Das neue Handbuch von Kaulartz / Braegelmann „Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning“ ist seit wenigen Tagen bestellbar: https://www.beck-shop.de/braegelmann-kaulartz-rechtshandbuch-artificial-intelligence/product/29876057, u.a. auch mit einem Beitrag zu KI, Recht und Datensicherheit von Sven Müller und mir.
Schlagwort: Datensicherheit
Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags des Saarlandes am 7. Mai 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland (Drucksache 16/1180)
Der Gesetzentwurf befasst sich mit dringend notwendigen Änderungen an den Vorschriften zur polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland, die auf den Entwicklungen des europäischen Rechts und der aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklung basieren. Zu nennen sind dabei zuvorderst die EU JI-Richtlinie, die in das nationalstaatliche Recht umzusetzen ist, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, die BVerfG-Entscheidung zum BKA-Gesetz vom 20. […]
Kipker: Rechtshandbuch Cybersecurity
Gute Nachrichten: Das Rechtshandbuch Cybersecurity ist erschienen, und die ersten Exemplare wurden in dieser Woche ausgeliefert. Das Werk ist das erste vollumfängliche deutsche Kompendium zum Thema, und nicht nur für Juristen, sondern für alle Informatiker, Techniker und Ingenieure, die sich inhaltlich mit Cybersicherheit befassen, interessant. Ich wünsche allen viel Freude und Erfolg mit dem Buch, […]
Ankündigung: Rechtshandbuch Cybersecurity erscheint in Kürze
Anfang März 2020 erscheint das neue Rechtshandbuch „Cybersecurity“, das als deutschlandweit erstes Kompendium vollumfänglich das Recht der IT-Sicherheit fachgerecht und praxisnah aufbereitet. Vorbestellungen sind möglich unter https://www.beck-shop.de/kipker-cybersecurity/product/25673282 oder unter https://www.amazon.de/Cybersecurity-Rechtshandbuch-Dennis-Kenji-Kipker/dp/3406730116. Cybersicherheit ist in den letzten Jahren zunehmend zu einer Compliance-Herausforderung geworden. Nicht nur, dass die Zahl entsprechender Vorfälle zugenommen hat, auch gewinnt das Thema in […]
Interview mit Radio Bremen zu Datensicherheit, Datenschutz und staatlicher Überwachung
Dr. Dennis-Kenji Kipker vom Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) an der Universität Bremen wurde in einem Fernsehinterview zum Widerstreit zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit befragt. Hierbei ging es insbesondere um die Durchführung von Online-Durchsuchungen durch die Sicherheitsbehörden und entsprechende verfassungsrechtliche Grenzen. Der Beitrag wird ausgestrahlt von Radio Bremen in buten un binnen […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2019
Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien: Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in Kraft getreten. Mehr Informationen dazu auch unter: https://privacylaws.com/intnews20190307 Grundrechtsverstoß durch „Section Control“: Das VG Hannover hat entschieden (Aktenzeichen: 7 A 849/19, 7 B 850/19), dass das Streckenradar „Section Control“ […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2019
Verdächtiger im Fall des Hackerangriffs auf Politiker: Nachdem Ende 2018 private Daten von Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht wurden, hat ein 20-jähriger Mann aus Hessen die Tat gestanden. Bei der vom Innenausschuss des Bundestags einberufenen Sondersitzung stellte sich jedoch heraus, dass noch viele ungeklärte Fragen, insbesondere bezüglich der Beteiligung anderer am Datendiebstahl, bestehen. Die […]
Unsichere IT serienmäßig? – Ein Backdoor-Gesetz soll den staatlichen Datenzugriff schon ab Werk ermöglichen
Die rechtspolitische Debatte um den staatlichen, insbesondere sicherheitsbehördlichen Zugriff auf (personenbezogene) Datenbestände ist althergebracht. Wo hierzulande beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung schon mittlerweile seit über zehn Jahren ein heiß umstrittenes Thema ist, geht es in den USA schon seit Jahren bei dem Thema „Key Escrowing“ darum, den Behörden einen Zugriff auf verschlüsselte Datenbestände zu ermöglichen, indem die […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2017
IT-Systemausfall im Bundestag: Aufgrund eines technischen Problems sind im Bundestag am 01.03.17 die Internet-Server ausgefallen. Die Mitarbeiter konnten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Der Systemausfall ist jedoch nicht auf einen Hacker-Angriff zurückzuführen. Näheres zum Vorfall auch unter: http://www.sueddeutsche.de/digital/server-ausfall-der-bundestag-muss-offline-arbeiten-1.3401613, http://www.focus.de/digital/internet/kein-zugriff-auf-e-mails-internet-zugang-des-bundestages-lahmgelegt_id_6725042.html, http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-hacker-angriff-internet-stoerung-im-bundestag-geht-auf-technisches-versagen-zurueck-a2061066.html Mangelnde Datensicherheit bei deutschen Parteien: Deutsche Parteien vernachlässigen die Datensicherheit. Die Grünen und die […]
Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt. Diese stelle einen zu großen Eingriff in die Grundrechte dar. Eine Speicherung von Seiten elektronischer Kommunikationsdienste zum Zweck der Vorbeugung schwerer Straftaten solle jedoch erlaubt sein, wenn sie „hinsichtlich […]