Intelligente Videoüberwachung: In einem gemeinsamen Pilotprojekt von Innenministerium, Bundespolizei und der Bahn soll ein System zur Videoüberwachung getestet werden. Die automatische Gesichtserkennung soll eingesetzt werden, um Terrorverdächtige schneller zu identifizieren und in Gefahrensituationen effektiver handeln zu können. Datenschützer warnen vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen. Näheres zu dem Thema auch unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/video161825532/Die-Gefahren-der-neuen-intelligenten-Kameras.html, https://www.welt.de/print/die_welt/wissen/article161832673/Verstecken-wird-schwer.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Bahn-will-intelligente-Videoueberwachung-testen-3631191.html Kritik an Datenschutzreform: […]
Kategorie: Datenschutz
Kipker, Transparenzanforderungen an den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“: DuD 2017, 165
Seit der ersten Erprobung der vollzugspolizeilichen Body-Cams im Mai 2013 bei der hessischen Polizei in Frankfurt am Main sind bereits einige Jahre vergangen. Das „hessische Erfolgsmodell“ wurde bereits von verschiedenen Ländern übernommen, weitere sowie der Bund planen aktuell, die Körperkamera als Einsatzinstrument der Vollzugspolizei aufzunehmen. Dieser Beitrag soll nochmals in Kürze die technischen und rechtspolitischen […]
Kipker, Unbestimmte Rechtsbegriffe: DuD 2016, 610
Durch das IT-Sicherheitsgesetz wird mit dem § 8a BSIG als wesentliche Verpflichtung für den Betreiber einer Kritischen Infrastruktur festgelegt, dass angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der genutzten informationstechnischen Systeme zu treffen sind, um die Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Bei der Umsetzung dieser Anforderung soll […]
Kipker, Forschungsklauseln: DuD 2016, 394
Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts ist eröffnet, sobald personenbezogene Daten – definiert als Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person – verarbeitet werden. Da es in vielen Bereichen der Forschung zur Zielerreichung notwendig ist, derlei personenbezogene Daten zu verwenden, kommt es nicht selten zu einem Konflikt zwischen Forschungsfreiheit und Datenschutz: Die […]
Pollmann/Kipker, Informierte Einwilligung in der Online Welt: DuD 2016, 378
Die Einwilligung als Legitimationstatbestand für eine Datenverarbeitung ist seit jeher umstritten. Jedoch wird ihr auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eine zentrale Rolle als Erlaubnistatbestand für eine Datenverarbeitung zukommen. Zudem wird ihre praktische Bedeutung angesichts der immer umfangreicheren und vielfältigeren Verarbeitung personenbezogener Daten noch weiter zunehmen. Daher ist es umso wichtiger, dass die notwendigen Vorbedingungen für […]
VG Wiesbaden, Auskunft über Bundestrojaner, Urteil vom 4. September 2015, Az.: 6 K 687/15.WI. mit Anmerkung Kipker: DuD 2016, 6
Sowohl der Anlass des vorliegenden Rechtsstreits als auch dessen Entscheidung sind wenig überraschend: der Anlass nicht, weil es in den vergangenen Jahren spätestens seit dem „Summer of Snowden“ schon zu oft inhaltlich ähnliche gelagerte Auskunftsbegehren von Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten oder Privatpersonen gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden gegeben hat; die Entscheidung nicht, weil sie dem Kläger argumentativ zwar in […]
Kipker, Privacy by Default und Privacy by Design: DuD 2015, 410
Die allgegenwärtige Technisierung führt dazu, dass unser Alltag zunehmend von vernetzten, teils hochkomplexen Informations- und Kommunikationssystemen (IuK) geprägt ist. Nicht nur das vernetzte Automobil, sondern auch „Smart Home“ und „Smart Meter“ („Smart Grid“), „Data Mining“, NFC-gestützte Micropayment-Systeme oder der neue, mit RFID ausgestattete biometrische Reisepass sind Beispiele für die Vielzahl unterschiedlicher Anwendungsfelder, in denen IuK-Systeme […]
Voskamp/Kipker, Virtueller Pranger Internet – „Shitstorm“ und „Cybermobbing“ als Bühne für die Meinungsfreiheit? – Providerpflichten nach der BGH-Rechtsprechung: DuD 2013, 787
Auf Internetplattformen wie Facebook, Twitter & Co. kommt es immer wieder zu negativen Meinungsäußerungen über einzelne Personen oder Unternehmen, die aufgrund ihrer Ausmaße oder ihrer Intensität eine prangergleiche Wirkung entfalten. Ein Beispiel dafür sind Entrüstungsstürme im Internet (so genannte „Shitstorms“). Daneben erfolgt eine Anprangerung im Internet auch oftmals in Form des Mobbings einzelner Personen („Cybermobbing“). […]
Kipker/Voskamp, Datenschutz in sozialen Netzwerken nach der Datenschutzgrundverordnung: DuD 2012, 737
Die Nutzung sozialer Netzwerke wirft aus datenschutzrechtlicher Perspektive zahlreiche Probleme auf. Der europäische Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung versucht, sich dieser durch verschiedene, teils auch neue Regelungsinstrumente anzunehmen. Der folgende Beitrag stellt einige der Ansätze des Entwurfes für die Nutzung sozialer Netzwerke in einem Vergleich zu den Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG dar und orientiert sich dabei an […]
Das Kaleidoskop des de Maizière – IT-Sicherheit für einen starken Staat
Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ als neue umfassende Strategie vor, um Deutschland „krisenfest zu machen“. Die Sicherheitslage habe sich nach Auffassung des Ministers geändert: So würden nicht nur „alle spüren, […]