Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2019

Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung:

Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig digital über Gesundheits-Apps erfolgen und Videosprechstunden sollen Faxgeräte ersetzen. Auch Apotheken und Kliniken sollen von den Änderungen betroffen sein. Eine Verweigerung entsprechender Anforderungen soll laut Plänen Spahns mit einer Kürzung des Honorars um 2,5 % sanktioniert werden. Ein Referentenentwurf zu den Plänen wurde bereits vorgelegt. Näheres dazu auch unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-des-gesundheitsministers-spahn-will-aerzte-und-kassen-zu-digitalisierung-zwingen/24345002.html

Hackback in Deutschland:

Um in Deutschland effektiver gegen Cyberangriffe vorgehen zu können, soll der Bundesnachrichtendienst (BND) nun entsprechende Kompetenzen für den „Hackback“ erhalten. Unter anderem soll ihm die Löschung von Daten oder das Einschleusen von Programmen auf fremden Servern erlaubt werden. Bedenken bestehen jedoch aufgrund des verfassungsrechtlichen Trennungsgebots. Auch in einigen Teilen der Politik stößt das Vorhaben auf erhebliche Kritik. Mehr dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/hack-back-cyber-angriff-militaer-1.4441488, https://verfassungsblog.de/hackback-in-deutschland-wer-was-wie-und-warum/

Klarnamen im Internet:

Um effektiver gegen Absender, die strafbare Inhalte im Netz verbreiten, vorgehen zu können, möchte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Klarnamenpflicht im Internet einführen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wolfgang-schaeuble-will-klarnamen-pflicht-im-internet-a-1267993.html

E-Privacy-Verordnung:

Mangels gemeinsamen Standpunktes stehen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat und damit auch die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung weiter aus. Aus einer Mitteilung des Rates geht hervor, dass mehrere Mitgliedstaaten Bedenken hinsichtlich des Zusammenwirkens des E-Privacy-Vorschlags mit neuen Technologien wie Machine-to-Machine, Internet of Things und Artificial Intelligenz äußerten. Näheres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/eu-council-still-debating-e-privacy-regulation/

Investitionsverlust durch künstliche Intelligenz:

Weil ein Unternehmer einen Teil seines Vermögens von dem sog. Supercomputer K1 des Unternehmens 42.cx, also durch künstliche Intelligenz, hat verwalten lassen, machte er einen Investitionsverlust von mehr als 20 Millionen US-Dollar. Hierdurch kommt er zum ersten Mal zu einem Gerichtsverfahren mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden, die durch KI ausgelöst wurden, wodurch entsprechende rechtliche Zurechnungsfragen zu klären sind. Mehr dazu auch unter: https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-05-06/who-to-sue-when-a-robot-loses-your-fortune

Cyberkriminalität nimmt zu:

Die Telekom hat im Vergleich zum Vorjahr fast viermal so viele Cyberangriffe registriert, unter denen zahlreiche neue Angriffsmuster festgestellt wurden. Zu den Hauptverantwortlichen für die Angriffe gehöre wohl auch der chinesische Konzern Huawei. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/netzkriminalitaet-die-telekom-registriert-bis-zu-46-millionen-cyberangriffe-pro-tag/24375956.html

Telekommunikations-Hardware von Huawei:

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass ihr kein Sicherheitsvorfall hinsichtlich der Telekommunikations-Hardware des chinesisches Herstellers Huawei bekannt ist. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/642564-642564

Elektronische Patientenakte und Datenschutz:

Die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante elektronische Patientenakte soll einen vollständigen Einblick in Patientendaten gewährleisten. Die Möglichkeit, den Zugriff auf bestimmte Informationen zu verweigern, soll dem Patienten hierbei nicht gewährt werden. Dies stößt bei Verbraucherschützern und Politikern auf erhebliche Kritik. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/elektronische-patientenakte-der-arzt-sieht-alles-oder-gar-nichts/24365292.html

„Section-Control“ bis auf Weiteres untersagt:

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte der Polizeidirektion den Betrieb des Streckenradars „Section-Control“ (Aktenzeichen: 7 A 849/19, 7 B 850/19) bereits untersagt. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Entscheidung 12 ME 68/19 zurückgewiesen. Mehr dazu auch unter: https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verkehrsueberwachung-mittels-section-control-auf-der-b-6-bleibt-vorlaeufig-verboten-176759.html

Tätigkeitsbericht des BfDI:

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, sprach bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des BfDI für die Jahre 2017 und 2018 unter anderem über die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Trotz vieler kritischer Stimmen und Beschwerden zieht Kelber eine positive Bilanz und sieht in der DS-GVO eine „Zeitenwende im Datenschutz“. Näheres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/kelber-datenschutz-dsgvo-taetigkeitsbericht-1.4437436

Speicherung von Fluggastdaten:

Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden seit Inkrafttreten des Fluggastdatengesetzes die PNR-Daten der Fluggesellschaften übermittelt. Um verdächtige Bewegungsmuster und gesuchte Personen ausfindig machen zu können, werden die gespeicherten Daten, auf die auch Polizeibehörden etc. zugreifen können, mit anderen Datenbanken abgeglichen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht in der Speicherung der Flugdaten einen Verstoß gegen europäische Grundrechte und geht nun mit sechs Klagen gegen die Speicherung vor. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fluggastdaten-speicherung-aktivisten-wollen-eu-richtlinie-mit-klagen-kippen-a-1267331.html

Keine Bodycam-Aufnahmen gegen die Polizei:

