Nach dem Anschlag von #Solingen werden aktuell von vielen Seiten Forderungen laut, die (digitalen) #Überwachungsbefugnisse der #Sicherheitsbehörden weiter auszubauen und zu stärken. Doch was ist dran an den politischen Forderungen zu mehr Überwachung und wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen? Welche Überwachungsgesetze existieren bereits und mit welchen Möglichkeiten können Nachrichtendienste, Polizeien und Strafverfolgungsbehörden […]
Kategorie: Polizeirecht
Zweiter Teil des litauischen Reiseberichts: Cybersicherheit in den baltischen Staaten
Let’s talk about #cybersecurity: Heute war ich den zweiten Tag zu Gast im Innovations- und #Wirtschaftsministerium von #Litauen, um mich über die Cybersicherheitslandschaft vor Ort zu informieren, denn Litauen ist nicht nur #NATO-Mitgliedstaat, sondern aufgrund seiner exponierten Lage auch in besonderem Maße Cyberangriffen ausgesetzt. Als beispielsweise im vergangenen Jahr der Nato-Gipfel in Vilnius stattfand, wurde […]
Interview mit Süddeutsche Dossier: Was sich an der öffentlichen IT-Beschaffungspolitik ändern muss
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!So bezieht man sich in den #Vergaberegeln aktuell vielfach auf allgemeine Ausnahmetatbestände, soweit sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Interessen betroffen sind. Gerade für letztgenannte sind derart weit gefasste Ausnahmen bedenklich, da die gerichtliche Kontrolle für Nachrichtendienste schon jetzt bereits erheblich beschränkt wird und immer wieder Zweifel an […]
Einladung zum Wirtschaftsschutzforum 2024 der IHK Chemnitz
NIS2 ohne Bullshit Bingo: Am 5. September bin ich ehrenamtlich in #Chemnitz beim #Wirtschaftsschutzforum der IHK und berichte über die Anforderungen und Herausforderungen, die NIS2 für die Betriebe mit sich bringt – und warum man dafür nicht quer durch die Industrie auf Einkaufstour gehen muss. Daneben gibt es viele weitere spannende Vorträge zu wichtigen Themen, […]
Interview mit ARD: Was bedeutet der SkyECC-Hack für deutsche Staatsanwaltschaften?
So langsam trudeln bei den #Staatsanwaltschaften im Lande die #Kommunikationsdaten des geknackten verschlüsselten Messengers #SkyECC ein – und das ist sehr interessant, weil der Datenbestand geschätzt viermal so groß wie bei #Encrochat sein soll. Betreiber von SkyECC war das Unternehmen Sky Global, ein in Vancouver/#Kanada ansässiger Kommunikationsanbieter für den Vertrieb von #Kryptosmartphones und verschlüsselten Kommunikationsdiensten. […]
Neue Vorlesung im Auftrag des Bundesinnenministeriums: Cyber Network Capabilities
Jedes Jahr im Sommer unterrichte ich im Auftrag vom #Bundesinnenministerium für die #ZITiS das Fach „Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities“. Die ZITiS selbst führt zwar keine #Datenanalysetätigkeit durch, jedoch ihre öffentlichen Auftraggeber. Dementsprechend wichtig ist es für künftige ZITiS-Ingenieure zu wissen, welche Möglichkeiten, aber auch klaren verfassungsrechtlichen Grenzen digitalen staatlichen Eingriffsbefugnissen gesetzt sind. Einerseits geht […]
Experteneinladung ins Bundesjustizministerium in Sachen Future Cyber Law
Es bleibt spannend im #IT-#Sicherheitsrecht! Heute war ich als externer #Berater in das #Bundesministerium der #Justiz nach #Berlin eingeladen, um über politisch aktuell relevante gesetzgeberische Vorhaben in der #Cybersecurity im kleinen Kreis zu sprechen und an welchen Stellschrauben in der genauen Formulierung des Wortlauts von Vorschriften gedreht werden muss, um eine praxistaugliche Regulierung für alle […]
Eröffnungskeynote ISX Hamburg 2024: Digitale Resilienz bedeutet den Schutz europäischer Grundwerte!
Meine #Eröffnungskeynote anlässlich der ISX IT #Security #Conference heute Morgen in Hamburg stand ganz im Zeichen der globalen Umwälzungen, die wir zurzeit in Sachen digitaler Resilienz erleben. Fakt ist: Vor allem in den vergangenen vier Jahren haben wir alle erleben müssen, dass bisherige zivilisatorische Errungenschaften nicht mehr unantastbar sind – die Welt ist unbeständiger geworden, […]
Zu Besuch bei Radio Bremen: Warum der SkyECC Takedown rechtlich problematisch ist
Im Einsatz für unsere #digitalen #Bürgerrechte: Heute war ich bei #Radio #Bremen, um über die Zukunft von #Verschlüsselung und #Datenvertraulichkeit zu sprechen. Die staatlichen #Ermittlungsverfahren rund um #SkyECC, #EncroChat oder in den #USA #ANOM belegen, dass nachrichtendienstliche Befugnisgrundlagen und strafprozessuale Ermächtigungen immer stärker durchmischt werden und auch die europäische Polizeibehörde #Europol in #Ermittlungen involviert wird, […]
Interview zum Hackerangriff auf die CDU: Befinden wir uns im digitalen Krieg?
Wenn staatlich gelenkte #Desinformation und #Cyberangriffe zu Mitteln #hybrider #Kriegsführung werden: Zum gestrigen #Cyberangriff auf die #CDU und zur Frage, wie sich die #Bedrohungslage im #Cyberraum in den letzten Jahren geändert hat, habe ich heute in der #Kreiszeitung in einem umfassenden #Interview Stellung bezogen. Meine 10 #Botschaften lauten: 1. Vertrauen in vernetzte Technologien ist entscheidend […]