Das Ergebnis der #Sachverständigenanhörung im #Bundestag zur nationalen Umsetzung von #NIS2 mit dem #NIS2UmsuCG war fraktionsübergreifend eindeutig: Es besteht noch erheblicher #Überarbeitungsbedarf in vielen verschiedenen Bereichen des Gesetzes, angefangen bei der Stellung des #BSI im institutionellen Gefüge der Cybersicherheit in Deutschland, den Verbesserungsbedarf bei den Vorschriften zum Risikomanagement, über die Einbindung der betroffenen Unternehmen, den […]
Kategorie: Überwachung
NIS2UmsuCG: Meine Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Bundestag am kommenden Montag
Es ist eine der längsten #Stellungnahmen, die ich bislang für eine #Anhörung im #Bundestag geschrieben habe: Sicher wird es der und dem einen oder anderen aufgefallen sein, denn gestern war es ziemlich ruhig in den sozialen Medien, weil ich einen Tag lang komplett offline gegangen bin, um mich intensiv mit dem Entwurf für das deutsche […]
Neuer Gastbeitrag in der iX: Warum das neue Computerstrafrecht ein Schritt in die richtige Richtung ist
Warum das neue #Cyberstrafrecht aller #Kritik zum Trotz ein Schritt in die richtige Richtung ist, erkläre ich aktuell in meinem neuesten #Gastbeitrag in der #iX: Natürlich wird es nicht möglich sein, hundertprozentige und auch laienverständliche #Rechtssicherheit im Vorfeld der Begehung eventueller #Computerstraftaten im strafrechtlichen Tatbestand zu verankern. Insoweit kann die Reform des Computerstrafrechts auch nur […]
Deutschland sicher durch die digitale Zeitenwende: Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Wie sollte sich die Bundesrepublik #Deutschland in den nächsten fünf Jahren in der digitalen #Sicherheitspolitik international aufstellen? Zu dieser Frage habe ich heute zusammen mit dem Vizepräsidenten der #Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Markus Woelke, in #Berlin ein Seminar für leitende Vertreter von Regierungsbehörden, sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegeben. Fakt ist einerseits: Die digitale Zeitenwende […]
Stellungnahme im Landtag von Sachsen-Anhalt: Reform des Landes-Nachrichtendienstrechts
Nach der letzten #Stellungnahme ist vor der nächsten Stellungnahme: Nicht nur im Bund wird mit dem rechtlich wie politisch gleichermaßen hochumstrittenen #Sicherheitspaket an den sicherheitsbehördlichen Befugnissen gearbeitet, sondern ebenso im Land #Sachsen-#Anhalt. Jetzt hat mich der #Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gebeten – dies vor dem Hintergrund des […]
Rundgang auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung: Digitalisierung „made in Germany“
Warum der #Digitalgipfel in #Frankfurt so wichtig ist für die #Digitalisierung in #Deutschland: Denn es geht nicht nur darum, dass alle relevanten Akteure zusammenkommen, um sich auszutauschen, Kooperationspotenziale auszuloten und sich zu informieren, sondern auch ein Zeichen dafür zu setzen, dass der Aufbau von digitaler #Innovation und Kapazität ein Schlüsselelement ist, um auch in Zukunft […]
Zu Besuch auf der Frankfurter Buchmesse 2024: Das Metaversum – Realitäten in der Virtualität
Die #Frankfurter #Buchmesse 2024 geht heute zuende – und ich war dabei! Seit zwei Wochen ist unser neues #Metaversum-Buch „Realitäten in der Virtualität: Das Metaversum – wie Virtual- und Mixed Reality unser Leben verändern“ im Handel erhältlich – und wir sind als Autorenduo überwältigt vom Interesse, den positiven Rezensionen und dem guten Zuspruch von vielen […]
Interview mit heise online: Warum die deutsche Microsoft Cloudifizierung so gefährlich ist
„#IT aus der #Steckdose“ ist nicht nur #riskant, sondern leider auch ziemlich #naiv: Fleißig und fröhlich rollen die deutschen Behörden aktuell ihre IT-Infrastruktur in die #Microsoft #Cloud aus, ohne sich auch nur im Geringsten ein paar zusätzliche Gedanken um die damit verbundenen Folgen zu machen: Den Anfang machte die Bundesagentur für Arbeit Ende letzten Jahres […]
Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann
Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]
Interview bei der Tagesschau: Warum das Sicherheitspaket der Bundesregierung rechtswidrig ist
Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]