Es geht weiter in Sachen nationale #NIS2 Umsetzung in #Deutschland: Für kommende Woche Montag hat mich der #Innenausschuss vom #Bundestag als #Sachverständiger zu einer #Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf für ein #NIS2UmsuCG eingeladen! Im Laufe dieser Woche werde ich eine detaillierte Gesamtdurchsicht der aktuellen Entwurfsfassung, ihrer Begleitdokumente und bisherigen Stellungnahmen vornehmen, um möglichst viele sinnvolle Verbesserungsvorschläge […]
Kategorie: Recht
cyberintelligence.institute begrüßt neues wissenschaftliches Beiratsmitglied Prof. Dr. Marco Barenkamp
Heute habe ich unser neues wissenschaftliches #Beiratsmitglied im cyberintelligence.institute begrüßt: Prof. Dr. Marco Barenkamp wird unser Scientific Advisory Board fachlich künftig um die Perspektive der Künstlichen Intelligenz bereichern! Marco ist promovierter Wirtschaftsinformatiker und Wirtschaftsjurist und forscht interdisziplinär zu #Cybersecurity, #Processmining und praktischen Einsatzfeldern von #KI in #Industrie und Gewerbe. Durch seinen unternehmerischen Hintergrund als Tech-Investor, […]
Deutschland sicher durch die digitale Zeitenwende: Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Wie sollte sich die Bundesrepublik #Deutschland in den nächsten fünf Jahren in der digitalen #Sicherheitspolitik international aufstellen? Zu dieser Frage habe ich heute zusammen mit dem Vizepräsidenten der #Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Markus Woelke, in #Berlin ein Seminar für leitende Vertreter von Regierungsbehörden, sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegeben. Fakt ist einerseits: Die digitale Zeitenwende […]
Gastkommentar bei heise online: ePA – keine Gesundheitsdigitalisierung ohne Vertrauen
Wenn wir einerseits den deutschen #Gesundheitssektor weiter digitalisieren wollen, müssen wir andererseits auch den dadurch neu entstehenden #Gefahren angemessen Rechnung tragen – denn einen britischen Vertrauensverlust der Patient:innen à la NHS können wir uns hierzulande nicht leisten und eine sichere und nachhaltige #Digitalisierung im Zeitraffer kann es nicht geben – viel zu wichtig ist das […]
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Computerstrafrechts
Lange haben wir über die #Reform im deutschen #Computerstrafrecht diskutiert, lange gewartet – nun ist er da, der erste #Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts“. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit diskutierten vielfachen Vorschläge wirkt er in seiner Übersichtlichkeit und Kürze geradezu profan – was aber nicht unbedingt schlecht […]
Stellungnahme im Landtag von Sachsen-Anhalt: Reform des Landes-Nachrichtendienstrechts
Nach der letzten #Stellungnahme ist vor der nächsten Stellungnahme: Nicht nur im Bund wird mit dem rechtlich wie politisch gleichermaßen hochumstrittenen #Sicherheitspaket an den sicherheitsbehördlichen Befugnissen gearbeitet, sondern ebenso im Land #Sachsen-#Anhalt. Jetzt hat mich der #Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gebeten – dies vor dem Hintergrund des […]
Rundgang auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung: Digitalisierung „made in Germany“
Warum der #Digitalgipfel in #Frankfurt so wichtig ist für die #Digitalisierung in #Deutschland: Denn es geht nicht nur darum, dass alle relevanten Akteure zusammenkommen, um sich auszutauschen, Kooperationspotenziale auszuloten und sich zu informieren, sondern auch ein Zeichen dafür zu setzen, dass der Aufbau von digitaler #Innovation und Kapazität ein Schlüsselelement ist, um auch in Zukunft […]
Zu Besuch auf der Frankfurter Buchmesse 2024: Das Metaversum – Realitäten in der Virtualität
Die #Frankfurter #Buchmesse 2024 geht heute zuende – und ich war dabei! Seit zwei Wochen ist unser neues #Metaversum-Buch „Realitäten in der Virtualität: Das Metaversum – wie Virtual- und Mixed Reality unser Leben verändern“ im Handel erhältlich – und wir sind als Autorenduo überwältigt vom Interesse, den positiven Rezensionen und dem guten Zuspruch von vielen […]
Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann
Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]
Interview bei der Tagesschau: Warum das Sicherheitspaket der Bundesregierung rechtswidrig ist
Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]