Gerichte haben eine Aufklärungspflicht, die sie durch ihre ignorante Haltung in Sachen EncroChat verletzen. Das führt zu Befugnis-Shopping, schadet fairen Gerichtsverfahren und beschädigt unseren Rechtsstaat. Im Weser Kurier habe ich zur Entwicklung in Bremen Stellung bezogen. Link zum Artikel (erfordert Login): https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-encrochat-prozesse-experte-haelt-beweisfuehrung-fuer-unzulaessig-doc7jxojbx9ypkvte7x11w
Kategorie: Strafrecht
Ukraine-Krieg: Das Cybercrime von Anonymous
Das Hackernetzwerk Anonymus hat Putin den „Krieg“ erklärt, russische Websites lahmgelegt und dafür viel Beifall bekommen. Zu Recht? Dennis-Kenji Kipker hält Aktionen derartiger „Weltretter“ für riskant und rechtlich hochproblematisch. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cyberwar-hackernetzwerk-anonymous-ukraine-russland-krieg-voelkerrecht-internet-kipker/
ZDF heute: Anonymous gegen Putin – Wer den Ukraine-Krieg im Digitalen führt
ZDF heute, 3. März 2022:Warum Anonymous gar keinen Krieg erklären kannUnd was ist nun mit „Anonymous“ und dem erklärten Cyberkrieg? Völkerrechtlich gesehen kann ein ziviler Akteur nicht einem Staat den Krieg erklären. Der Jurist und Professor für IT-Sicherheit an der Uni Bremen, Dennis-Kenji Kipker, sieht die privaten Hacks ohnehin sehr kritisch:Das, was Anonymous macht, ist […]
Der Tagesspiegel: IT-Experten befürchten einen langen Konflikt mit Russland
Die „Kriegserklärung“ von Anonymous lässt sich völkerrechtlich nicht legitimieren! Aus Sicht von Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit, sind die aktuellen Aktivitäten von Anonymous „ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten gegen eine andere Bevölkerung“. https://www.tagesspiegel.de/politik/der-krieg-der-hacker-it-experten-befuerchten-einen-langen-konflikt-mit-russland/28121964.html
EncroChat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats
Das aktuelle Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachen EncroChat verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist deshalb verfassungswidrig. Hierzu schreibe ich zusammen mit Hauke Bruns in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/
„Weyher Gespräche über Gott und die Welt“: Diesmal zur allgegenwärtigen Vernetzung
Am vergangenen Donnerstagabend fanden die „Weyher Gespräche über Gott und die Welt“ statt – diesmal zum Thema Digitalisierung und ihren globalen Herausforderungen! Zusammen mit Pastor Holger Hiepler sprach ich über Vernetzung, Datenschutz, Überwachung, Kontrolle, Freiraum und was die Zukunft uns noch so bringt. Danke für die Einladung und die tolle Organisation!
Neue Ausgabe der Datenkolumne: Stalkerware – wenn man den eigenen Partner digital verfolgt
Unsere neue Datenkolumne ist da: Stalkerware – Wenn man den eigenen Partner digital verfolgt. Ortungstools und mehr auf dem Smartphone können nützlich sein. Doch sie können auch missbraucht werden, etwa für Stalking des eigenen Partners. Link zum Artikel: https://www.weser-kurier.de/landkreis-diepholz/datenkolumne-wenn-man-den-eigenen-partner-digital-verfolgt-doc7jf8at0ugpfudgyaohf
Digitalpolitischer Austausch im Bundestag
Gestern Mittag in Berlin: Treffen mit Dr. Thorsten Lieb, MdB, stellv. Vorsitzender Rechtsausschuss und Markus Jaeger, Leiter Politik VDE. Angenehm und konstruktiv konnten wir uns über die digitalpolitischen Herausforderungen aus juristischer Perspektive austauschen!
Datenschutz und Datensicherheit am HPI im Wintersemester 2021/2022
Das war der erste Tag am Hasso-Plattner-Institut Potsdam im Wintersemester 2021/2022, diesmal im Hybridformat mit der Veranstaltung „Datenschutz und Datensicherheit“. Heute ging es unter anderem um den Widerstreit Freiheit-Sicherheit, die digitalen Herausforderungen der Corona-Pandemie und die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes.
Silvesterausgabe der Datenkolumne: Das Jahr 2021 im digitalen Rückblick
Pünktlich zum letzten Tag des „alten“ Jahres erscheint die Silvesterausgabe unserer Datenkolumne in der Tageszeitung „Weser Kurier“: Das Jahr 2021 im digitalen Rückblick – von Cybercrime über das Metaversum bis hin zur Luca-App. https://www.weser-kurier.de/landkreis-diepholz/datenkolumne-das-jahr-2021-im-digitalen-rueckblick-doc7j19xkfe47tnj9zk8v3