Heute Nachmittag war ich als Experte zu Besuch im Bundesministerium der Justiz in Berlin – Ziel: Änderung des nationalen Cyberstrafrechts für mehr Cybersicherheit durch Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforscher:innen. Mein Vorschlag: Verankerung eines rechtsklaren Tatbestandsausschlusses, soweit sich Forscher:innen nach CVD-Policies richten. Dies entspricht auch den Vorgaben der ENISA, dass sich IT-Sicherheitsforscher:innen rechtmäßig verhalten, soweit die vorgegebenen CVD-Regeln […]
Kategorie: Ethik
Neue Kolumne im Tagesspiegel: Die überfällige Reform des deutschen Cyberstrafrechts
Anlässlich des heute im Bundesjustizministerium in Berlin stattfindenden Experten-Symposiums zur Reform des deutschen Cyberstrafrechts schreibe ich zusammen mit Sebastian Rockstroh in meiner Kolumne „Perspektiven“ im Tagesspiegel über die Causa „Modern Solution“ und was hier in der rechtlichen Bewertung durch die Gerichte alles falsch gelaufen ist – und welche Aufgaben für den Gesetzgeber man daraus ableiten […]
Neuer Podcast zum Thema KI erscheint in Kürze!
In meinem neuen Podcast geht es um die Künstliche Intelligenz! Deshalb war meine letzte Station in dieser Woche die Ippen Digital Media Gruppe München, wo die Aufzeichnung stattfand. Unser Ziel: Einfach verständlich und möglichst anschaulich aktuelle und wichtige Fragen rund um die Entwicklung und den Einsatz von AI verbrauchernah zu diskutieren, so die Risiken von […]
25 Jahre Google: Die Geschichte des Unternehmens in der aktuellen „Datenkolumne“ im WESER-KURIER
Wenn man sich die Geschichte so manch eines Big Tech-Unternehmens aus dem Silicon Valley anschaut, könnte man meinen, dass auf dem Weltmarkt erfolgreiche Unternehmen stets in Garagen gegründet werden: Apple, Amazon, Microsoft, Hewlett Packard – und natürlich auch Google als eine Suchmaschine, die die Welt nicht nur revolutionierte, sondern mit einem Marktanteil von 92 Prozent […]
Anhörung im Deutschen Bundestag: Die Gesetzesreform für die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) ist dringend nötig!
Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist und hierzu umfangreiche personenbezogene Datenbanken führt? Falls nicht, sollte man einmal einen Blick in deren Statistiken werfen, in denen die Meldungen zu übermittelten Finanztransaktionen wiedergegeben werden: 2018 wurden 77.252 Meldungen angegeben, […]
Beitrag im Berliner Anwaltsblatt: Wir haben ein Grundrecht auf Verschlüsselung!
Auf der re:publica 2023 im Juni in Berlin habe ich mein neues Gutachten zum „Grundrecht auf Verschlüsselung“ vorgestellt (https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481) – in der aktuell erschienenen Ausgabe des „Berliner Anwaltsblatts“ gibt es nun eine Kurzfassung dazu! Die Vertraulichkeit unserer digitalen Kommunikation ist nicht nur ein erklärtes Ziel der Cybersicherheit, sondern wichtiger denn je, da an allen möglichen […]
Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages: Gesetzliche Reform der „Financial Intelligence Unit“ (FIU) steht an
Wie können wir in Deutschland Geldwäsche und das organisierte Verbrechen effektiv bekämpfen – und welche rechtlichen Leitlinien müssen wir dabei beachten? Infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 wurde in Deutschland die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ins Leben gerufen. Ursprünglich beim Bundeskriminalamt angesiedelt, ist sie mittlerweile eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. […]
Plädoyer für ein unabhängiges BSI: Nur ein nachvollziehbar handelndes BSI kann wirklich unabhängig sein!
Staatliches Schwachstellenmanagement beim BSI verorten? Mitnichten! Letztlich dürfte es der strategischen Ausrichtung der Behörde zuwiderlaufen, die Entwicklung jeglicher Art von Spähsoftware fachlich zu unterstützen, da der Auftrag des BSI in der Gewährleistung des Schutzes vor einer Kompromittierung von IT-Systemen zu sehen ist. Dementsprechend kann und darf ein unabhängiges BSI auch nicht diejenige Behörde sein, die […]
NIS2 im Behördenspiegel: „Wir gehen voraus und setzen Standards – auch für ganz Europa.“
Definitiv haben wir noch keine Überregulierung in der Cybersicherheit – vielmehr wird das reguliert, was notwendig ist. Dazu mein Statement in der aktuellen September-Ausgabe des Behördenspiegels: „Den Vorbehalten einiger Branchen zur Überregulierung durch NIS2 erteilte Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker eine Absage. Dass die Europäische Union den Anwendungsbereich der Regelungen ausweite, sei grundsätzlich nichts Schlechtes. Er […]
Anhörung der AG BSI im Bundestag: Wie stellen wir die nationale Cybersicherheitsbehörde zukunftssicher auf?
Wie stellen wir das BSI zukunftssicher auf? Darum ging es heute bei einer internen Anhörung der AG BSI im Deutschen Bundestag, bei der ich als Sachverständiger für den IT-sicherheits-, verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Blick zugegen war. Unsere nationale Cybersicherheitsbehörde ist trotz ihres historischen Hintergrunds, der im engeren Sinne bis in das Jahr 1991 zurückreicht, schon lange […]