Kategorie: Polizeirecht

Internet Governance Forum 2023: Goodbye Kyoto!

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Those were five really intense days! The 18th Annual Meeting of the United Nations Internet Governance Forum is over. More than 5,000 participants worldwide came to Japan to discuss the future and challenges of technology, society, government and the Internet. This year, unsurprisingly, Artificial Intelligence was one of the key topics, but well beyond that, […]

United Nations Internet Governance Forum 2023: Clear statements about future AI regulation in cybersecurity

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Today at the United Nations Internet Governance Forum in Kyoto, Japan, I made a clear statement on the future of global AI regulation with respect to cybersecurity: We do not need AI-specific cybersecurity legislation, but we need to distinguish three key use cases to better order and understand the current global policy debate: 1. AI […]

Neuer Beitrag in der „kes“: Welche Anforderungen gelten für die souveräne Cloud?

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Wann ist eine „souveräne Cloud“ eigentlich eine souveräne Cloud? Die Fragen rund um Datensicherheit, Datenschutz und Selbstbestimmtheit in der Datenwolke haben längst jene zu bloßer Skalierbarkeit und den Kostenfaktoren überholt. Denn in immer mehr Gesetzen wird nunmehr explizit bestimmt, dass sichere Datenhaltung ein zwingender Faktor ist – unabhängig davon, ob ich personenbezogene Daten verarbeite oder […]

Symposium im Bundesjustizministerium: Wir brauchen eine Reform des Cyberstrafrechts

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Heute Nachmittag war ich als Experte zu Besuch im Bundesministerium der Justiz in Berlin – Ziel: Änderung des nationalen Cyberstrafrechts für mehr Cybersicherheit durch Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforscher:innen. Mein Vorschlag: Verankerung eines rechtsklaren Tatbestandsausschlusses, soweit sich Forscher:innen nach CVD-Policies richten. Dies entspricht auch den Vorgaben der ENISA, dass sich IT-Sicherheitsforscher:innen rechtmäßig verhalten, soweit die vorgegebenen CVD-Regeln […]

Neue Kolumne im Tagesspiegel: Die überfällige Reform des deutschen Cyberstrafrechts

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Anlässlich des heute im Bundesjustizministerium in Berlin stattfindenden Experten-Symposiums zur Reform des deutschen Cyberstrafrechts schreibe ich zusammen mit Sebastian Rockstroh in meiner Kolumne „Perspektiven“ im Tagesspiegel über die Causa „Modern Solution“ und was hier in der rechtlichen Bewertung durch die Gerichte alles falsch gelaufen ist – und welche Aufgaben für den Gesetzgeber man daraus ableiten […]

„Financial Intelligence Unit“ des Bundes: Kein Operieren im rechtsfreien Raum!

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Heute war ich als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Financial Intelligence Unit“ des Bundes, die im sechsstelligen Bereich personenbezogene Daten insb. zur Bekämpfung von Geldwäsche sammelt, ohne jedoch einen angemessenen grundrechtlich geforderten Datenschutz implementiert zu haben. Dringende Fragen betreffen dabei vor allem die Zweckbindung der Daten, aber auch die Kumulation mit den […]

Anhörung im Deutschen Bundestag: Die Gesetzesreform für die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) ist dringend nötig!

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Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist und hierzu umfangreiche personenbezogene Datenbanken führt? Falls nicht, sollte man einmal einen Blick in deren Statistiken werfen, in denen die Meldungen zu übermittelten Finanztransaktionen wiedergegeben werden: 2018 wurden 77.252 Meldungen angegeben, […]

Beitrag im Berliner Anwaltsblatt: Wir haben ein Grundrecht auf Verschlüsselung!

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Auf der re:publica 2023 im Juni in Berlin habe ich mein neues Gutachten zum „Grundrecht auf Verschlüsselung“ vorgestellt (https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481) – in der aktuell erschienenen Ausgabe des „Berliner Anwaltsblatts“ gibt es nun eine Kurzfassung dazu! Die Vertraulichkeit unserer digitalen Kommunikation ist nicht nur ein erklärtes Ziel der Cybersicherheit, sondern wichtiger denn je, da an allen möglichen […]

Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages: Gesetzliche Reform der „Financial Intelligence Unit“ (FIU) steht an

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Wie können wir in Deutschland Geldwäsche und das organisierte Verbrechen effektiv bekämpfen – und welche rechtlichen Leitlinien müssen wir dabei beachten? Infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 wurde in Deutschland die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ins Leben gerufen. Ursprünglich beim Bundeskriminalamt angesiedelt, ist sie mittlerweile eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. […]

PITS 2023: Welche Anforderungen braucht es für sichere und souveräne Cloud?

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Auf der Public IT Security Conference (PITS) 2023 in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom in Berlin ging es auch um das Thema Secure Cloud – und woran es momentan noch hapert. Dazu haben wir uns in einer knapp über einstündigen Paneldiskussion ausgetauscht. Auch wenn man das Thema in der Zeit nicht erschöpfend behandeln kann, ist vermutlich […]