Gestern war ich als Sachverständiger im Hessischen Landtag zu Gast und habe den Entwurf der Landesregierung für ein neues Hessisches IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG) bewertet, Fazit: Es ist richtig und notwendig, dass sich der Gesetzgeber auf den Weg macht, die Kompetenzen von Hessen3C normativ zu verankern. Bedauerlicherweise aber leidet der Entwurf in seiner aktuellen Fassung noch an gravierenden systematischen und datenschutzrechtlichen Mängeln und es sollte deshalb nachgebessert werden. Überdies sollten technische und politische Wertungen zur Cybersecurity nicht vermengt werden, denn damit wäre der Rechtsunsicherheit Tür und Tor geöffnet. Alle Details gibt es in meiner schriftlichen Stellungnahme: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2023/05/Dennis-Kenji-Kipker-Stellungnahme-HITSiG.pdf
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