Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2019

Neue Lösung für die Vorratsdatenspeicherung:

Nachdem der Europäische Gerichtshof die anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung untersagt hat, arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nunmehr an einer neuen Lösung. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-europa-wo-sie-in-kraft-ist-und-was-die-eu-plant/

Ratsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung:

Zum Zwecke einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorgehens bei der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Näheres dazu auch unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9663-2019-INIT/en/pdf, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/06/06/data-retention-to-fight-crime-council-adopts-conclusions/

Sprachassistenten als Beweismittel:

Die Innenminister von Union und SPD wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Auswertung der Daten von Sprachassistenten wie Alexa etc. gestatten, um eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung gewährleisten zu können.  Auch das Bundesinnenministerium unterstützt die Pläne. Datenschützer stehen diesem Vorhaben jedoch kritisch gegenüber. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/sprachassistent-beweismittel-101.html

Wahlmanipulation durch Fake-Profile und Bots:

In mehreren Mitgliedsstaaten kam es vor der Europawahl zu Manipulationsversuchen über Plattformen wie Facebook und Twitter in Form von Fake-Profilen und Bots. Die EU-Kommission soll daher prüfen, ob der Verhaltenskodex über Desinformation ausreichend ist. Diese Problematik soll zudem auch auf dem kommenden EU-Gipfel besprochen werden. Näheres dazu auch unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article194920251/Manipulation-im-Netz-EU-nimmt-Fake-Profile-und-Bots-ins-Visier.html

EU Cybersecurity Act:

Der EU Cybersecurity Act wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist noch im Juni in Kraft getreten. Weiteres dazu auch unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R0881&from=EN

Meinungsfreiheit im Internet:

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach Regeln im Netz nach heftiger Kritik näher begründet. Die CDU-Chefin sei für die Meinungsfreiheit, fordere aber eine Debatte über den Umgang und die Kommunikation im Internet. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/annegret-kramp-karrenbauer-cdu-meinungsfreiheit-internet

Überarbeitung der Standardvertragsklauseln zur DS-GVO:

Jüngst gab EU-Kommissarin Věra Jourová bekannt, dass die Kommission gegenwärtig an einer modernisierten Version der Standardvertragsklauseln arbeitet. Ein Strategiepapier über die Funktionsweise der DS-GVO soll spätestens im Juli herausgegeben werden. Mehr dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/eu-commission-takes-stock-of-the-gdpr/

Kritik an geplanter Messenger-Gesetzesänderung des BMI:

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V., TeleTrusT, äußerte Kritik an der geplanten Gesetzesänderung des BMI, wonach Verschlüsselungstechniken von Messenger-Diensten so präpariert werden sollen, dass Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Kommunikation von Verdächtigen erhalten. TeleTrustT befürchtet einen erheblichen Vertrauensverlust. Näheres dazu auch unter: https://www.all-about-security.de/nachrichten-aktuelles/artikel/bundesverband-it-sicherheit-ev-teletrust-kritisiert-geplan/

Auch Marit Hansen, Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, sieht diese Entwicklung kritisch. Die Pläne seien mit dem Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht vereinbar. Des Weiteren befürchten Kritiker gravierende Einschränkungen der Privatsphäre. Mehr dazu unter: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1279-Fuer-zukunftsfaehige-Digitalisierung-Informationssicherheit-foerdern-statt-sabotieren-ein-Appell-anlaesslich-der-Innenministerkonferenz-im-Juni-2019-in-Kiel.html, https://www.sueddeutsche.de/news/politik/innere-sicherheit-kritik-an-smart-home-geraeten-haelt-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190610-99-580947

Die Innenminister von Bund und Ländern hingegen befürworten den Zugriff auf Daten digitaler, smarter Haushaltsgeräte zum Zwecke einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung durch Sicherheitsbehörden. Auf der Innenministerkonferenz in Kiel soll daher weiter darüber beraten werden. Näheres dazu auch unter: https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article225948761/Bericht-Innenminister-wollen-Daten-von-smart-home-Geraeten.html     

Neues Datenschutzgesetz in Portugal:

Am 14. Juni 2019 verabschiedete Portugal sein neues Datenschutzgesetz. Das neue Gesetz tritt nach Unterzeichnung durch den Präsidenten und Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/portugal-approves-new-data-protection-law/

Bußgeld gegen Polizeibeamten:

Zum ersten Mal nach Inkrafttreten der EU DS-GVO und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1.400 € gegen einen Polizeibeamten wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken verhängt. Mehr dazu auch unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-erstes-bussgeld-gegen-polizeibeamten/ 

Antwort auf Kleine Anfrage zur Cloud-Infrastruktur im Bund:

Die Bundesregierung veröffentlichte auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hinblick auf die Nutzung externer Cloud-Anbieter und den Aufbau eigener Cloud-Infrastrukturen durch die Bundesregierung eine entsprechende Antwort. Mehr dazu auch unter: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/108/1910826.pdf

Leitfaden zu den Vorschriften für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten:

Die Vorschriften zum freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten ermöglichen die europaweite Speicherung und Verarbeitung von Daten ohne ungerechtfertigte mitgliedstaatliche Beschränkungen. Das Zusammenwirken dieser Vorschriften mit den EU-Datenschutzvorschriften erläuterte die EU-Kommission jüngst in einem entsprechenden Leitfaden. Mehr Informationen dazu auch unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20190529-eu-leitfaden-unternehmen-verarbeitung-nicht-personenbezogener-daten_de

Datenschutzgesetz in Ägypten:

Am 17. Juni 2019 hat das ägyptische Parlament das erste Datenschutzgesetz zur Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre sowie persönlicher Daten verabschiedet. Näheres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/egypt-adopts-data-protection-law/

Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzes an die DS-GVO:

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum 2. DSAnpUG-EU beschlossen. Der Entwurf betrifft mehr als 150 Einzelgesetze und zieht vor allem weitgehende Einschränkungen der Betroffenenrechte nach sich. Des Weiteren wurde die Grenze für den Einsatz betrieblicher Datenschutzbeauftragter von 10 auf 20 Beschäftigte angehoben. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schmaelert-Betroffenenrechte-verlangt-weniger-Datenschutzbeauftragte-4456801.html

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