„#IT aus der #Steckdose“ ist nicht nur #riskant, sondern leider auch ziemlich #naiv: Fleißig und fröhlich rollen die deutschen Behörden aktuell ihre IT-Infrastruktur in die #Microsoft #Cloud aus, ohne sich auch nur im Geringsten ein paar zusätzliche Gedanken um die damit verbundenen Folgen zu machen: Den Anfang machte die Bundesagentur für Arbeit Ende letzten Jahres […]
Kategorie: Informationelle Selbstbestimmung
Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann
Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]
Interview bei der Tagesschau: Warum das Sicherheitspaket der Bundesregierung rechtswidrig ist
Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]
Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung
Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]
Cybersecurity und Datenschutz – ein globales Spannungsfeld? Virtuelle Paneldiskussion bei der EAID Berlin
Last Call: Heute Nachmittag findet von 16:00 bis 17:30 unsere virtuelle Podiumsdiskussion „#Cybersecurity und #Datenschutz – ein globales #Spannungsfeld?“ statt, organisiert von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (#EAID) in Berlin. Es diskutieren:
Sicherheitspaket der Bundesregierung: Vorbereitungen für den Bundesrat
Raus aus dem #Bundestag, rein in den #Bundesrat: Weiter geht es mit dem #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, und wir lassen nicht locker mit unseren Verbesserungsvorschlägen, wenn es etwas zu verbessern gibt – und das ist für den Fall der biometrischen #Massendatenerhebung nach wie vor der Fall! Heute war ich auf Einladung von Nelson Janßen MdBB zu […]
Aktuelle Meldung: Bundesregierung nimmt ihr Sicherheitspaket in Teilen zurück
Liebe alle, das ist eine gute Nachricht, die ich gerne zum Wochenende mit allen teilen möchte: Die #Bundesregierung hat nun ihr #Sicherheitspaket in Teilen zurückgenommen – aufgrund der erheblichen #Kritik von Expert:innen und der #Zivilgesellschaft und damit auch unserer Anhörung im Bundestag vor einigen Tagen! Nach wie vor soll es zwar eine biometrische #Überwachung geben […]
Meldung: Wahl zum Vorsitzenden des Digitalbeirats der Gematik
In dieser Woche wurde ich anlässlich der konstituierenden Sitzung zum #Vorsitzenden vom #Digitalbeirat der #Gematik gewählt – ein Vertrauen für eine verantwortungsvolle Aufgabe, für das ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte. Der Digitalbeirat hat als Mitglieder u.a. Claudia Plattner, Präsidentin des #BSI, Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesdatenschutzbeauftragte (#BfDI) sowie weitere hochkarätige Expertinnen und Experten aus […]
Neuer Gastbeitrag bei Security Insider: Wie sich der Einstieg von Google auf den Microsoft Cloud Kartellstreit auswirken könnte
Das ist schon bitter: Obwohl wir in der #EU der größte gemeinsame #Wirtschaftsraum der Welt mit 450 Millionen Bürger:innen in 27 Mitgliedstaaten und einer der strengsten Tech-Regulierungen der Welt sind, gelingt es uns bislang nicht vernünftig und nachhaltig, einen offenen und damit digitalsouveränen #Cloud-Markt herzustellen – insoweit ist die vor Kurzem eingereichte Cloud-Klage von #Google […]
Gemeinsam für praxisgerechte Lösungen in der Gesundheitsdigitalisierung: NFDI4Health
Es passiert jetzt und in den nächsten Monaten viel in der nationalen #Gesundheitsdigitalisierung! Mit dem #Digitalgesetz (DigiG) und dem #Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wurden vor Kurzem zwei zentrale Vorgaben zum Ausbau des digitalen Gesundheitswesens in Deutschland geschaffen, die jetzt umgesetzt werden. Das soll vorrangig natürlich den Patient:innen zugute kommen, indem ihnen eine besser individualisierte, innovativere und schnellere […]