EU-Datenschutzbehörden fordern Aktionsplan zum Privacy Shield: Die europäischen Datenschutzbehörden erklärten die Feststellung verschiedener Probleme des neuen Datenschutzschilds; diese müssten nun von der Europäischen Kommission gemeinsam mit den US-Behörden angegangen werden. Zur Verbesserung des Datenschutzschildes verlangen die EU-Datenschutzbehörden einen Aktionsplan. Dieser soll bis zum 25. Mai 2018 umgesetzt werden, ansonsten wollen die Datenschutzbehörden rechtliche Schritte einleiten. […]
Kategorie: Datenschutz
Unsichere IT serienmäßig? – Ein Backdoor-Gesetz soll den staatlichen Datenzugriff schon ab Werk ermöglichen
Die rechtspolitische Debatte um den staatlichen, insbesondere sicherheitsbehördlichen Zugriff auf (personenbezogene) Datenbestände ist althergebracht. Wo hierzulande beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung schon mittlerweile seit über zehn Jahren ein heiß umstrittenes Thema ist, geht es in den USA schon seit Jahren bei dem Thema „Key Escrowing“ darum, den Behörden einen Zugriff auf verschlüsselte Datenbestände zu ermöglichen, indem die […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersicherheit: November 2017
Elektronische Patientenakte: Ein Bestandteil des im Januar 2016 in Kraft getretenen E-Health-Gesetzes ist die elektronische Patientenakte, deren Nutzung ab 2019 möglich sein soll. Die elektronische Patientenakte soll medizinische Informationen wie Impfausweise und Laborwerte der Patienten enthalten. Patienten sollen diese Daten jedoch nur in Arztpraxen einsehen können. Die Grünen kritisieren diese Vorgabe und fordern einen uneingeschränkten […]
Body-Cams: Mittlerweile wohl nachgewiesenermaßen effektiv im Einsatz, aber nach wie vor bürgerunfreundlich in ihrer Ausgestaltung
Nachdem in Deutschland die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Einführung der Body-Cams bei der Vollzugspolizei nunmehr abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das neue Einsatzinstrument tatsächlich wie geplant entwickelt und nachweislich zu einer Reduzierung der Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte führt. Ausführliche Studien für den Body-Cam-Einsatz in Deutschland hat es bisher nicht gegeben – lediglich […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2017
Geheimdienstchefs werden erstmals öffentlich befragt: Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags befragt die Chefs der drei Bundesnachrichtendienste – Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz), Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes) und Christof Gramm (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) – erstmalig in einer öffentlichen Sitzung u. a. zu den Themen Terrorbekämpfung und Cyberspionage. Näheres dazu auch unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bfv-bnd-und-mad-parlament-befragt-erstmals-oeffentlich-geheimdienstchefs/20414252.html […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2017
Trumps Cybersecurity-Berater treten zurück: Das nationale Beratergremium für Cybersicherheit hat ein Viertel seiner Mitglieder verloren. Als Grund für ihren Rücktritt gaben die Berater nicht hinzunehmende Handlungen des Präsidenten Trump, sowie die mangelnde Aufmerksamkeit des Präsidenten für die Schwachstellen im Cyber-Bereich an. Mehr dazu auch unter: https://www.futurezone.de/netzpolitik/article211731989/Trumps-Cybersecurity-Berater-legen-reihenweise-ihr-Amt-nieder.html, http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/donald-trump-cyber-security-advisers-resign-growing-threat-charlottesville-a7916496.html?cmpid=3Dfacebook-post Daten von US-Wählern veröffentlicht: Der Wahlmaschinen-Hersteller Election […]
Überprüfung des EU-US „Privacy Shields“ in vollem Gange – Ergebnis voraussichtlich Ende Oktober
Als Shannon Coe vom US-Wirtschaftsministerium auf der 39. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Hong Kong am 25. September 2017 sprach, berichtete sie, dass US-Interessenvertreter vergangene Woche eine zweitägige Debatte mit der Europäischen Kommission und acht DPAs geführt hatten. Bei dieser „Privacy Shield“-Überprüfungsdiskussion handelte es sich um einen Austausch von Meinungen und Erfahrungen über die Handhabung […]
Neues von der transatlantischen Datenübermittlung – der EuGH setzt sich für den Datenschutz der Unionsbürger auch in Kanada ein
Der EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung im Falle der Fluggastdatenerfassung im Rahmen seines Gutachtens 1/15 vom 26. Juli 2017 eine Absage erteilt (siehe dazu auch schon den Beitrag von Axel Spies im beck-blog, https://community.beck.de/2017/07/26/fluggastdatenspeicherung-pnr-neue-niederlage-vor-dem-eugh). Dieses Ergebnis fügt sich nahtlos in eine Reihe weiterer kritischer Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts zum Themenfeld der staatlichen Datenverarbeitung ein, […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2017
Tesla-Fahrzeug gehackt: Chinesischen Forschern, die bereits im vergangenen Jahr ein Tesla-Fahrzeug gehackt haben, ist es erneut gelungen, die Kontrolle über ein Tesla-Modell zu übernehmen. Die Hacker nutzten eine Sicherheitslücke und konnten Lampen, Türen und sogar die Bremsen des Fahrzeugs beeinflussen. Näheres dazu auch unter: http://www.automobilwoche.de/article/20170731/NACHRICHTEN/170739991/chinesische-forscher-uebernehmen-kontrolle-auch-tesla-model-x-gehackt, https://electrek.co/2017/07/28/tesla-hack-keen-lab/ Wahlen und IT-Sicherheit: Auf einer Hacker-Konferenz in Las […]
Big Brother 2.0 oder 1984 reloaded – Anforderungen und Risiken der automatisierten öffentlichen Videoüberwachung
Seit Anfang August findet am Bahnhof Berlin-Südkreuz der Testlauf der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung statt, der gemeinsam vom Bundesinnenministerium, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt sowie von der Deutschen Bahn durchgeführt wird. Der Pilotversuch ist zurzeit auf sechs Monate befristet und soll es den beteiligten Behörden ermöglichen, abzuschätzen, ob die eingesetzte Technik tatsächlich wie geplant funktioniert – […]