Schlagwort: Verfassung

„Total Trust“: Einladung zur Filmvorführung und anschließenden Diskussion am 28.11.2023

Während in Deutschland noch über den Einsatz von Überwachungssoftware zur „Kriminalitäts-Vorhersage“ diskutiert wird, ist das in China Alltag. Die Regierung kontrolliert die Bevölkerung mit einem lückenlosen Netz aus Überwachungskameras und Scannern. Ein Social Credit-System sorgt zudem für die Selbstzensur der Bürger*innen. Eine Beschwerde an den Staat bringt Minuspunkte und große Nachteile mit sich. Drei betroffene […]

Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk

Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]

Virtueller Redebeitrag: Warum wir digitale Grundrechte jetzt verteidigen müssen!

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker – Warum wir digitale Grundrechte jetzt verteidigen müssen! Virtueller Redebeitrag für den jährlichen gesamtösterreichischen Anwaltstag vom 22.-23.9.2022 in Andau Der Schutz unserer virtuellen Privatsphäre ist wichtiger denn je – und wir leben in einem Zeitalter, in dem digitale Grundrechte immer stärker beschränkt werden. Warum digitale Grundrechte für unsere freiheitlich geprägte Gesellschaft […]

Vortragsankündigung: „Das Cybercrime von Anonymous: Rechtliche, ethische und technische Fragestellungen rund um den Cyberwar“

Mein Vortrag heute um 16 Uhr bei DiVOC Bridging Bubbles im Stream: „Das Cybercrime von Anonymous: Rechtliche, ethische und technische Fragestellungen rund um den Cyberwar“Link zur Veranstaltung: https://di.c3voc.de/ Link zum Vortrag: https://media.ccc.de/v/divoc-bb3-48907-das-cybercrime-von-anonymous-

Gastbeitrag für netzpolitik.org: „Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium“

Bedauerlicherweise tritt SPD-Bundesinnenministerin Faeser in Sachen Hackback in die Fußstapfen von CSU-Sicherheitsrhetoriker Seehofer, ohne sich scheinbar im Geringsten Gedanken über die juristischen, technischen und politischen Zusammenhänge gemacht zu haben. Ein Trauerspiel. Mehr dazu in meinem aktuellen Gastbeitrag für netzpolitik.org: „Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium“. Link zum vollständigen Beitrag: https://netzpolitik.org/2022/hackback-leider-keine-zeitenwende-im-innenministerium

IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

Der Bundesrat moniert für seine Sitzung am Freitag, dass der Bund in verschiedenen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt – ist da was dran? Eine erste Analyse zum Thema gibt es im Beck-Blog: https://community.beck.de/2021/02/09/it-sig-20-kompetenzgerangel-zwischen-bund-und-laendern

Die Neue, die Unvollendete: Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015

Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere […]