Neue Lösung für die Vorratsdatenspeicherung: Nachdem der Europäische Gerichtshof die anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung untersagt hat, arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nunmehr an einer neuen Lösung. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-europa-wo-sie-in-kraft-ist-und-was-die-eu-plant/ Ratsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung: Zum Zwecke einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorgehens bei der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Näheres dazu auch […]
Kategorie: IT-Sicherheit
2. DSAnpUG-EU – oder: was gute Gesetzgebung mit Sicherheit nicht ist
Mit dem „Zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)“ wird die Anpassung des bereichsspezifischen deutschen Datenschutzrechts an den neuen europäischen Rechtsrahmen verfolgt, indem zahlreiche Öffnungsklauseln und Regelungsaufträge der EU DS-GVO inhaltlich aufgegriffen werden. So weit, so […]
EU Cybersecurity Act in Kraft getreten
Heute, am 27. Juni 2019, tritt der EU Cybersecurity Act nach Ablauf einer 20-tägigen Frist in Kraft, nachdem er bereits im Amtsblatt der EU publiziert wurde. Das Gesetz steht unter diesem Link zum Download zur Verfügung.
Overview: German and European Cybersecurity Regulation
Since 2015, the issue of cyber security has been addressed by various legal acts in both German and European legislation. These include the German IT Security Act (IT-SiG, 2015), the current draft version of the German IT Security Act 2.0 (IT-SiG 2.0), the EU Directive on Network and Information Security (NIS Directive, 2016) and the […]
High-Level Conference on European Standardisation in Bucharest/Romania
The Ministry of Economy, in collaboration with the Romanian National Standards Body – ASRO organized on June 7th, at the Palace of Parliament in Bucharest, the High-Level Conference on European Standardization “Standards connect markets – Standards advance and deepen the Single Market”. The event was part of the series of actions organised in the context of […]
EU Cybersecurity Act final verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 07.06.2019 wurde der EU Cybersecurity Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit in 20 Tagen in Kraft. Die teilweise geäußerten Befürchtungen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament das Inkrafttreten verzögern könnten, haben sich damit nicht bestätigt. Der Text ist unter diesem Link im Amtsblatt der EU abrufbar.
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2019
Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig digital über Gesundheits-Apps erfolgen und Videosprechstunden sollen Faxgeräte ersetzen. Auch Apotheken und Kliniken sollen von den Änderungen betroffen sein. Eine Verweigerung entsprechender Anforderungen soll laut Plänen Spahns mit einer Kürzung des Honorars um 2,5 % sanktioniert werden. […]
TC 260 veröffentlicht englischsprachige Entwurfsfassung der „Cybersecurity Review Measures“
Das Chinesische Nationale Normungskomitee für Informationssicherheit (TC 260) veröffentlichte zu Ende Mai 2019 eine Entwurfsfassung der „Cybersecurity Review Measures“ zur öffentlichen Kommentierung, die den „Cybersecurity Review“ insbesondere auch für ausländische IT-Produkte konkretisieren, die auf dem chinesischen Markt in Kritischen Informationsinfrastrukturen (sog. „CII“) eingesetzt werden. Der Entwurf enthält verschiedene Regelungen zu behördlichen Zuständigkeiten, zum Überprüfungsverfahren, zu […]
Chinese Cybersecurity Law: Neue rechtliche Wege und Umwege nach China
Auf dem 16. Deutschen IT-Sicherheitskongress des BSI, der vom 21. – 23. Mai 2019 in Bonn stattfand, referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker zum Thema Cybersicherheit – diesmal aus der Perspektive des chinesischen Rechts. Der Vortrag, der auch an dieser Stelle zum Download zur Verfügung steht, enthielt die folgenden inhaltlichen Kernelemente: Systematik des chinesischen Cybersicherheitsrechts Aufbau und […]
Vortrag zum rechtlichen Rahmen für IT-Sicherheit in der Wirtschaft
Am 20. Mai präsentierte Dennis-Kenji Kipker in einem Vortrag zum rechtlichen Rahmen für die IT-Sicherheit in der Wirtschaft in Deutschland und in Europa die aktuelle Cyber-Gesetzgebung. Die Präsentation fand im Rahmen des vom BMWi und der Chinesischen Cybersicherheitsbehörde CAC organisierten Deutsch-Chinesischen Workshops zur Normung und Standardisierung im Bereich IT-Sicherheit in Xiamen, Volksrepublik China, statt. Dr. […]