Was läuft falsch im deutschen Cyberstrafrecht, dass nicht einmal die Gerichte ihre eigenen Rechtsvorschriften richtig anwenden können? Genau darum geht es in der heute erschienen MMR-Kommentierung von Sebastian Rockstroh und mir zur Entscheidung des LG Aachen zur Überwindung einer „Zugangssicherung“ zu Daten durch Dekompilierung von Software. Der Fall zeigt sehr deutlich, wie schwer sich Staatsanwaltschaften […]
Kategorie: Polizeirecht
„Total Trust“: Einladung zur Filmvorführung und anschließenden Diskussion am 28.11.2023
Während in Deutschland noch über den Einsatz von Überwachungssoftware zur „Kriminalitäts-Vorhersage“ diskutiert wird, ist das in China Alltag. Die Regierung kontrolliert die Bevölkerung mit einem lückenlosen Netz aus Überwachungskameras und Scannern. Ein Social Credit-System sorgt zudem für die Selbstzensur der Bürger*innen. Eine Beschwerde an den Staat bringt Minuspunkte und große Nachteile mit sich. Drei betroffene […]
Fernsehinterview mit Radio Bremen: Aktuelles zu Desinformation auf Twitter
Die Uni Bremen ist weg von Twitter! Heute Morgen habe ich zum Thema spontan ein Fernsehinterview gegeben, denn es geht um weit mehr als nur das. Seit der Übernahme des sozialen Netzwerks durch Elon Musk vor knapp über einem Jahr geht es stetig bergab mit der Plattform. Musk, der ursprünglich auch angetreten ist, Twitter wirtschaftlich […]
Mitteilung in eigener Sache
1.11.2023: Mit meiner Unterschrift habe ich heute den Grundstein gelegt einerseits für erhebliche persönliche Veränderungen für mich selbst, andererseits aber auch für die Entwicklung neuer und innovativer Ansätze zur Verbesserung von Cybersicherheit und digitaler Resilienz im Kontext einer global veränderten politischen Situation und Bedrohungslage, die mehr denn je Flexibilität, Umdenken, Anpassungsbereitschaft, aber auch Kooperation und […]
Interview mit netzpolitik.org: Beschlagnahmte Smartphones – ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
„Vor 20 bis 25 Jahren gab es ja auch schon polizeiliche Beschlagnahmungen, aber was war ein Handy da? Da hatte man ein Telefonbuch drin, vielleicht waren auch noch ein paar SMS gespeichert, auch wenn der Speicher bei vielen schon nach 50 Nachrichten voll war.“ Im Interview mit netzpolitik.org erkläre ich, warum wir dringend höhere gesetzliche […]
Neue Datenkolumne: Wie können sich Verbraucher:innen gegen digitale Betrugsmaschen schützen?
Wie können sich Verbraucherinnen und Verbraucher gegen digitale Betrugsmaschen schützen? Das ist das Thema unserer aktuellsten Ausgabe der Datenkolumne, die heute Morgen erschienen ist! Mittlerweile sind die meisten Menschen hoffentlich vor den gängigsten Betrugsmaschen per Telefon, Brief und Internet gefeit. Unangekündigte Anrufe der „Polizei“ mit der Aufforderung, Wertsachen oder Bargeld an einen Beamten zu übergeben, […]
Vortrag in Köln: Welche sind die aktuellen Cybergesetze in China, und was müssen deutsche Unternehmen beachten?
Welche sind die aktuellen Cybergesetze in China, und was müssen deutsche Unternehmen beachten? Schon lange ist bekannt, dass die Geschäftstätigkeit in der Volksrepublik China mittlerweile zahlreiche digitale Compliance-Herausforderungen birgt, die rechtlich nicht immer leicht einzuordnen sind – das gilt sowohl für KMU bis hin zu internationalen Großkonzernen. Erschwerend treten aktuell geopolitische Unsicherheiten über das zukünftige […]
Internet Governance Forum 2023: Goodbye Kyoto!
Those were five really intense days! The 18th Annual Meeting of the United Nations Internet Governance Forum is over. More than 5,000 participants worldwide came to Japan to discuss the future and challenges of technology, society, government and the Internet. This year, unsurprisingly, Artificial Intelligence was one of the key topics, but well beyond that, […]
United Nations Internet Governance Forum 2023: Clear statements about future AI regulation in cybersecurity
Today at the United Nations Internet Governance Forum in Kyoto, Japan, I made a clear statement on the future of global AI regulation with respect to cybersecurity: We do not need AI-specific cybersecurity legislation, but we need to distinguish three key use cases to better order and understand the current global policy debate: 1. AI […]
Neuer Beitrag in der „kes“: Welche Anforderungen gelten für die souveräne Cloud?
Wann ist eine „souveräne Cloud“ eigentlich eine souveräne Cloud? Die Fragen rund um Datensicherheit, Datenschutz und Selbstbestimmtheit in der Datenwolke haben längst jene zu bloßer Skalierbarkeit und den Kostenfaktoren überholt. Denn in immer mehr Gesetzen wird nunmehr explizit bestimmt, dass sichere Datenhaltung ein zwingender Faktor ist – unabhängig davon, ob ich personenbezogene Daten verarbeite oder […]