Schlagwort: Anhörung

Anhörung im Innenausschuss des Bundestags: Warum sichere Verwaltungsdigitalisierung wichtig ist

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Gestern ging es wieder einmal in den Innenausschuss im Bundestag – dieses Mal zum Thema Verwaltungsdigitalisierung: In meiner Stellungnahme habe ich erklärt, warum Datensicherheit und Datenschutz einerseits wichtig sind – warum es andererseits aber auch möglich ist, personenbezogene Daten in der digitalen Verwaltung zu verarbeiten, wenn die entsprechenden TOMs umgesetzt wurden und regelmäßig unabhängig auditiert […]

Zu Gast im Hessischen Landtag: Sachverständigenanhörung zum HITSiG

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Gestern war ich als Sachverständiger im Hessischen Landtag zu Gast und habe den Entwurf der Landesregierung für ein neues Hessisches IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG) bewertet, Fazit: Es ist richtig und notwendig, dass sich der Gesetzgeber auf den Weg macht, die Kompetenzen von Hessen3C normativ zu verankern. Bedauerlicherweise aber leidet der Entwurf in seiner aktuellen Fassung noch an […]

Stellungnahme zum Hessischen IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG)

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Am kommenden Montag findet im Plenarsaal des Hessischen Landtags die Sachverständigenanhörung zum neuen Hessischen IT-Sicherheitsgesetz (HITSiG) statt – und es gibt definitiv einiges zu sagen und zu ändern. Was das genau ist, habe ich in meiner schriftlichen Stellungnahme aufgeschrieben: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2023/05/Dennis-Kenji-Kipker-Stellungnahme-HITSiG.pdf #cybersecurity #hessen #bremen #landtag #politik #recht #jura #wiesbaden #denniskenjikipker

Hessisches IT-Sicherheitsgesetz: Anhörung im Innenausschuss des Landtags

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Das hessische IT-Sicherheitsgesetz kommt – und es ist gut, dass der Gesetzgeber externen Sachverstand einbezieht, um die Vorschriften schon im Vorfeld zu evaluieren. Zur öffentlichen Anhörung am 15.5.23 in Wiesbaden erstelle ich eine schriftliche + mündliche Stellungnahme, die hier zu gegebener Zeit veröffentlicht wird. #hessen #wiesbaden #cybersecurity #rechtspolitik #politik #gesetzgebung #datensicherheit #anhörung #sachverständige #denniskenjikipker #bremen

Heute ab 19:30 live bei ZDF heute: Experteneinschätzung zur US-Kongressanhörung für ByteDance

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Heute Abend ab 19:30 in ZDF heute live: Dieser Donnerstag ist ein großer Tag für den chinesischen Konzern ByteDance in den USA, denn im US-Kongress findet eine Anhörung zu den chinesischen Spionagevorwürfen statt – mit vermutlich globalen Auswirkungen auf Politik, Regulierung und Konzernstruktur. In der Sendung ordne ich das Thema live ein: https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live #zdf #heute […]

Stellungnahme zur Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags: Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland

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Am 25. Januar 2023 findet im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags die öffentliche Anhörung „Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland“ statt. Begleitend zur mündlichen Anhörung habe ich eine ausführliche schriftliche Stellungnahme vorbereitet, die unter diesem Link abrufbar ist.

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags des Saarlandes am 7. Mai 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland (Drucksache 16/1180)

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Der Gesetzentwurf befasst sich mit dringend notwendigen Änderungen an den Vorschriften zur polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland, die auf den Entwicklungen des europäischen Rechts und der aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklung basieren. Zu nennen sind dabei zuvorderst die EU JI-Richtlinie, die in das nationalstaatliche Recht umzusetzen ist, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, die BVerfG-Entscheidung zum BKA-Gesetz vom 20. […]