Seit der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ des BMJV im Mai dieses Jahres öffentlich wurde, ist die seit Jahren schwelende Debatte um Sinn und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Ob diese überhaupt einen den Grundrechtseingriff rechtfertigenden, maßgeblichen Vorteil für die Strafverfolgung mit sich bringt, ist höchst streitig […]
Kategorie: Allgemein
Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann
Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist […]
Workshop zu Sicheren Digitalen Identitäten (SDI) im Bundeswirtschaftsministerium
Am 10. Juli 2017 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin ein Workshop zum Thema „Sichere Digitale Identitäten“ (SDI) statt. Dabei stand unter anderem auch die juristische Aufbereitung der Thematik im Vordergrund. Dennis-Kenji Kipker, Projektmanager bei der VDE GmbH Berlin, adressierte hierzu in seinem Vortrag die Zielsetzungen von sicheren digitalen Identitäten als Bestandteil […]
Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 – die Bundesnetzagentur setzt die Vorratsdatenspeicherung zumindest faktisch vorläufig außer Kraft
Für die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt, dass die neuen Vorgaben ab dem 1. Juli 2017 in Kraft treten sollen. Demgemäß wären die Anbieter von Telekommunikationsdiensten seit drei Tagen verpflichtet gewesen, anlasslos und damit „auf Vorrat“ solche Datentypen für Zwecke der Strafverfolgung zu speichern, die bei der Dienstenutzung anfallen. Hierzu gehören […]
Der 2. Korb der BSI-Kritisverordnung tritt in Kraft – Rechtsänderungen nicht nur im Bereich neuer KRITIS-Sektoren, sondern ebenso für die schon bestehenden Vorgaben
Nachdem vor über einem Jahr, im April 2016, der 1. Korb der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) in Kraft getreten ist, folgte am 30. Juni 2017 unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt einen Tag zuvor das Inkrafttreten des 2. Korbes der Verordnung. Zusammengefasst in der „Ersten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung“ vom 21. Juni 2017 wurden nicht nur die […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2017
Maaßen und de Maizière auf Verfassungsschutz-Symposium: Bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen den islamistischen Terrorismus lobte Innenminister de Maizière die von der Bundesregierung erreichten Fortschritte in der Sicherheitspolitik. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert eine Bundeszuständigkeit und damit eine zentrale Steuerung in Sachen Verfassungsschutz. Näheres zum Symposium auch unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/islamistischer-terrorismus-de-maiziere-will-die-zusammenarbeit-mit-den-usa-vertiefen/19865522.html, http://www.zeit.de/news/2017-05/29/extremismus-maassen-sicherheitsbehoerden-brauchen-noetige-werkzeuge-gegen-terror-29145408 MAD nun Verteidigungsministerium unterstellt: […]
Cybersecurity auf dem OPEN CAMPUS 2017 an der Universität Bremen
Ein Festival der Wissenschaft hat die Universität Bremen mit rund 19.000 Besucherinnen und Besuchern am Wochenende gefeiert. Unter dem Motto „Welten öffnen – Wissen teilen“ waren am Samstag, den 17. Juni 2017, rund 500 Helferinnen und Helfer im Einsatz, um den dritten OPEN CAMPUS zu einem unvergesslichen Erlebnis zu machen. Das Interesse war bereits vor […]
Halbzeit in Sachen IT-Sicherheit – Die EU überarbeitet ihre digitale Binnenmarktstrategie
Die EU und ihre Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – haben in den vergangenen Jahren auf regulatorischer Ebene Einiges in Sachen IT-Sicherheit geleistet: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) wurde 2015 eingeführt, die darauf basierende BSI-Kritis-Verordnung (BSI-KritisV) fertiggestellt, die nationale Cyber-Sicherheitsstrategie von 2011 wurde Ende 2016 novelliert und die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie der EU (NIS-RL) inklusive eines nationalen Umsetzungsgesetzes […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2017
Wahlvorstand in Maryland riskierte Datenklau: Nach einer Prüfung wurde festgestellt, dass der Wahlvorstand in Maryland die Sozialversicherungsnummern von fast 600.000 Wählern potentiellen Hackern ausgesetzt hat. Es wurde riskiert und in Kauf genommen, dass die Identität der Wähler nicht anonym bleibt. Weitere Informationen dazu auch unter: http://wtop.com/maryland/2017/04/auditors-panel-exposed-voter-records-to-potential-hacking/ Russische Hacker-Angriffe auf Dänemarks Verteidigungsministerium: Aus einem Bericht […]
WannaCry: Weltweit größte Cyberattacke zeigt Handlungsbedarf für KRITIS-Betreiber bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Cybersicherheit
Dennis-Kenji Kipker/Mattea Stelter Die Cyberattacke durch die Schadsoftware WannaCry hat am vergangenen Wochenende weltweit für Schäden gesorgt. Unbekannte Angreifer konnten eine Sicherheitslücke im Microsoft-Betriebssystem Windows ausnutzen, ihr Schadcode verschlüsselte auf den betroffenen Rechnern die Daten und forderte Nutzer zur Zahlung eines Lösegelds auf. Laut Europol handelt es sich bei dem jüngsten Vorfall um die bisher […]