Nach einer neuen Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums sollen Body-Cam-Aufzeichnungen bei internen Ermittlungen wegen Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens nicht verwendet werden. Kritisiert wird, dass eine solche Regelung eine Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen begründe und darüber hinaus gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Weitere Informationen dazu auch unter: https://verfassungsblog.de/bodycams-bei-der-polizei-nicht-nur-zum-schutz-von-polizistinnen-und-polizisten/

Webtracking:

Die Datenschutzkonferenz hat als Orientierungshilfe zum Webtracking das Dokument „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien“ veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/aufsichtsbehoerden-konkrete-vorgaben-zu-webtracking/

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs:

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht die Stärkung des fairen Wettbewerbs vor. Das Gesetz soll der Verhinderung des Missbrauchs von Abmahnungen dienen und zugleich die Unterbindung von Datenschutzverstößen auch künftig weiter erlauben. Näheres dazu auch unter: https://www.vzbv.de/pressemitteilung/abmahnmissbrauch-verhindern-datenschutz-sicherstellen, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190515-altmaier-gesetzesentwurf-staerkung-des-fairen-wettbewerbs.html

Verknüpfung von Datenbanken:

Die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung sollen künftig besser miteinander verknüpft werden. Auch soll im Zuge dessen Grenzschützern, Polizisten und auch den Ermittlungsbehörden ein schneller Zugriff auf alle EU-Informationssysteme ermöglicht werden. Ziel seien eine bessere Strafverfolgung sowie mehr Schutz für EU-Bürger. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.cio.de/a/eu-datenbanken-werden-besser-vernetzt,3595421

Neues Arbeitspapier der Berlin Group:

Ein Arbeitspapier zur großräumigen Standortverfolgung sowie zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz wurde von der internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (Berlin Group) verabschiedet. Mehr dazu auch unter: https://www.datenschutz.de/berlin-group-veroeffentlicht-arbeitspapier-zu-datenschutz-und-kuenstlicher-intelligenz/

Entschlüsselungszwang für Messenger:

Das Bundesinnenministerium möchte Anbieter von Messengern künftig auf richterliche Anordnung dazu verpflichten, Chats zu entschlüsseln und diese an Behörden weiterzugeben. Eine Nichterfüllung der Anordnung soll mit einer Sperrung sanktioniert werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-WhatsApp-Co-Seehofer-will-Messenger-zur-Entschluesselung-zwingen-4431634.html

Zugang zur iCloud für Erben:

Nachdem Apple Angehörigen den Zugang zur iCloud des verstorbenenn Familienvaters verwehrt hat, hat das Landgericht Münster in einem Urteil (Aktenzeichen: 014 O 565/18) festgestellt, dass den Erben der Zugang zum Account gewährt werden muss. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Muenster-Gericht-zwingt-Apple-iCloud-Zugang-fuer-Erben-zu-oeffnen-4405612.html

„Wall Street Market“ ausgehoben:

Der illegale Online-Marktplatz „Wall Street Market“ wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) in Kooperation mit dem FBI ausgehoben. Die Betreiber des Darknet-Marktplatzes seien drei Männer aus Deutschland. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wall-Street-Market-BKA-und-FBI-heben-illegalen-Darknet-Marktplatz-aus-4412205.html

Nutzlose Cyberversicherungen:

Viele Versicherungsunternehmen bieten inzwischen neben Firmen auch privaten Nutzern Cyberversicherungen an. Laut Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen sei dies jedoch oftmals überflüssig, da dieser Schutz meist schon durch anderweitige Versicherungsverträge gewährleistet wird. Mehr dazu auch unter: https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/geld-versicherungen/weitere-versicherungen/cyberversicherung-ist-sie-sinnvoll-35611

Nachschlüssel schwächen Cybersicherheit:

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass keine Vorteile in Verschlüsselungstechnologien zu sehen seien, bei denen Nachschlüssel existieren oder ähnliche Entschlüsselungs- bzw. Eingriffstechnologien möglich sind („Key Escrowing“). Nachschlüssel würden die Cybersicherheit sogar schwächen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/639838-639838

Gesetzentwurf gegen illegalen Handel im Netz:

Gemäß einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 19/9508) soll ein neuer Straftatbestand für das Betreiben von illegalem Handel im Netz eingeführt werden. Näheres dazu auch unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/637820-637820

Neues niedersächsisches Polizeigesetz:

Mit dem neuen niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), das vom Niedersächsischen Landtag beschlossen wurde, erhält die Polizei künftig weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Unter anderem können fortan auf richterlichen Beschluss elektronische Fußfesseln eingesetzt, Kontaktverbote verhängt oder Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen durchgeführt werden. Das neue Gesetz soll für mehr Sicherheit sorgen und den Staat wehrhafter machen. Mehr dazu auch unter: https://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/niedersaechsischer-landtag-beschliet-das-neue-polizeigesetz-npog-176825.html

Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung durch Private:

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung (Urteil vom 27.03.2019 – BVerwG 6 C 2.18) die nationale Bestimmung über die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume für europarechtswidrig und somit für unanwendbar erklärt. Die Videoüberwachung durch Private werde durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) abschließend geregelt. Verschiedene Datenschutzexperten hatte die fehlende Europarechtskonformität der Regelung schon im Vorfeld massiv bemängelt. Weitere Informationen dazu auch unter: https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2019/05/2019-05-31-videoueberwachungsgesetz, https://www.bverwg.de/270319U6C2.18.0

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