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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2018

Biometrische Datenbank „Aadhaar“:

Der Oberste Gerichtshof in Indien hat entschieden, dass die biometrische Datenbank „Aadhaar“, die jedem indischen Bürger eine persönliche Identifikationsnummer zuteilt und darunter biometrische und demografische Daten speichert, im Einklang mit der indischen Verfassung steht. Die Biometriedatenbank soll u.a. der Verhinderung von Sozialbetrug sowie der Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung dienen. Nähere Informationen dazu auch unter: https://community.beck.de/2018/10/22/indisches-datenschutzrecht-aadhaar-wird-fuer-verfassungskonform-erklaert

 

Algorithmische Entscheidungssysteme:

Eine vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) beauftragte Fachgruppe der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat eine Studie zu algorithmischen Entscheidungssystemen veröffentlicht. Es geht dabei um die Notwendigkeit der Regulierung von algorithmischen Entscheidungsverfahren zur Verhinderung von Diskriminierung durch diese. Mehr dazu auch unter: https://gi.de/meldung/studie-zur-regulierung-von-algorithmischen-entscheidungssystemen-in-berlin-vorgestellt/

 

Digitale Arzneimittelrezepte:

Gesundheitsminister Jens Spahn strebt eine Gesetzesänderung an, die das digitale Verschreiben von Medikamenten bis 2020 ermöglichen soll. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/direkt-aufs-handy-jens-spahn-will-bis-2020-digitales-rezept-einfuehren/23625968.html

 

Polizeiliche Gesichtserkennungssysteme:

Im Rahmen des Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ wurde bis zum 31.07.2018 der Einsatz von polizeilichen Gesichtserkennungssystemen am Bahnhof Berlin-Südkreuz getestet. Der vollständig ausgewertete Test hat laut BMI ergeben, dass Gesichtserkennungssysteme eine große Unterstützung für die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sein können. Näheres dazu auch unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/10/gesichtserkennung-suedkreuz.html

 

Keine Abmahnung von DS-GVO-Verstößen?

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018 – 12 O 85/18 entschieden, dass bei Verstößen gegen die Vorschriften der DS-GVO nicht zwingend auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht anzunehmen ist, sodass dann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht in Betracht komme. Auch das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2018 – 5 O 214/18 die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts zur Abmahnung von Verstößen gegen die DS-GVO-Vorschriften abgelehnt. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-bochum-versto%C3%9F-dsgvo-nicht-abmahnbar.html, https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/lg-wiesbaden-dsgvo

 

Datenschutzkontrollen in Bayern:

Das Landesamt für Datenschutzaufsicht in Bayern (LDA) hat mit der Durchführung von Datenschutzprüfungen bei Arztpraxen, Unternehmen und Online-Shops begonnen. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.datenschutz.de/datenschutzpruefungen-bei-bayerischen-unternehmen-und-aerzten-nach-der-ds-gvo/

 

Stärkere Überprüfung von Facebook:

Angesichts des Cambridge Analytica Skandals fordert das Europäische Parlament eine stärkere Kontrolle von Facebook. Zudem verlangt das Parlament von allen europäischen Einrichtungen und Organen wie auch von den EU-Mitgliedstaaten die Überprüfung ihrer Aktivitäten in sozialen Medien sowie die Entwicklung neuer Maßnahmen zur Verhinderung von Wahlmanipulationen. Näheres dazu auch unter: https://www.golem.de/news/cambridge-analytica-skandal-eu-parlament-fordert-schaerfere-kontrolle-von-facebook-1810-137329.html

 

Überprüfung von Rechtsunsicherheiten im EU-Datenschutz:

Der Bundesrat plant, das Bestehen oder Nichtbestehen von aus der Anwendung europäischer sowie nationaler Datenschutzvorschriften resultierenden Rechtsunsicherheiten durch die Bundesregierung überprüfen zu lassen. Weiteres dazu auch unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/576824

 

Neues Datenschutzgesetz in Finnland:

Finnland hat am 13.11.2018 ein neues Datenschutzgesetz zur Umsetzung der DS-GVO erlassen. Das neue Gesetz ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/Publications/enews/International-E-news/Dates/2018/11/Finland-updates-its-DP-law-according-to-the-GDPR/

 

„Polizei 2020“:

