Kategorie: Recht

Neuer Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel: Warum die Wiederwahl von Donald Trump eine neue Chance für die EU Digitalsouveränität ist

Die Wahl von Donald #Trump zum #US-Präsidenten sollten wir in #Deutschland und der #EU nicht als Bürde, sondern als ernsthafte #Chance betrachten, gibt sie uns doch die Möglichkeit, ein neues Zeitalter europäischer #Digitalsouveränität einzuläuten!Was uns nämlich von vielen anderen Staaten weltweit und auch den USA unterscheidet ist der Fakt, dass wir in Europa unsere gesellschaftlichen […]

Neuer Gastbeitrag in der iX: Der EU Cyber Resilience Act – was man wissen muss

Was bedeutet der EU #Cyber #Resilience #Act für Hersteller, Importeure und den Vertrieb? Lange haben wir gewartet und nun ist er da, der neueste europäische Rechtsakt zur #Cybersicherheit! Die dahinterliegende Grundidee ist einfach: Es bedarf nicht nur sicherer Prozesse, sondern auch sicherer Produkte, um flächendeckend mehr Cybersecurity zu erreichen. Insoweit kann der CRA auch als […]

cyberintelligence.institute und Bitdefender starten in die neue Cybersecurity-Wochentour!

Start der #Wochentour von Bitdefender und cyberintelligence.institute quer durchs Land war heute Mittag in #Bottrop: Wenn man die #Digitalregulierung der EU erst einmal ganz platt betrachtet, geht es mit Vorgaben wie #NIS2 zunächst nur darum, IT-Systeme vor digitalen Risiken zu schützen. Eigentlich aber steckt vielmehr dahinter, denn jedes europäische Digitalgesetz enthält zugleich den Wertekanon unserer […]

Unsere Buch-Neuerscheinung: Bremer Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

Unser neues Buch ist da!! Ich wollte schon immer ein typisches „Bremer Buch“ herausgeben, deshalb habe ich mich mit meinem Doktorvater Prof. Dr. Benedikt Buchner und mehrjährigen wissenschaftlichen Wegbegleiter Prof. Dr. Jörn Reinhardt zusammengetan und zusammen haben wir den neuen Nomos Handkommentar zum Bremer Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht publiziert. Auf 441 Seiten stellen wir alle Besonderheiten […]

Australien bringt eines der strengsten Social Media Gesetze der Welt auf den Weg: Live Interview bei TRT World

So langsam wird es konkret: Eines der strengsten #Socialmedia-#Gesetze der Welt wird in #Australien auf den Weg gebracht. Gestern wurde ein Gesetzentwurf in das australische Parlament eingebracht, der eine #Altersgrenze ab 16 Jahren zu den sozialen Medien wie TikTok, Facebook oder Instagram vorsieht – und damit zugleich die Grundlage für ein technisch noch nicht näher […]

Terrorismusbekämpfung in den Grenzen des Rechtsstaats: Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte

„#Überwachung, wie sie #Bürger erwarten“ titelt netzpolitik: Gestern Abend war ich im Deutschen Institut für Menschenrechte in #Berlin zu Gast und habe die rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen vom #Sicherheitspaket der #Bundesregierung analysiert, das in diesem Herbst in Teilen gescheitert ist, weil es nichts anderes eine anlasslose biometrische Massendatenerhebung von Bürger:innen einführen wollte. Was viele nicht […]

Der EU Cyber Resilience Act (CRA) ist da: Auswirkungen auf die europäische und internationale Cybersicherheit

Mit dem gestern im EU-Amtsblatt veröffentlichten Cyber Resilience Act (#CRA) hat die Europäische Union in Sachen #Digitalregierung erneut das ganze Gewicht ihres milliardenschweren Binnenmarktes in die Waagschale geworfen – und die Erwartungen sind hoch, denn flankierend zu #NIS2, die als Richtlinie die unternehmensbezogene #Cybersecurity regelt, wird der CRA als unmittelbar geltende Verordnung die Cybersicherheit über […]

Digital Bash on Tour: Wie entkomme ich der Cyberbedrohung? Live in Bottrop, Köln und Stuttgart!

cyberintelligence institute und Bitdefender präsentieren: „Digital Bash on Tour“! Definitiv neigt sich das Jahr langsam dem Ende zu und viele von uns sind bereits mitten im Jahresendspurt. Das haben wir im CII in Kooperation mit Bitdefender zum Anlass genommen, in der nächsten Woche von Montag bis Mittwoch die letzte #Cybersecurity Tour in diesem Jahr durch […]

Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin: Automatisierte Datenanalysen und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Das vor Kurzem gestoppte #Sicherheitspaket der #Bundesregierung mit dem Ziel einer biometrischen #Massendatenerhebung aller Bürger:innen ist nur der vorläufige Schlusspunkt einer langen innenpolitischen Debatte um die staatliche Datenverarbeitung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, die spätestens mit den #Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann. Schon damals wurden in unmittelbarem zeitlichen Abstand ebenfalls zwei sogenannte „Sicherheitspakete“ verabschiedet, […]

Wie ist der aktuelle Stand der nationalen NIS2-Umsetzung? Die WELT berichtet

Jetzt zum #Jahresende wird es doch noch einmal spannend mit #NIS2 – und gegenwärtig kann man nur darüber spekulieren, wann #Unternehmungen in #Deutschland mit NIS2 konfrontiert werden. Während die einen schon schwarzsehen, dass die nationale Umsetzung höchstwahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen wird, ist meine persönliche Einschätzung, dass der Zug nach wie vor noch […]