Welche Konsequenzen hat es, wenn die US-Regierung militärische Angriffe und Geheiminformationen in einer kommerziellen Messenger-App bespricht („#Signalgate“)? Können Partner wie die #NATO und Deutschland dann noch vertrauensvoll Informationen mit der Regierung in Washington austauschen? Darüber sprach Dr. Christopher Nehring, Intelligence Director am cyberintelligence institute mit WeltTV im Interview.
Zwar ist Signal eines der sichereren Kommunikations-Tools. Regierungen sollten und dürfen jedoch trotzdem keine offiziellen politischen (und schon gar keine militärischen) Informationen über solche Anwendungen austauschen, die nicht für den Verschlusssachengebrauch konzipiert sind und bei denen infolgedessen durch Bedienfehler sogar außenstehende Dritte in die Kommunikation einbezogen werden können.
Welche Schlussfolgerungen können wir hieraus für Deutschland ziehen? Mit dem „#Taurus-Leak“ im vergangenen Jahr, als russische #Geheimdienste ein Webex-Meeting der Bundeswehr infiltrierten und die geführten Gespräche mitschnitten, kam relativ schnell international Kritik auf, inwieweit man Deutschland noch geheime Informationen anvertrauen könne – doch welche Konsequenzen sich nun für den Fall der USA ergeben, erscheint völlig offen. Außenpolitisch verwiesen Berlin, London oder Paris nur darauf, dass man den Vorfall nun „aktiv aufarbeiten“ solle.
Warum so leise? Weil alle, insbesondere Deutschland, bei Militär- und Nachrichtendienstinformationen nach wie vor massiv von den USA abhängig sind. Kritik oder Konsequenzen beim Informationsaustausch sind daher von den EU-Partnern jetzt und mittelfristig nicht zu erwarten. Die offene Frage bleibt hingegen nach wie vor, wie der Skandal in Washington weitergeht und ob das Justizministerium wegen des Verstoßes gegen Geheimschutzregeln ermitteln und den Skandal tatsächlich aufarbeiten wird – oder ob es, was eher zu vermuten ist, im alten Takt weitergeht.
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