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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2018

Schadsoftware „Emotet“:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Schadsoftware „Emotet“, die durch gefälschte E-Mails verbreitet wird und bereits zum Ausfall von ganzen IT-Netzwerken geführt hat. Das BSI stuft „Emotet“ als eine der gefährlichsten weltweiten Cyberbedrohungen ein und rät Privatanwendern sowie Unternehmen, entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2018/BSI_warnt_vor_Emotet.html

Vorratsdatenspeicherung um jeden Preis:

Die EU- Justiz- und Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung in jedem Falle wieder einführen und arbeiten daher daran, diese in Einklang mit der bisherigen EuGH-Rechtsprechung zu bringen. Mehr Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2018/vorratsdatenspeicherung-die-eu-staaten-missachten-das-hoechste-gericht/

Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz:

Zusammen mit dem Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erhoben. Der vom Polizeigesetz geregelte Einsatz von Staatstrojanern sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Näheres dazu auch unter: https://freiheitsrechte.org/pm-vb-polg-bawue/

Vorratsdatenspeicherung in Irland:

Ein Gericht in Irland hat entschieden, dass das irische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union verstößt. Mehr dazu auch unter: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/789/1/lang,de/

Erpressung durch Cyberangriff:

Durch einen Cyberangriff ist es Hackern gelungen, in das Computersystem des Münchner Maschinenbauers KraussMaffei einzudringen und es lahm zu legen. Die unbekannten Hacker verlangten von dem Unternehmen ein Lösegeld. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/hacker-erpressen-kraussmaffei-immer-gezieltere-cyber-angriffe,RBYRs5i

IT-SiG 2.0:

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland vereinbart. Dies soll vornehmlich durch die Überarbeitung des IT-Sicherheitsgesetzes hin zu einem IT-SiG 2.0, das im Jahr 2019 verabschiedet werden soll, geschehen. Weiteres dazu auch unter: https://www.udldigital.de/it-sicherheitsgesetz-2-0-bmi-skizziert-erste-weiterentwicklungen/

Bessere Terrorismusbekämpfung:

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat neue Vorschläge zur besseren Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Verbessert werden sollen u.a. die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Agenturen, Behörden und Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Weiteres dazu auch unter: http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/security/20181122STO19808/terrorismus-neue-massnahmen-gegen-die-bedrohung, http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20181205IPR20942/terrorismusbekampfung-parlament-legt-vorschlage-fur-neue-eu-strategie-vor

Fingerabdruck-Pflicht in Ausweisen:

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich für den Vorschlag der Europäischen Kommission zur europaweit verpflichtenden Speicherung von biometrischen Daten ausgesprochen. Damit würde auch eine Fingerabdruck-Pflicht in Ausweisen bestehen, wohingegen die Abgabe in Deutschland bisher freiwillig war. Näheres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2018/eu-mitgliedsstaaten-fuer-verpflichtende-fingerabdruecke-in-ausweisen/

Datenschutzsystem im No-Deal-Brexit:

Die britische Datenschutzbehörde (ICO) berät Unternehmen dabei, welche Maßnahmen sie zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ergreifen müssen, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Absprache verlässt. In Ergänzung dazu hat die britische Regierung eine technische Notiz zu dem künftigen Datenschutzsystem im Falle eines No-Deal-Brexit herausgegeben. Weiteres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/Publications/enews/UK-E-news/Dates/2018/12/ICO-advises-companies-on-how-to-prepare-for-a-possible-no-deal-Brexit/, https://www.privacylaws.com/Publications/enews/UK-E-news/Dates/2018/12/Government-issues-key-components-of-the-Brexit-No-Deal-framework/

Zweiter Jahresbericht zum EU-US-Datenschutzschild:

Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht zur Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds veröffentlicht. Hieraus geht hervor, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für aus der EU übermittelte personenbezogene Daten gewährleisten und die von US-Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der EU-Kommission aus dem Bericht des letzten Jahres zu einer Verbesserung der Funktionsweise des Datenschutzschildes beigetragen haben. Weiteres dazu auch unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6818_en.htm

