Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende […]
Kategorie: Polizeirecht
Anhörung im Bundestag: Biometrische Datenanalysebefugnisse im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung
Viel wurde in der vergangenen Woche in den Medien über die neuen digitalen #Überwachungsbefugnisse berichtet, die mit dem jüngst vorgestellten #Sicherheitspaket der #Bundesregierung kommen werden. Deshalb wurde ich für den kommenden Montag als #Sachverständiger in den #Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, um in meinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Herausforderungen von digitaler und teilweise KI-gestützter öffentlicher Überwachung […]
Die neue ZDF KI-Studie ist heute erschienen – leider mit erschreckenden Ergebnissen
Wir können bei jungen Menschen ein erodierendes #Vertrauen in staatliche Strukturen feststellen – schlimmer noch: dass einer #Künstlichen #Intelligenz teils mehr Vertrauen geschenkt wird als demokratisch gewählten legitimierten staatlichen Strukturen. Für das #ZDF habe ich die heute veröffentlichte repräsentative #KI-Umfrage bei jungen Erwachsenen in Deutschland analysiert und die Ergebnisse sind erschreckend: So haben insgesamt nur […]
Interview im Berliner Tagesspiegel: Warum Sicherheit und Überwachung nicht dasselbe sind
Öffentliche #Sicherheit und #Überwachung sind nicht dasselbe: Aus der #Wissenschaft regt sich fundierter Widerstand gegen das neue #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, über das gestern im Bundestag debattiert wurde. Zusammen mit meinen Kolleginnen Prof. Dr. Hannah Ruschemeier und Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann habe ich im Tagesspiegel Stellung bezogen – meine Position in der Sache ist […]
Neues Interview bei „Felix Krömer fragt…“: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?
Wie verändert die Verwendung von #Künstlicher #Intelligenz #Gesellschaft, #Staat und #Wirtschaft schon jetzt? Gestern war ich zu Gast im Studio von Radio Bremen in der Sendung „Felix Krömer fragt…“ und wir haben uns im Gespräch ausführlich mit den technischen Entwicklungen und Möglichkeiten, aber auch den Risiken auseinandergesetzt, die mit der allgegenwärtigen Verwendung von Künstlicher Intelligenz […]
Interview mit dem ZDF: Die neuen Pläne der Bundesregierung zur KI-Überwachung
Die #Bundesregierung schlägt mehr flächendeckende #Überwachung mittels #KI vor, doch wer setzt klare Grenzen? Gestern Abend habe ich darüber mit dem #ZDF gesprochen und bin leider zu der Feststellung gelangt, dass sich in der allgemeinen #Überwachungsdebatte seit dem 11. September 2001 kaum etwas geändert hat: Damals wurden nach den Terroranschlägen von New York in kürzester […]
Veröffentlichung des „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung
Aufgrund der aktuellen medialen Berichterstattung und des erheblichen öffentlichen Interesses möchte ich gerne an dieser Stelle das neu vorgestellte „#Sicherheitspaket“ der #Bundesregierung veröffentlichen, da im Ursprungsdokument die Ausführungen deutlich detaillierter als in der Presseberichterstattung sind und so eine fundiertere Einschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglicht wird. Unter Gesichtspunkten der #Digitalpolitik ist vor allem der zweite Abschnitt […]
Interview im nd: „Digitale Spähbefugnisse – die Zeitenwende ist schon eingetreten“
Nach dem Anschlag von #Solingen werden aktuell von vielen Seiten Forderungen laut, die (digitalen) #Überwachungsbefugnisse der #Sicherheitsbehörden weiter auszubauen und zu stärken. Doch was ist dran an den politischen Forderungen zu mehr Überwachung und wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen? Welche Überwachungsgesetze existieren bereits und mit welchen Möglichkeiten können Nachrichtendienste, Polizeien und Strafverfolgungsbehörden […]
Zweiter Teil des litauischen Reiseberichts: Cybersicherheit in den baltischen Staaten
Let’s talk about #cybersecurity: Heute war ich den zweiten Tag zu Gast im Innovations- und #Wirtschaftsministerium von #Litauen, um mich über die Cybersicherheitslandschaft vor Ort zu informieren, denn Litauen ist nicht nur #NATO-Mitgliedstaat, sondern aufgrund seiner exponierten Lage auch in besonderem Maße Cyberangriffen ausgesetzt. Als beispielsweise im vergangenen Jahr der Nato-Gipfel in Vilnius stattfand, wurde […]
Interview mit Süddeutsche Dossier: Was sich an der öffentlichen IT-Beschaffungspolitik ändern muss
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!So bezieht man sich in den #Vergaberegeln aktuell vielfach auf allgemeine Ausnahmetatbestände, soweit sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Interessen betroffen sind. Gerade für letztgenannte sind derart weit gefasste Ausnahmen bedenklich, da die gerichtliche Kontrolle für Nachrichtendienste schon jetzt bereits erheblich beschränkt wird und immer wieder Zweifel an […]