Heute war ich als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Financial Intelligence Unit“ des Bundes, die im sechsstelligen Bereich personenbezogene Daten insb. zur Bekämpfung von Geldwäsche sammelt, ohne jedoch einen angemessenen grundrechtlich geforderten Datenschutz implementiert zu haben. Dringende Fragen betreffen dabei vor allem die Zweckbindung der Daten, aber auch die Kumulation mit den […]
Kategorie: Polizeirecht
Anhörung im Deutschen Bundestag: Die Gesetzesreform für die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) ist dringend nötig!
Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist und hierzu umfangreiche personenbezogene Datenbanken führt? Falls nicht, sollte man einmal einen Blick in deren Statistiken werfen, in denen die Meldungen zu übermittelten Finanztransaktionen wiedergegeben werden: 2018 wurden 77.252 Meldungen angegeben, […]
Beitrag im Berliner Anwaltsblatt: Wir haben ein Grundrecht auf Verschlüsselung!
Auf der re:publica 2023 im Juni in Berlin habe ich mein neues Gutachten zum „Grundrecht auf Verschlüsselung“ vorgestellt (https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481) – in der aktuell erschienenen Ausgabe des „Berliner Anwaltsblatts“ gibt es nun eine Kurzfassung dazu! Die Vertraulichkeit unserer digitalen Kommunikation ist nicht nur ein erklärtes Ziel der Cybersicherheit, sondern wichtiger denn je, da an allen möglichen […]
Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages: Gesetzliche Reform der „Financial Intelligence Unit“ (FIU) steht an
Wie können wir in Deutschland Geldwäsche und das organisierte Verbrechen effektiv bekämpfen – und welche rechtlichen Leitlinien müssen wir dabei beachten? Infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 wurde in Deutschland die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ins Leben gerufen. Ursprünglich beim Bundeskriminalamt angesiedelt, ist sie mittlerweile eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. […]
PITS 2023: Welche Anforderungen braucht es für sichere und souveräne Cloud?
Auf der Public IT Security Conference (PITS) 2023 in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom in Berlin ging es auch um das Thema Secure Cloud – und woran es momentan noch hapert. Dazu haben wir uns in einer knapp über einstündigen Paneldiskussion ausgetauscht. Auch wenn man das Thema in der Zeit nicht erschöpfend behandeln kann, ist vermutlich […]
Plädoyer für ein unabhängiges BSI: Nur ein nachvollziehbar handelndes BSI kann wirklich unabhängig sein!
Staatliches Schwachstellenmanagement beim BSI verorten? Mitnichten! Letztlich dürfte es der strategischen Ausrichtung der Behörde zuwiderlaufen, die Entwicklung jeglicher Art von Spähsoftware fachlich zu unterstützen, da der Auftrag des BSI in der Gewährleistung des Schutzes vor einer Kompromittierung von IT-Systemen zu sehen ist. Dementsprechend kann und darf ein unabhängiges BSI auch nicht diejenige Behörde sein, die […]
Vortrag im Frankfurter Eastend: Neuland digitale Resilienz und Cyberschutz
Auch wenn in Cybersecurity-Fachkreisen zurzeit viel über NIS-2 und deren Folgen gesprochen wird, so sollte man dennoch nicht das große Ganze aus den Augen verlieren! Das regulatorische Cybersecurity-Framework unterliegt gegenwärtig erheblichen Umbrüchen: Was im Jahr 2015 mit der Regulierung von KRITIS begann, hat mittlerweile seinen Weg in immer mehr Unternehmen gefunden. Diesen Weg von der […]
Cybersecurity Compliance in den USA: Deutlich komplexer als in der EU!
Wer der Meinung ist, dass das europäische Cybersecurity-Recht komplex ist, hat noch keinen Blick in die US-amerikanische Regulierung zum Thema geworfen! Aktuell beschäftige ich mich im Rahmen internationaler Cybersecurity Compliance verstärkt mit dem US-Recht. Eine Liste aktuell relevanter Vorschriften habe ich im beck-blog veröffentlicht: https://community.beck.de/2023/09/12/cybersecurity-compliance-in-den-usa-deutlich-komplexer-als-in-der-eu #cybersecurity #compliance #usa #denniskenjikipker #jura #recht #law #ransomware #datensicherheit
Neue Studie zur Unabhängigkeit des BSI: Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen
Dass eine Reform und Neustrukturierung des BSI überfällig ist, ergibt sich allein schon aus dem aktuellen Koalitionsvertrag. Doch wie soll und kann eine solche Neuordnung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur hergestellt werden? Dazu wurden in den letzten Jahren viele Ansätze in die strittige Debatte eingebracht und diskutiert. Zusammen mit Sebastian Mayr von der Uni Augsburg habe ich […]
BMJ-Symposium zur Reform des Cyberstrafrechts im Oktober in Berlin
Voran geht es mit der Reform des Cyberstrafrechts! Anfang Oktober lädt das Bundesjustizministerium ausgewählte Fachexperten zu einem Symposium nach Berlin ein, um die Richtung des zukünftigen deutschen Cyberstrafrechts gemeinsam zu bestimmen. Die Ausgangssituation insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Cybersecurity ist klar und wird mittlerweile vielfach kritisiert: Die Rechtslage zur Durchführung von Penetrationstests ist unübersichtlich. Insbesondere […]