Europa und Deutschland sind mangels ausreichender eigener digitaler Souveränität durch die Notwendigkeit der Datenübermittlung in die #USA erpressbar geworden – und das gilt sowohl für Unternehmen wie auch für Behörden. Indem ein neuer US-Präsident kraft seines Amtes von einem Tag auf den anderen das transatlantische Datenschutzabkommen aushebeln könnte, sehen wir uns jetzt vor der unaufschiebbaren […]
Kategorie: Verfassungsrecht
Neuer Gastbeitrag im Tagesspiegel: Warum Kinder für unsere Demokratie mit Social Media umgehen können sollten
Wir reden andauernd über Milliardäre wie Elon #Musk und Mark #Zuckerberg und ihre neuesten teils erratischen Eskapaden in und mit ihren eigenen sozialen Netzwerken – nur das Wichtigste wird leider nach wie vor zu oft vergessen: die User von #Socialmedia! Gerade für die vulnerabelsten Gruppen der #Kinder und Jugendlichen wird nach wie vor deutlich zu […]
Interview mit TRT World in Albanien: Wie sich Social Media auf gesellschaftliche und soziale Strukturen in einem Land auswirkt
Nicht nur in den #USA, sondern auch in zahllosen anderen Staaten weltweit ist das Thema #Socialmedia #Regulierung zurzeit ein politischer Dauerbrenner – insbesondere im Hinblick auf die Social Media-App „#TikTok“. Für das Fernsehprogramm in #Albanien habe ich im Interview anlässlich einer ausführlichen Reportage Stellung zu den aktuellen Entwicklungen, politischen Aussichten und Alternativen genommen und Empfehlungen […]
Interview mit dem WDR: Welchen datenschutzrechtlichen Anforderungen unterliegt die Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher?
Die #Arbeitspflicht für #Bürgergeld-Bezieher – eines von vielen Themen im aktuell geführten #Wahlkampf. Wo man einerseits politisch für die eine oder andere Richtung streitet, ist die Perspektive vom #Datenschutz hier zwar nicht einfach, aber doch zumindest eindeutig: Wenn die Kommunen #Sozialdaten verarbeiten wollen, bedürfen sie dafür eine Rechtsgrundlage. Auf Anfrage des #WDR habe ich mir […]
Neuer Podcast zur kommenden US-Präsidentschaft: Trump und Musk und die digitalen Gefahren
In genau einer Woche, am 20.1.2025, wird Donald #Trump zum zweiten Mal #Präsident der Vereinigten Staaten sein. Welche Auswirkungen hat dies für die US-amerikanische, aber auch für die europäische und nationale #Digitalpolitik? Worauf können und sollten wir uns einstellen und wie können wir uns – wenn überhaupt – bestmöglich auf die erneute Trump-Präsidentschaft vorbereiten? Schon […]
Elon Musk und Alice Weidel auf X: Meine Analyse zu gefährlichen Entwicklungen bei der Agentur Reuters/dpa
Warum es gestern Abend so schrecklich banal war – aber dennoch eine gefährliche Entwicklung ist: Für Reuters/dpa habe ich heute Mittag eine Analyse zum gestrigen X-Talk von Elon #Musk und Alice #Weidel getätigt, bei dem die Zuschauer:innen 75 Minuten lang mit politischen Plattitüden und #Desinformation u.a. zur deutschen Bürokratie, Energie- und Schulpolitik konfrontiert wurden. Doch […]
Neuer Beitrag in der aktuellen kes: „Sanktionen nach NIS-2: Bußgelder und Prozessorientierung im neuen IT-Sicherheitsrecht“
„Wer #NIS2 jetzt nicht umsetzt, dem droht ein #Bußgeld!“ Diese und ähnliche Botschaften bekam man im vergangenen Jahr immer häufiger zu lesen. Und in der Tat ist es ein Spagat mit der Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie: Einerseits sollen anspruchsvolle Standards zur #Cybersicherheit möglichst flächendeckend realisiert werden, andererseits dürfen Politik und Behörden auch nichts Unmögliches fordern oder […]
Interview mit dem Deutschlandfunk: Mehr digitale Souveränität für digitale Ermittlungsmethoden!
Mehr digitale #Souveränität für digitale #Ermittlungsmethoden – mein Tipp für den nächsten #Koalitionsvertrag: Insbesondere seit den vergangenen fünf Jahren sprechen wir verstärkt darüber, wie #Deutschland und Europa digital souveräner werden können. Das hat natürlich mit der geänderten weltpolitischen Situation zu tun, aber auch mit der Reduzierung der Abhängigkeit von #Lieferketten und der geforderten #Krisenresilienz für […]
Interview mit der österreichischen Tageszeitung „KURIER“: Die Risiken der Wahlbeeinflussung durch Social Media
Seit der #Präsidentschaftswahl in #Rumänien steht #TikTok erneut im Fokus europäischer Politik – und erneut unter dem Vorwurf der #Wahlbeeinflussung, nachdem gar Influencer geflohen sind, die für Wahlcontent bezahlt worden sein sollen. Wieder stehen wir damit – auch im Hinblick auf die sich anbahnende #Bundestagswahl am 23.02.2025 – vor der Frage, wie über soziale Medien […]
Neues Interview im ZDF „heute journal“: Warum Digital Literacy wichtiger denn je ist!
Wir brauchen dringend mehr digitale #Mündigkeit! Im #Interview für das #ZDF „heute journal“ habe ich als Research Director des cyberintelligence.institute erklärt, warum die europäische #Plattformregulierung einerseits wichtig ist, andererseits aber nicht die kritische Auseinandersetzung der User mit den Inhalten in Social Media ersetzen kann.In Zeiten, in denen immer mehr künstlich generierte Inhalte im Netz existieren, […]