Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber spreche ich mit Peter Welchering im BR „Computermagazin“.
Link zum kompletten Gespräch: https://www.br.de/mediathek/podcast/das-computermagazin/eugh-urteil-emoji-geburtstag-denunzieren-in-saudiarabien-internet-im-us-reservat/1868480
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