung
Viel wurde in der vergangenen Woche in den Medien über die neuen digitalen #Überwachungsbefugnisse berichtet, die mit dem jüngst vorgestellten #Sicherheitspaket der #Bundesregierung kommen werden. Deshalb wurde ich für den kommenden Montag als #Sachverständiger in den #Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, um in meinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Herausforderungen von digitaler und teilweise KI-gestützter öffentlicher Überwachung […]