Dass eine Reform und Neustrukturierung des BSI überfällig ist, ergibt sich allein schon aus dem aktuellen Koalitionsvertrag. Doch wie soll und kann eine solche Neuordnung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur hergestellt werden? Dazu wurden in den letzten Jahren viele Ansätze in die strittige Debatte eingebracht und diskutiert. Zusammen mit Sebastian Mayr von der Uni Augsburg habe ich zu den (rechts)politischen Vorschlägen eine Studie erstellt, die u.a. eine verfassungs- und staatsorganisationsrechtliche Analyse der Möglichkeiten enthält:
- BSI im ministerialfreien Raum
- BSI als Oberste Bundesbehörde
- Ausschließliche Rechtsaufsicht durch das BMI
- (Graduelle) Verteilung der Fachaufsicht über das BSI
- Ressortwechsel innerhalb des BMI
- Ressortwechsel außerhalb des BMI
Fest jedenfalls steht, dass es keinen „goldenen Weg“ gibt und jedwede Lösung nur der bestmögliche Kompromiss aus fachlicher Kompetenz, politischer Verantwortung und rechtlicher Realisierbarkeit sein kann. Das sollte uns dennoch nicht daran hindern, dieses drängende Thema zeitnah und pragmatisch anzugehen.
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