Soeben hat das #Bundesverfassungsgericht eine wichtige #Entscheidung in Sachen #Datenschutz und digitale #Bürgerrechte getroffen: Eine unlimitierte heimliche #Datensammlung, Datenspeicherung sowie Weiterverarbeitung zu unbestimmten Zwecken von zahllosen Betroffenen ist nicht möglich. Damit ist auch juristisch recht klar, welchen Weg denn ein #Sicherheitspaket der #Bundesregierung nehmen wird, sollte es verabschiedet werden: Wenn das Bundesverfassungsgericht schon für die […]
Kategorie: Strafrecht
Neuer Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Warum der Deal zwischen Palantir und Microsoft ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist
Ich habe in den letzten Tagen auf einen Hinweis aus der Community hin mal ein bisschen recherchiert und mir den jüngsten #Deal zwischen #Palantir und #Microsoft in den #USA näher angeschaut, der hierzulande öffentlich weitestgehend unbemerkt geblieben ist – was damit einerseits bezweckt wird, welche Auswirkungen damit aber andererseits auch auf digitale #Bürgerrechte verbunden sind. […]
Im Live-Gespräch bei ZDF „Volle Kanne“: Was bringt uns die KI-Überwachung?
Gut und wichtig, dass das Thema #KI und #Überwachung auch im #ZDF-#Frühstücksfernsehen besprochen wird! Heute Morgen war ich zu Gast beim ZDF #Landesstudio in Düsseldorf, wo die Sendung „Volle Kanne“ live übertragen wird. Nachdem ich letzte Woche für das heute journal schon eine kurze Einschätzung abgeben konnte, folgte heute ein längeres Gespräch zu den Möglichkeiten, […]
Offizielle Stellungnahme zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung
Das war das #Wochenende: Soeben habe ich meine #Analyse für den #Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur „Verbesserung der #Terrorismusbekämpfung“ abgeschlossen – herausgekommen ist ein 20-seitiges Dokument, das bei den entscheidenden Befugnissen zur algorithmenbasierten biometrischen #Datenauswertung quasi jeden Satz auseinandernimmt – aber auch an verschiedenen Stellen konstruktive Verbesserungsvorschläge macht, wo trotz aller rechtlichen Defizite noch Verbesserungsvorschläge möglich […]
Stellungnahme zum Sicherheitspaket der Bundesregierung: Unüberlegt und unausgereift
Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende […]
Anhörung im Bundestag: Biometrische Datenanalysebefugnisse im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung
Viel wurde in der vergangenen Woche in den Medien über die neuen digitalen #Überwachungsbefugnisse berichtet, die mit dem jüngst vorgestellten #Sicherheitspaket der #Bundesregierung kommen werden. Deshalb wurde ich für den kommenden Montag als #Sachverständiger in den #Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, um in meinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Herausforderungen von digitaler und teilweise KI-gestützter öffentlicher Überwachung […]
Die neue ZDF KI-Studie ist heute erschienen – leider mit erschreckenden Ergebnissen
Wir können bei jungen Menschen ein erodierendes #Vertrauen in staatliche Strukturen feststellen – schlimmer noch: dass einer #Künstlichen #Intelligenz teils mehr Vertrauen geschenkt wird als demokratisch gewählten legitimierten staatlichen Strukturen. Für das #ZDF habe ich die heute veröffentlichte repräsentative #KI-Umfrage bei jungen Erwachsenen in Deutschland analysiert und die Ergebnisse sind erschreckend: So haben insgesamt nur […]
Interview im Berliner Tagesspiegel: Warum Sicherheit und Überwachung nicht dasselbe sind
Öffentliche #Sicherheit und #Überwachung sind nicht dasselbe: Aus der #Wissenschaft regt sich fundierter Widerstand gegen das neue #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, über das gestern im Bundestag debattiert wurde. Zusammen mit meinen Kolleginnen Prof. Dr. Hannah Ruschemeier und Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann habe ich im Tagesspiegel Stellung bezogen – meine Position in der Sache ist […]
Neues Interview bei „Felix Krömer fragt…“: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?
Wie verändert die Verwendung von #Künstlicher #Intelligenz #Gesellschaft, #Staat und #Wirtschaft schon jetzt? Gestern war ich zu Gast im Studio von Radio Bremen in der Sendung „Felix Krömer fragt…“ und wir haben uns im Gespräch ausführlich mit den technischen Entwicklungen und Möglichkeiten, aber auch den Risiken auseinandergesetzt, die mit der allgegenwärtigen Verwendung von Künstlicher Intelligenz […]
Interview mit dem ZDF: Die neuen Pläne der Bundesregierung zur KI-Überwachung
Die #Bundesregierung schlägt mehr flächendeckende #Überwachung mittels #KI vor, doch wer setzt klare Grenzen? Gestern Abend habe ich darüber mit dem #ZDF gesprochen und bin leider zu der Feststellung gelangt, dass sich in der allgemeinen #Überwachungsdebatte seit dem 11. September 2001 kaum etwas geändert hat: Damals wurden nach den Terroranschlägen von New York in kürzester […]