Die Polizei kann den sich aus der Digitalisierung ergebenden Herausforderungen und Problemen, insbesondere bei der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität, zurzeit nicht angemessen gerecht werden. Helfen soll das Programm „Polizei 2020“, das die Modernisierung und Digitalisierung der Polizei vorantreibt sowie ein IT-Fonds, durch den der Polizei bundesweit mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/it-fonds-fuer-die-polizei-schwerer-kampf-gegen-die-cyber-kriminalitaet/23665212.html, https://www.welt.de/newsticker/news2/article184278716/Regierung-Seehofer-verspricht-bessere-Ausstattung-der-Justiz.html

 

Neue Abteilung für Cyber-Kriminalität:

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, will zur besseren Bekämpfung von Cyber-Kriminalität eine neue Abteilung beim Bundeskriminalamt (BKA) schaffen. Die neue Abteilung, die aus einem bisweilen in einem anderen Bereich des BKAs eingesetzten Team besteht, soll sich mit der Untersuchung von Angriffen bzw. den dahinterstehenden Angreifern und der Entwicklung von Abwehrmöglichkeiten beschäftigen. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundeskriminalamt-verstaerkt-kampf-gegen-cyberkriminalitaet-100.html

 

Neuer Interpol-Präsident:

Nach der Festnahme des bisherigen Präsidenten der internationalen Polizeiorganisation (Interpol) Meng Hongwei in China wegen des Verdachts der Korruption wurde Kim Jong Yang zum neuen Interpol-Präsidenten für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/ausland/interpol-suedkoreaner-101.html

 

Keine Rechtsgrundlage für Gesichtserkennungssysteme:

Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Hamburg, Johannes Caspar, kritisiert den Einsatz der aufgrund der Ereignisse beim G20-Gipfel 2017 eingeführten Gesichtserkennungssysteme bei der Polizei in Hamburg. Für den Einsatz bestehe keine Rechtsgrundlage, sodass der Einsatz beendet und die erlangten Daten gelöscht werden müssten. Die Polizei dagegen hält den Einsatz für rechtmäßig. Näheres dazu auch unter: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Caspar-kritisiert-Gesichtserkennungssoftware,gesichtserkennung118.html, https://www.abendblatt.de/hamburg/article215222671/In-Hamburg-droht-ein-Rechtsstreit-um-Gesichtserkennung.html

 

Grenzkontrolle durch KI-Systeme:

Zur Gewährleistung einer besseren Kontrolle der Außengrenzen will die Europäische Kommission Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Das „Intelligent Portable Border Control System“ (iBorderCtrl-System) ist durch eine zweistufige Überprüfung der Reisenden gekennzeichnet. Der Einsatz des KI-Systems wird in Griechenland, Lettland und Ungarn erprobt. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/tp/features/EU-will-KI-System-als-Luegendetektor-fuer-Grenzkontrollen-einsetzen-4210322.html

 

Erstes Bußgeld für DS-GVO-Verstoß:

Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hat gegen einen Social-Media-Anbieter, der gegen Art. 32 DS-GVO verstoßen hatte, ein Bußgeld i.H.v. 20.000 € festgesetzt. Damit wurde in Deutschland erstmals ein Bußgeld wegen eines DS-GVO-Verstoßes verhängt. Mehr dazu auch unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-sein-erstes-bussgeld-in-deutschland-nach-der-ds-gvo/

 

EU-Verordnung zum freien Datenverkehr:

Am 06.11.2018 wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union beschlossen. Innerhalb des EU-Binnenmarkts soll der Speicherort nicht-personenbezogener Daten damit zukünftig zur freien Wahl stehen. Weiteres dazu auch unter: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/11/09/free-flow-of-data-eu-adopts-new-rules/, https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-besiegeln-freien-Datenfluss-im-Binnenmarkt-4218053.html, https://www.golem.de/news/cloud-eu-oeffnet-nationale-grenzen-fuer-europaweites-datenspeichern-1811-137633.html

 

Transparente Funkzellenabfrage:

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung will die Funkzellenabfrage transparenter machen. Dafür wurde das „Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin“ eingerichtet. Die Bürger können über dieses System überprüfen, ob ihre Mobilfunknummer im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bzw. einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden  erfasst worden ist. Nähere Informationen dazu auch unter: https://fts.berlin.de/, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Funkzellen-Abfrage-soll-transparenter-werden-4220238.html

 

Spanisches Datenschutzgesetz:

Der spanische Senat hat ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der DS-GVO, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/Publications/enews/International-E-news/Dates/2018/11/Spain-approves-GDPR-style-law-but-not-yet-in-force/

 

