Europäischer Datenschutzausschuss: Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union wird am 25. Mai durch den Europäischen Datenschutzausschuss ersetzt. Dieser soll zukünftig zu einer noch effizienteren und intensiveren Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden und der einheitlichen Umsetzung der DSGVO beitragen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/Publications/enews/International-E-news/Dates/2018/2/Challenges-ahead-for-the-European-Data-Protection-Board/ Hackerangriffe verursachen Betriebsausfälle: Aus der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichten […]
Kategorie: Polizeirecht
Neues Cyber-Sicherheitsgesetz in der Russischen Föderation in Kraft getreten
Basierend auf der neuen russischen Cyber-Sicherheitsstrategie von 2016 ist zum 1. Januar 2018 in der Russischen Föderation das neue Cyber-Sicherheitsgesetz („Federal Law on Security of Critical Russian Federation Information Infrastructure“, No. 187 FZ) in Kraft getreten, das im Juli 2017 mit zwei weiteren Gesetzen zur Regulierung des digitalen Raums (No. 276 FZ und No. 241 […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2018
Überwachung des Zahlungsverkehrs: Auf eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatten sich die Gremien der Europäischen Union bereits im Dezember 2017 geeinigt. Rechtswissenschaftler kritisieren jedoch, dass die neuen Vorschriften Finanzunternehmen zur jahrelangen Speicherung von Kundendaten verpflichten und damit die Überwachung des gesamten Zahlungsverkehrs ermöglichen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-EU-Geldwaescherichtlinie-Die-Privatsphaere-faellt-praktisch-weg-3931149.html Schwachstelle in Computerchips: Forscher […]
IT-Sicherheit als Bürgerrecht – der LIBE-Ausschuss des EP gibt seine Stellungnahme zum Entwurf des EU Cybersecurity Act ab
Zum Ende des vergangenen Jahres hat das EU-Parlament auf Grundlage der NIS-Richtlinie von 2016 einen weiteren und erheblichen Schritt in Richtung einheitlicher und flächendeckender Cybersicherheit in der Europäischen Union getan: Mit dem Entwurf einer Verordnung über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- […]
Unsichere IT serienmäßig? – Ein Backdoor-Gesetz soll den staatlichen Datenzugriff schon ab Werk ermöglichen
Die rechtspolitische Debatte um den staatlichen, insbesondere sicherheitsbehördlichen Zugriff auf (personenbezogene) Datenbestände ist althergebracht. Wo hierzulande beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung schon mittlerweile seit über zehn Jahren ein heiß umstrittenes Thema ist, geht es in den USA schon seit Jahren bei dem Thema „Key Escrowing“ darum, den Behörden einen Zugriff auf verschlüsselte Datenbestände zu ermöglichen, indem die […]
Body-Cams: Mittlerweile wohl nachgewiesenermaßen effektiv im Einsatz, aber nach wie vor bürgerunfreundlich in ihrer Ausgestaltung
Nachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams bei der Vollzugspolizei nunmehr abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue Einsatzinstrument tatsächlich wie geplant entwickelt und nachweislich zu einer Reduzierung der Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte führt. Ausführliche Studien für den Body-Cam-Einsatz in Deutschland hat es bisher nicht gegeben – lediglich […]
Neues von der transatlantischen Datenübermittlung – der EuGH setzt sich für den Datenschutz der Unionsbürger auch in Kanada ein
Der EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung im Falle der Fluggastdatenerfassung im Rahmen seines Gutachtens 1/15 vom 26. Juli 2017 eine Absage erteilt (siehe dazu auch schon den Beitrag von Axel Spies im beck-blog, https://community.beck.de/2017/07/26/fluggastdatenspeicherung-pnr-neue-niederlage-vor-dem-eugh). Dieses Ergebnis fügt sich nahtlos in eine Reihe weiterer kritischer Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts zum Themenfeld der staatlichen Datenverarbeitung ein, […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2017
Tesla-Fahrzeug gehackt: Chinesischen Forschern, die bereits im vergangenen Jahr ein Tesla-Fahrzeug gehackt haben, ist es erneut gelungen, die Kontrolle über ein Tesla-Modell zu übernehmen. Die Hacker nutzten eine Sicherheitslücke und konnten Lampen, Türen und sogar die Bremsen des Fahrzeugs beeinflussen. Näheres dazu auch unter: http://www.automobilwoche.de/article/20170731/NACHRICHTEN/170739991/chinesische-forscher-uebernehmen-kontrolle-auch-tesla-model-x-gehackt, https://electrek.co/2017/07/28/tesla-hack-keen-lab/ Wahlen und IT-Sicherheit: Auf einer Hacker-Konferenz in Las […]
Big Brother 2.0 oder 1984 reloaded – Anforderungen und Risiken der automatisierten öffentlichen Videoüberwachung
Seit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung statt, der gemeinsam vom Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt sowie von der Deutschen Bahn durchgeführt wird. Der Pilotversuch ist zurzeit auf sechs Monate befristet und soll es den beteiligten Behörden ermöglichen, abzuschätzen, ob die eingesetzte Technik tatsächlich wie geplant funktioniert – […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2017
Deutschland ist Spionageziel: Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass Deutschland zunehmend Spionageziel ausländischer Geheimdienste ist. Hinter den Cyberattacken stehen hauptsächlich Russland, China und der Iran. Ziele der Angriffe sind in erster Linie politische Institutionen und die Bundesverwaltung. Näheres dazu auch unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/verfassungsschutzbericht-thomas-de-maiziere-rechtsextremismus-reichsbuerger-cyberangriff-spionage-ausland, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bfv-warnt-vor-steigender-zahl-gewaltbereiter-salafisten-15090363.html Studie zur Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen: In […]