Weitere Zugriffe auf Facebook-Nutzerdaten:

Nach dem Bekanntwerden des Datenskandals von Facebook und der Datenanalysefirma Cambridge Analytica wird Facebook nunmehr vorgeworfen, auch anderen Unternehmen wie Microsoft oder Apple den Zugriff auf die Daten von Facebook-Nutzern gewährt zu haben. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/soziale-netzwerke-erlaubt-facebook-anderen-firmen-datenzugriffe/23788220.html

Eilantrag zur Verhinderung einer Zentral-Datei:

Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) in Zusammenarbeit mit dem AK Zensus die Einrichtung einer Zentral-Datei für alle Menschen in Deutschland verhindern. Stichtag ist der 13. Januar 2019. Nähere Informationen dazu auch unter: https://freiheitsrechte.org/zensus-vorbereitung-2019-stoppen/

Regeln für Big Data und Künstliche Intelligenz:

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert die Entwicklung eindeutiger Regeln, wie zukünftig mit Big Data und Künstlicher Intelligenz (KI) zu verfahren ist. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kuenstliche-intelligenz-barley-fordert-ki-regeln-wie-die-politik-die-digitalisierung-baendigen-will/23791806.html

Löschung der G20-Referenzdatenbank:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Löschung der im Zuge der Ermittlungen zu den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg im Juni 2017 erfassten Bild- und Videoaufnahmen angeordnet. Grund dafür ist, dass der Einsatz der Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ rechtswidrig gewesen sei. Die Anordnung findet sich unter: https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Anordnung_HmbBfDI_2018-12-18.pdf

Antwort auf Kleine Anfrage zur ePrivacy-Reform:

Aus der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur ePrivacy-Reform geht vor allem hervor, dass die Regelung zur freiwilligen Vorratsdatenspeicherung in Art. 6 ausgeweitet werden soll. Näheres auch unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906709.pdf

Datenweitergabe an Facebook:

Laut einer Studie geben Apps wie Spotify oder Tripadvisor persönliche Daten ohne Zustimmung der Nutzer an Facebook weiter. Weitere Informationen zur Studie unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/verstoss-gegen-dsgvo-apps-teilen-weiter-daten-mit-facebook-ohne-zustimmung-der-nutzer/23815632.html

Öffentliche Videoüberwachung und Kriminalitätsraten:

Eine Studie in den USA hat ergeben, dass öffentliche Videoüberwachung keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und vor allem keinen Rückgang selbiger verzeichnen lässt. Nähere Informationen zur Studie auch unter: https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/0734016818811917

Bessere Förderung von IT-Sicherheitsforschung:

Das Bundeswirtschaftsministerium erhöht die Fördersumme der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim Umgang mit den Herausforderungen der IT-Sicherheit besser unterstützen zu können. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190102-altmaier-wir-staerken-die-kompetenzen-des-mittelstands-im-bereich-it-sicherheit.html

Entwurf eines Brexit-Datenschutzgesetzes:

Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf zum Datenschutz vorbereitet, um auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union ein ordnungsgemäßes Funktionieren des britischen Datenschutz-Rechtsrahmens zu gewährleisten. Näheres dazu auch unter: https://privacylaws.com/Publications/enews/UK-E-news/Dates/20181/11/Government-issues-draft-data-protection-legislation-to-deal-with-Brexit/

Hackerangriff auf Politiker und Prominente:

Durch einen massiven Hackerangriff wurden zahlreiche Daten wie Telefonnummern, Adressen, Chats sowie parteiinterne Dokumente von Politikern aller Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, auf Twitter veröffentlicht. Zu den Betroffenen zählen u.a. Jan Böhmermann und Frank-Walter Steinmeier. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/hackerangriff-politiker-leak-daten-dokumente-twitter, https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-01/hackerangriffe-leaks-datendiebstahl-bundestag-politiker-ermittlungen

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