Gesetzesentwurf zur Änderung des StVG:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat angesichts des Diesel-Abgasskandals einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes veröffentlicht. Danach soll die Einführung einer Videoüberwachung in Diesel-Fahrverbotszonen ermöglicht werden, um Verstöße gegen diese feststellen und strafrechtlich verfolgen zu können. Der Verein Digitalcourage e.V. sieht in der geplanten Gesetzesänderung die Gefahr einer vollumfänglichen Überwachung von Autofahrern und kritisiert den Gesetzesentwurf daher scharf. Mehr dazu auch unter: https://community.beck.de/2018/11/28/videoueberwachung-oeffentlicher-strassen-zur-durchsetzung-von-dieselfahrverboten, https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal

 

Erneuter Cyberangriff durch „Snake“:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen neuen gegen die Bundeswehr, Botschaften und Bundestagsabgeordnete gerichteten Cyberangriff entdeckt. Verantwortlich für diesen Angriff soll die russische Hackergruppe namens „Snake“ sein, die u.a. auch hinter dem Cyberangriff auf die Bundesregierung steckte. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/hacker-attacke-snake-bundestag-1.4233404, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snake-neue-hacker-attacke-auf-politiker-bundeswehr-und-botschaften-a-1241096.html

 

Mehr Transparenz bei der Schufa:

Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, verlangt von Auskunfteien wie der Schufa, die für ihr Bewertungsverfahren zur Bestimmung der Bonität maßgeblichen Kriterien und Berechnungsvorgänge offen zu legen. Denn diese Informationen würden nicht unter das Geschäftsgeheimnis, auf das sich die Auskunfteien immer wieder berufen, fallen. Weitere Informationen dazu auch unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/schufa-co-barley-fordert-mehr-transparenz-von-auskunfteien-a-1241107.html

 

Überwachung durch „Fitness-Tracker“:

Die britische Polizei will Fitness-Tracker zur Überwachung des Gesundheitszustands von Gefangenen einsetzen, um die immer wieder vorkommenden Todesfälle im Polizeigewahrsam zu verhindern. Näheres dazu auch unter: https://www.dailymail.co.uk/sciencetech/article-6285419/Police-use-tracker-devices-monitor-suspects-health-custody.html

 

Auswirkungen von Body-Cams:

Body-Cams gehören für viele Polizisten in den USA zur Grundausstattung. Der Einsatz solcher Kameras soll u.a. der Abschreckung vor der Anwendung von Gewalt dienen. Eine erstmals veröffentliche Untersuchung über die Auswirkungen von Body-Cams zeigt jedoch, dass ihr Einsatz nicht die erhofften Wirkungen erzielt. Mehr dazu auch unter: https://thecrimereport.org/2017/11/29/why-police-body-cams-arent-what-they-seem-to-be/, https://bwc.thelab.dc.gov/TheLabDC_MPD_BWC_Working_Paper_10.20.17.pdf

 

Deutschland als Vorreiter der Digitalisierung:

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass Deutschland zu einem Vorreiter in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz werden muss. Dies sei für stetiges Wachstum und Wohlstand zwingend erforderlich. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/merkel-deutschland-muss-bei-kuenstlicher-intelligenz-fuehren-15920734.html

 

Digitalsteuer für Internetkonzerne:

Deutschland und Frankreich haben erklärt, sich für die Einigung zur Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Facebook und Google bis 2020 auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einsetzen zu wollen. Falls eine solche Einigung nicht erzielt werden kann, soll die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Steuer mit Geltung ab 2021 eingeführt werden. Nähere Informationen dazu auch unter: https://orf.at/stories/3103040/

 

Intelligente Videoüberwachung:

In Mannheim wurde mit der Pilotierung eines intelligenten Videoüberwachungssystems, das zur besseren Bekämpfung von Kriminalität beitragen soll, begonnen. Es handelt sich dabei nicht um ein Gesichtserkennungssystem, vielmehr soll die Software auffällige Verhaltensmuster erkennen und Alarm schlagen. Die endgültige Entscheidung über ein Tätigwerden soll durch einen Polizisten erfolgen. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mannheim-testet-verhaltensbasierte-Videoueberwachung-4239279.html

 

Kommunen ohne Facebook & Co.:

Um Städte und Kommunen vor der Begehung von DS-GVO-Verstößen durch die Nutzung von Facebook und WhatsApp zu bewahren, wurde eine Kampagne gestartet, bei der sich die Bürger mit einer Bürgeranregung an die Verwaltungen wenden können, um den Verzicht der Nutzung von derlei Plattformen zu verlangen. In einer nordrhein-westfälischen Stadt wurde ein solcher Antrag bereits gestellt. Die Vorlage zur Bürgeranregung findet sich unter: https://pad.riseup.net/p/Facebook-freie_Kommune

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