So langsam wird es konkret: Eines der strengsten #Socialmedia-#Gesetze der Welt wird in #Australien auf den Weg gebracht. Gestern wurde ein Gesetzentwurf in das australische Parlament eingebracht, der eine #Altersgrenze ab 16 Jahren zu den sozialen Medien wie TikTok, Facebook oder Instagram vorsieht – und damit zugleich die Grundlage für ein technisch noch nicht näher […]
Kategorie: Überwachung
Terrorismusbekämpfung in den Grenzen des Rechtsstaats: Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte
„#Überwachung, wie sie #Bürger erwarten“ titelt netzpolitik: Gestern Abend war ich im Deutschen Institut für Menschenrechte in #Berlin zu Gast und habe die rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen vom #Sicherheitspaket der #Bundesregierung analysiert, das in diesem Herbst in Teilen gescheitert ist, weil es nichts anderes eine anlasslose biometrische Massendatenerhebung von Bürger:innen einführen wollte. Was viele nicht […]
Digital Bash on Tour: Wie entkomme ich der Cyberbedrohung? Live in Bottrop, Köln und Stuttgart!
cyberintelligence institute und Bitdefender präsentieren: „Digital Bash on Tour“! Definitiv neigt sich das Jahr langsam dem Ende zu und viele von uns sind bereits mitten im Jahresendspurt. Das haben wir im CII in Kooperation mit Bitdefender zum Anlass genommen, in der nächsten Woche von Montag bis Mittwoch die letzte #Cybersecurity Tour in diesem Jahr durch […]
Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin: Automatisierte Datenanalysen und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Das vor Kurzem gestoppte #Sicherheitspaket der #Bundesregierung mit dem Ziel einer biometrischen #Massendatenerhebung aller Bürger:innen ist nur der vorläufige Schlusspunkt einer langen innenpolitischen Debatte um die staatliche Datenverarbeitung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, die spätestens mit den #Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann. Schon damals wurden in unmittelbarem zeitlichen Abstand ebenfalls zwei sogenannte „Sicherheitspakete“ verabschiedet, […]
Wie ist der aktuelle Stand der nationalen NIS2-Umsetzung? Die WELT berichtet
Jetzt zum #Jahresende wird es doch noch einmal spannend mit #NIS2 – und gegenwärtig kann man nur darüber spekulieren, wann #Unternehmungen in #Deutschland mit NIS2 konfrontiert werden. Während die einen schon schwarzsehen, dass die nationale Umsetzung höchstwahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen wird, ist meine persönliche Einschätzung, dass der Zug nach wie vor noch […]
Im Gespräch mit SWR Kultur: Braucht Europa eine neue Datenpolitik?
Im Hinblick auf die #US-#Wahlen in der vergangenen Woche habe ich gestern Nachmittag im Gespräch mit dem #SWR meine Bedenken für die europäische #Datenpolitik der Zukunft geäußert: Deregulierung, Monopolisierung von Schlüsseltechnologien, Risiken für Datensicherheit und Datenschutz, „America First“: Alles in allem ein technologie- und wirtschaftspolitisch toxischer Cocktail, der uns in Europa mit einer erneuten #Trump-Präsidentschaft […]
Interview im Linux-Magazin: Warum es keine Grundlage zum biometrischen Massendatenabgleich gibt
Das #Sicherheitspaket ist noch lange nicht vom Tisch: Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die juristischen Hürden sind dafür höher als […]
Neues Interview im AI.MAG: Chancen und Risiken von KI, Metaverse und Co.
„In den späten 1990ern und frühen 2000ern ging es darum, im #Netz überhaupt #Informationen zu einem Thema zu finden – mittlerweile geht es darum, in all dieser Informationsflut die richtigen und verlässlichen Informationen zu finden, denen wir auch vertrauen können. Und das ist der entscheidende Punkt, aber zugleich auch eine große Herausforderung: Wir wollen endlich […]
Nach dem Scheitern der Ampel: Wie geht es weiter mit der deutschen Digitalgesetzgebung?
Einige Menschen haben mich heute nach dem Scheitern der Ampel gefragt, wie es denn nun weitergehen soll mit #NIS2, #KRITIS-#Dachgesetz und der Reform des Computerstrafrechts und dem #Hackerparagraf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend zumindest gesagt, dass alle Gesetzentwürfe, die keine Aufschiebung dulden, bis Weihnachten zur Abstimmung gestellt werden sollen. Fraglich ist nun natürlich, was […]
Was passiert mit uns in Europa, wenn Donald Trump die US-Wahlen gewinnt? Statement und Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel
Was passiert mit uns in #Europa, wenn Donald #Trump die #US-#Wahl gewinnt? Für die europäische #Digitalpolitik sind die Vorzeichen alles andere als gut: Schon die erste Trump-Regierung legte keinen großen Wert auf Datenschutz oder europäische digitale Souveränität. Und wo wir nun jahrelang fleißig weiter Abhängigkeiten von US-Technologie geschaffen haben, könnten wir mit einer neuen Trump-Regierung […]