Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild: Mit Radio Bremen habe ich über den aktuellen Stand der #Encrochat Verfahren und den staatlichen Umgang mit digitalen Beweismitteln gesprochen – zu viel Rechtsunsicherheit und technische Unklarheiten, die bislang nicht beantwortet wurden! #encrochat #radiobremen #bremen #justiz #stpo #strafverfolgung #strafrecht #drogen #verschlüsselung #grundrechte #messenger #denniskenjikipker
Schlagwort: Justiz
Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk
Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]
Die Richtlinie zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz
Neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 4. Mai 2016 auch die „Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates“ […]