Interview bei Deutsche Welle: Wie geht es weiter mit TikTok in den USA nach der Amtseinführung von Donald Trump?

Was sind jetzt die Pläne von Donald #Trump, nachdem er #TikTok in den #USA wieder zum Leben erweckt hat? Innerhalb der nächsten Wochen will der neue US-Präsident unter anderem dafür sorgen, dass ein US-Unternehmen 50% der Anteile an der Firma erwirbt – was im Hinblick auf seine Kontakte in die US-amerikanische Tech-Szene nicht unwahrscheinlich ist. Ob sich damit aber die bisherige öffentliche Kritik in Sachen Sicherheit, #Datenschutz, #Desinformation und Filterblasen erledigt, ist mehr als zweifelhaft, denn mit dem Teilverkauf der Unternehmensanteile ist zunächst weder eine Änderung an den #Algorithmen und ihrer Transparenz noch eine größere Kontrolle über die ausgespielten Inhalte, geschweige denn eine Durchsetzung von Datenschutz und Datensicherheit verbunden.

Vielmehr erscheint es so, als ob Donald Trump lediglich den Betrieb der Plattform technisch wie juristisch ermöglichen will, ohne den weiteren Folgen Beachtung zu schenken. Dies geht auch einher mit seiner bereits vor Monaten angekündigten politischen Programmatik der Deregulierung nicht nur der Crypto-, sondern der Tech-Branche in den USA im Generellen. Deshalb ist gegenwärtig auch noch völlig offen, welchen Einfluss die politische Wende in den USA für die #Cybersicherheit haben wird, denn allerspätestens hier können juristische und technische Mehraufwände der Unternehmen auch mit den Interessen der nationalen Sicherheit kollidieren. Überdies dürfte so manche Executive Order, die Trump erlässt, auch juristisch fragwürdig sein, denn nach wie vor herrscht in den USA das System der Gewaltenteilung, sodass auch ein neuer US-Präsident nicht ohne Weiteres rechtsverbindliche Gesetze aus dem Kongress ignorieren oder gar ohne Weiteres außer Kraft setzen kann – wenngleich natürlich auch in der US-Gesetzgebung aufgrund der geänderten politischen Mehrheiten innerhalb der nächsten Monate deutliche Änderungen anstehen dürften.

Für das internationale Programm der Deutschen Welle habe ich eine aktuelle Einschätzung zu den Entwicklungen rund um Cybersecurity & Social Media-Regulierung und deren Auswirkungen in den Staaten gegeben.

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