Kategorie: Polizeirecht

Kaspersky European Cyberpolicy Forum: Transkript zum Diskussionsbeitrag vom 20.10.2022

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Given today’s growing fragmentation and polarization in cyberspace, does international cybersecurity exist? And what is it? Cybersecurity has become one of the most important issues for business, government and society in the course of the last few years and especially in the last few months. The Corona pandemic and the Russia-Ukraine war have shown that […]

Interview mit Radio Bremen: Eine Cybersicherheitsstrategie ist längst überfällig!

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Wir brauchen dringend eine vernünftige Cyber-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen! Die jüngste Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage zum Stand der Cybersecurity in Bremen ist unbefriedigend. Dazu nehme ich heute bei Radio Bremen Stellung: Link zum vollständigen Interview: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kritische-infrastruktur-sicherheit-bremen-100.html

Kandidatur für das GI-Präsidium 2022: Für die bessere Vernetzung von Recht und Technik!

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Ich kandidiere für das Präsidium der Gesellschaft für Informatik, meine Ziele: Vernetzung technischer und rechtlicher Aktivitäten Verschlüsselung und Umgang mit Schwachstellen iSd Cybersicherheit Pragmatische Bewertung bestehender und zu schaffender IT-Gesetzgebung Mehr Rechtssicherheit für IT

Interview mit dem BNR: Wie gut ist es um den deutschen Infrastrukturschutz bestellt?

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Für den bulgarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (BNR) habe ich im Samstagsmagazin zu den neuen hybriden Bedrohungen für Deutschland und die Debatte um BSI-Präsident Schönbohm Stellung genommen, die insgesamt Defizite im Infrastrukturschutz aufzeigt. Link zum Interview (in bulgarischer Sprache): https://bnr.bg/horizont/post/101721141

Neuer Beitrag im Blog der GI: Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt

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Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt: Auch im Blog der Gesellschaft für Informatik beziehe ich Stellung zur wenig innovativen jüngsten EuGH-Entscheidung, die juristisch letztlich doch den Weg für eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ebnet – schade! Link zum Beitrag: https://gi.de/themen/beitrag/die-vorratsdatenspeicherung-geht-quick-freeze-kommt #vds #vorratsdatenspeicherung #sicherheit #bürgerrechte #grundrechte #datensicherheit #datenschutz #denniskenjikipker

Mein Statement in der aktuellen c’t: „Quick Freeze“ ist nur ein fauler politischer Kompromiss!

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„Quick Freeze“ ist ein fauler Kompromiss – mein Statement in der aktuellen c’t: „Anstelle sich einmal an die eigene Nase zu fassen und zur besseren Orientierung im Kreis zu drehen, kramen Politiker mit Quick Freeze schon wieder das nächste Überwachungsvorhaben hervor.“ #vds #quickfreeze #ct #heise #kommentar #statement #politik #denniskenjikipker #vorratsdatenspeicherung #recht #law #grundrechte

Keynote zur Eröffnung der heise devSec 2022 in Karlsruhe: Sichere Behördensoftware – status quo und noch viel Luft nach oben!

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Die Corona-Warn-App (CWA) hat gezeigt, dass sinnvolle und gute Digitalisierungsprojekte auch beim Staat gelingen können – leider gibt es daneben aber haufenweise noch offene Baustellen. Welche rechtlichen Anforderungen gelten aber für sichere Behördensoftware? Darum ging es gestern in meiner Keynote zur Eröffnung der heise devSec 2022 in Karlsruhe! #cybersecurity #cwa #software #developer #karlsruhe #heise #devsec […]

Beitrag zur neuen BMI-Cybersicherheitsagenda in der MMR: Nachhaltige und effektive Cybersecurity geht politisch anders!

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Kleine Manöverkritik zur Faeser-Cybersicherheitsagenda nun auch in der MMR: „Kaffeesatzleserei im Namen der öffentlichen Sicherheit“ – nachhaltige und effektive Cybersecurity geht politisch anders! #faeser #spd #cybersecurity #bmi #agenda #mmr #politik #strategie #resilienz #recht #denniskenjikipker

EU Presidents Conference: Speech on EncroChat

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Together with the Austrian Federal Minister of Justice and the President of the Ukrainian National Bar Association, I contributed my speech for the EU Presidents Conference about the importance of the rule of law also for digital investigations using the example of EncroChat. #encrochat #eu #lawyer #association #legal #law #constitution #austria #ukraine #denniskenjikipker

Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk

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Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]