Schlagwort: Verfassung

Vortragsankündigung: „Das Cybercrime von Anonymous: Rechtliche, ethische und technische Fragestellungen rund um den Cyberwar“

Mein Vortrag heute um 16 Uhr bei DiVOC Bridging Bubbles im Stream: „Das Cybercrime von Anonymous: Rechtliche, ethische und technische Fragestellungen rund um den Cyberwar“Link zur Veranstaltung: https://di.c3voc.de/ Link zum Vortrag: https://media.ccc.de/v/divoc-bb3-48907-das-cybercrime-von-anonymous-

Gastbeitrag für netzpolitik.org: „Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium“

Bedauerlicherweise tritt SPD-Bundesinnenministerin Faeser in Sachen Hackback in die Fußstapfen von CSU-Sicherheitsrhetoriker Seehofer, ohne sich scheinbar im Geringsten Gedanken über die juristischen, technischen und politischen Zusammenhänge gemacht zu haben. Ein Trauerspiel. Mehr dazu in meinem aktuellen Gastbeitrag für netzpolitik.org: „Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium“. Link zum vollständigen Beitrag: https://netzpolitik.org/2022/hackback-leider-keine-zeitenwende-im-innenministerium

IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

Der Bundesrat moniert für seine Sitzung am Freitag, dass der Bund in verschiedenen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt – ist da was dran? Eine erste Analyse zum Thema gibt es im Beck-Blog: https://community.beck.de/2021/02/09/it-sig-20-kompetenzgerangel-zwischen-bund-und-laendern

Die Neue, die Unvollendete: Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015

Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere […]