IT-Systemausfall im Bundestag: Aufgrund eines technischen Problems sind im Bundestag am 01.03.17 die Internet-Server ausgefallen. Die Mitarbeiter konnten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Der Systemausfall ist jedoch nicht auf einen Hacker-Angriff zurückzuführen. Näheres zum Vorfall auch unter: http://www.sueddeutsche.de/digital/server-ausfall-der-bundestag-muss-offline-arbeiten-1.3401613, http://www.focus.de/digital/internet/kein-zugriff-auf-e-mails-internet-zugang-des-bundestages-lahmgelegt_id_6725042.html, http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-hacker-angriff-internet-stoerung-im-bundestag-geht-auf-technisches-versagen-zurueck-a2061066.html Mangelnde Datensicherheit bei deutschen Parteien: Deutsche Parteien vernachlässigen die Datensicherheit. Die Grünen und die […]
Kategorie: Informationelle Selbstbestimmung
Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung: Private Videoüberwachung ist problematisch
Mit Videoüberwachung können keine Anschläge verhindert werden, sie kann aber bei der Ermittlungsarbeit helfen. Problematisch ist allerdings die automatische Gesichtserkennung und die Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an Private. Seit dem vergangenen Jahr wird die rechtspolitische Debatte um die Videoüberwachung in Deutschland neu aufgerollt. Wo sich in der Vergangenheit eine zunehmend restriktive Praxis zur Beurteilung […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2017
Intelligente Videoüberwachung: In einem gemeinsamen Pilotprojekt von Innenministerium, Bundespolizei und der Bahn soll ein System zur Videoüberwachung getestet werden. Die automatische Gesichtserkennung soll eingesetzt werden, um Terrorverdächtige schneller zu identifizieren und in Gefahrensituationen effektiver handeln zu können. Datenschützer warnen vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen. Näheres zu dem Thema auch unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/video161825532/Die-Gefahren-der-neuen-intelligenten-Kameras.html, https://www.welt.de/print/die_welt/wissen/article161832673/Verstecken-wird-schwer.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Bahn-will-intelligente-Videoueberwachung-testen-3631191.html Kritik an Datenschutzreform: […]
Kipker, Transparenzanforderungen an den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“: DuD 2017, 165
Seit der ersten Erprobung der vollzugspolizeilichen Body-Cams im Mai 2013 bei der hessischen Polizei in Frankfurt am Main sind bereits einige Jahre vergangen. Das „hessische Erfolgsmodell“ wurde bereits von verschiedenen Ländern übernommen, weitere sowie der Bund planen aktuell, die Körperkamera als Einsatzinstrument der Vollzugspolizei aufzunehmen. Dieser Beitrag soll nochmals in Kürze die technischen und rechtspolitischen […]
Kipker, Forschungsklauseln: DuD 2016, 394
Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts ist eröffnet, sobald personenbezogene Daten – definiert als Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person – verarbeitet werden. Da es in vielen Bereichen der Forschung zur Zielerreichung notwendig ist, derlei personenbezogene Daten zu verwenden, kommt es nicht selten zu einem Konflikt zwischen Forschungsfreiheit und Datenschutz: Die […]
Pollmann/Kipker, Informierte Einwilligung in der Online Welt: DuD 2016, 378
Die Einwilligung als Legitimationstatbestand für eine Datenverarbeitung ist seit jeher umstritten. Jedoch wird ihr auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eine zentrale Rolle als Erlaubnistatbestand für eine Datenverarbeitung zukommen. Zudem wird ihre praktische Bedeutung angesichts der immer umfangreicheren und vielfältigeren Verarbeitung personenbezogener Daten noch weiter zunehmen. Daher ist es umso wichtiger, dass die notwendigen Vorbedingungen für […]
Gärtner/Kipker, Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Lösungsansätze für zentrale Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf: DuD 2015, 593
Seit der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ des BMJV im Mai dieses Jahres öffentlich wurde, ist die seit Jahren schwelende Debatte um Sinn und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Ob diese überhaupt einen den Grundrechtseingriff rechtfertigenden, maßgeblichen Vorteil für die Strafverfolgung mit sich bringt, ist höchst streitig […]
Kipker, Privacy by Default und Privacy by Design: DuD 2015, 410
Die allgegenwärtige Technisierung führt dazu, dass unser Alltag zunehmend von vernetzten, teils hochkomplexen Informations- und Kommunikationssystemen (IuK) geprägt ist. Nicht nur das vernetzte Automobil, sondern auch „Smart Home“ und „Smart Meter“ („Smart Grid“), „Data Mining“, NFC-gestützte Micropayment-Systeme oder der neue, mit RFID ausgestattete biometrische Reisepass sind Beispiele für die Vielzahl unterschiedlicher Anwendungsfelder, in denen IuK-Systeme […]
Voskamp/Kipker, Virtueller Pranger Internet – „Shitstorm“ und „Cybermobbing“ als Bühne für die Meinungsfreiheit? – Providerpflichten nach der BGH-Rechtsprechung: DuD 2013, 787
Auf Internetplattformen wie Facebook, Twitter & Co. kommt es immer wieder zu negativen Meinungsäußerungen über einzelne Personen oder Unternehmen, die aufgrund ihrer Ausmaße oder ihrer Intensität eine prangergleiche Wirkung entfalten. Ein Beispiel dafür sind Entrüstungsstürme im Internet (so genannte „Shitstorms“). Daneben erfolgt eine Anprangerung im Internet auch oftmals in Form des Mobbings einzelner Personen („Cybermobbing“). […]
Voskamp/Kipker/Yamato, Grenzüberschreitende Datenschutzregulierung im Pazifik-Raum. Das Cross Border Privacy Rules-System der APEC – ein Vergleich mit den Binding Corporate Rules der EU: DuD 2013, 452
Im Juli 2012 traten die USA als erster Staat dem Cross Border Privacy Rules-System der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) bei. Die Teilnahme an diesem freiwilligen System grenzüberschreitender Datenschutzregulierung läutete damit ein neues Stadium im internationalen Datenschutz im Pazifikraum ein. Vorliegender Beitrag stellt Entstehung, Teilnahmevoraussetzungen und Wirkungsweisen des Systems dar und vergleicht dieses mit den europäischen […]