Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]
Kategorie: Polizeirecht
Statement zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Zumindest juristisch nichts Neues!
Das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung überrascht zumindest juristisch nicht, denn das Gericht setzt seine Rechtsprechungslinie der letzten Jahre fort. Schon zuvor wurde die Auffassung vertreten, dass Vorratsdatenspeicherung in eingegrenzten Fällen zulässig ist. Fraglich ist aber, warum jetzt unbedingt und sofort auf Quick Freeze abgestellt werden muss, anstelle das Urteil zum Anlass zu nehmen, […]
Zu Gast bei der Stiftung Mercator in Berlin: „Cybersicherheit für die Zeitenwende: Wie gut ist Deutschland geschützt?“
Warum die bestehende deutsche Cybersicherheitsarchitektur juristisch nicht zuende gedacht ist, erörterte ich heute Nachmittag beim Expertenpanel „Forschung à la carte – Cybersicherheit für die Zeitenwende: Wie gut ist Deutschland geschützt?“ der Stiftung Mercator in Berlin. Meine verschriftlichten Thesen des heutigen Tages lauten wie folgt: Die deutsche Cybersicherheitsarchitektur differenziert bislang nicht hinreichend zwischen verschiedenen behördlichen Tätigkeitsbereichen […]
Die neue Datenkolumne ist da: Identitätsdiebstahl im Netz
Unsere neue Datenkolumne im WESER-KURIER ist da – Thema diesmal: Identitätsdiebstahl! Welche Fälle gibt es und worauf muss ich als Verbraucher achten? Was tue ich im Worst Case? Auch nehmen wir Stellung zu Video-Ident und den sicheren Alternativen. Link zur Kolumne: https://www.weser-kurier.de/landkreis-diepholz/datenkolumne-identitaetsdiebstahl-im-netz-doc7mj3bddla846ttw02hw
Ankündigung: kes Live-Webinar Cybersecurity + Recht an diesem Freitag!
Am Freitag geht es beim kes Live-Webinar um das Thema Cybersecurity + Recht! Der Rechtswissenschaftler und Buchautor Professor Dennis-Kenji Kipker gibt einen Überblick über Regularien und Fallstricke des Cybersecurity-Rechts. Inhalt u.a.: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 Hardware- und Lieferkettensouveränität Horizontale Cybersecurity EU Cybersecurity Act Ausblick auf EU NIS 2 Zur Anmeldung geht’s hier: https://www.datakontext.com/datenschutz/shop/alle-angebote/1105/kes-live-cybersecurity-recht-kostenloses-webinar #cybersecurity #recht #kes #bsi […]
Wir sollten über eine Neuordnung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur nachdenken!
Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass wir über eine Neuordnung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur hin zu mehr Transparenz, Zielorientiertheit und Rechtssicherheit nachdenken sollten. Konkretisierende Verordnungen, die nicht kommen, politische Warnungen und gegensätzliche Ziele in der Cyberagenda belegen dies eindrucksvoll. Hierzu nehme ich im Tech-Magazin „IT-BUSINESS“ Stellung. #cybersecurity #bmi #innenpolitik #datensicherheit #itbusiness #denniskenjikipker
Aktueller Beitrag in der K&R: Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Neue Anforderungen und Maßnahmen
IT-SiG 2.0 geht immer: In der aktuellen Sonderbeilage der K&R anlässlich des 20. akit-Kongresses werden im Beitrag „Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Neue Anforderungen und Maßnahmen“ die rechtlichen Rahmenbedingungen erklärt, die uns auch im Hinblick auf IT-SiG 3.0 erwarten. #cybersecurity #datensicherheit #kritis #ubi #denniskenjikipker
Gastvortrag anlässlich des #lükexchange des BBK: Staatliche Schutzpflichten in der Cybersecurity – Reichweite und Grenzen
Wie weit reicht die Schutzpflicht des Staates in Sachen Cybersecurity, und aus welchen Grundrechten lässt sie sich ableiten? Über diese Frage und die damit zusammenhängende nationale Cybersicherheitsarchitektur im föderalen Gefüge spreche ich nachher bei der #lükexchange des BBK. Link zu den Vortragsfolien: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/08/Dennis-Kenji-Kipker-Cybersicherheit-und-Schutzpflicht-des-deutschen-Staates-8-2022.pdf #cybersecurity #bbk #thw #staat #schutzpflicht #grundrechte #verfassung #föderalismus #denniskenjikipker
Austausch mit der FDP-Fraktion Bremen in Sachen bremische Cybersicherheitsstrategie
FDP hat Cybersecurity auf dem Schirm! Heute lud ich Birgit Bergmann MdBB, Sprecherin für Bildung und Inneres zu uns ins Institut ein und wir sprachen zur bremischen Cybersecurity-Strategie, Zentralisierung von Kompetenzen und zur Treuhandstelle für polizeiliche Datenverarbeitung. #cybersecurity #fdp #bremen #bürgerschaft #bund #bmi #faeser #cybersicherheitsstrategie #polizei #bodycam #treuhandstelle
Zu Gast im Bremer Wissenschaftspodcast: Folgen des chinesischen Sozialkreditsystems für Beschäftigte
Heute bin ich zu Gast beim „Wissenschaftspodcast“ der Uni Bremen und spreche mit Dr. Andreas Kowallik von Deloitte über das chinesische Sozialkreditsystem und dessen Folgen für Datenschutz und Beschäftigte. Die absolute Unterordnung unter Gemeinwohlbelange hat gravierende persönliche Konsequenzen.Link zum Podcast bei Spotify: https://open.spotify.com/episode/6sZN4qNyqgYXYfhEYnBBOO #uni #bremen #unibremen #wissenschaft #forschung #podcast #china #überwachung #autoritär #sozialkreditsystem #datenschutz #konfizianismus […]