Die Abhängigkeiten von der digitalen #Lieferkette wachsen – damit zugleich aber auch die Anforderungen an #Datenschutz und #Datensicherheit? Weit gefehlt! Schon deutlich schneller als gedacht nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung schraubt der 47. Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump an der Demontage des transatlantischen Datenschutzabkommens. Und das ist kein Problem ausschließlich für den Datenschutz, sondern auch für die digitale #Souveränität, denn ohne den tagtäglichen Datentransfer in die #USA sind gegenwärtig viele Unternehmen in Deutschland und Europa handlungsunfähig.
Doch genau die unzureichende Datensicherheit bei den Datentransfers in die Vereinigten Staaten ist kein neues Thema, sondern steht genau genommen bereits seit Jahrzehnten auf der digitalpolitischen Agenda: Angefangen beim Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ aus dem Jahr 2000, das infolge des globalen #PRISM-Skandals 2015 durch den EuGH für nichtig erklärt wurde, über seinen ebenso erfolglosen Nachfolger „Privacy Shield“, der ebenfalls im Jahr 2020 durch den EuGH gekippt wurde bis hin zum aktuell noch geltenden EU-US Data Privacy Framework, das schon zuvor hinsichtlich seiner Effektivität nicht unumstritten gewesen ist, und nun nach dem Beginn seiner Demontage in Sachen Betroffenenrechte definitiv nicht besser dasteht als zuvor.
Das aktuelle Geschehen ist aber alles andere als überraschend. In seiner „Agenda 47“ bezeichnete Trump schon im Jahr 2023 die Wirtschaftspolitik von Biden als „Desaster“ und setzt jetzt dementsprechend alles daran, in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen schnellstmöglich umzukehren, während Big Tech ihm auf dem Weg dorthin folgt. Was am Ende zurückbleibt, ist schon jetzt absehbar: Ein transatlantischer Datenschutz, gefangen zwischen europäischer Illusion und technologischer Realität. Und das ist nicht nur schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für die souveräne Wahrnehmung der Europäischen Union auf dem globalpolitischen Parkett.
Auf dem Univention Summit 2025 in #Bremen habe ich genau diesen aktuellen und sich erneut anbahnenden Missstand in meiner Keynote „Trump 2.0: Warum Deutschland einen Plan-B für digitale Souveränität braucht!“ adressiert – und was wir jetzt dringend tun müssen, damit es nicht erst so weit kommt.
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