Ist #Palantir eine Gefahr für die digitalen #Bürgerrechte? Zum Thema habe ich in der Wissenschaftssendung „Galileo“ bei #ProSieben meine Einschätzung gegeben. Vorstellen muss man sich die Software #Gotham von Palantir wie eine Raster-Suchmaschine, die sehr große Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen mittels #KI und maschinellem Lernen automatisiert miteinander verknüpft und visualisiert. Ziel ist die Erkennung von […]
Schlagwort: Überwachung
ULD Sommerakademie 2025 in Kiel: „Im Alarmmodus: Sicherheit und Datenschutz?“
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Marit Hansen hat mich heute nach #Kiel zur Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (#ULD) eingeladen! Titel der diesjährigen Veranstaltung mit insgesamt über 450 Teilnehmer:innen: „Im Alarmmodus: #Sicherheit und #Datenschutz?“ Aktuell schnürt die Politik neue Sicherheitspakete in Bund und Ländern. Es geht darin auch um zusätzliche Befugnisse zur #Überwachung, beispielsweise […]
Die Auswirkungen des Sicherheitspakets der neuen Bundesregierung auf die digitalen Bürgerrechte: Interview im DLF
Heute Mittag bei #Deutschlandfunk „Breitband“: Das geplante #Sicherheitspaket der neuen #Bundesregierung und die Bedenken im Hinblick auf #Cybersicherheit, #Datenschutz und digitale Souveränität. Ein aktuell durch das Bundesinnenministerium geplantes Gesetzespaket soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei zukünftig ermöglichen, Personen anhand biometrischer Daten im Internet zu identifizieren, lokalisieren und sogenannte „Tat-Täter Zusammenhänge“ zu erschließen. Überdies soll die Befugnis geschaffen […]
Mehr Sicherheit durch KI-Datenanalyse? Im ZDF-Gespräch mit Innenminister Roman Poseck
Schon im vergangenen Herbst habe ich im #Innenausschuss vom #Bundestag vor den rechtlichen Schwierigkeiten und faktischen Herausforderungen beim Einsatz automatisierter und KI-gestützter Software zur #Massendatenauswertung gewarnt, als das #Sicherheitspaket der #Bundesregierung verabschiedet werden sollte. Zurzeit werden durch die amtierende Bundesregierung ähnliche Ansätze geprüft. So soll ein Gesetzespaket Bundeskriminalamt und Bundespolizei zukünftig ermöglichen, Personen anhand biometrischer […]
Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities: Vorlesung an der Universität der Bundeswehr München
Sommer in #München! Die bayerische Hauptstadt ist immer eine Reise wert – und insbesondere zum Campus der Universität der #Bundeswehr in Neubiberg südlich von München. Wie jedes Jahr im Juli unterrichte ich auch in diesem Jahr wieder meine Vorlesung „Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities“ für Studierende der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (#ZITiS) im […]
Interview mit dem Deutschlandfunk: Mehr digitale Souveränität für digitale Ermittlungsmethoden!
Mehr digitale #Souveränität für digitale #Ermittlungsmethoden – mein Tipp für den nächsten #Koalitionsvertrag: Insbesondere seit den vergangenen fünf Jahren sprechen wir verstärkt darüber, wie #Deutschland und Europa digital souveräner werden können. Das hat natürlich mit der geänderten weltpolitischen Situation zu tun, aber auch mit der Reduzierung der Abhängigkeit von #Lieferketten und der geforderten #Krisenresilienz für […]
Terrorismusbekämpfung in den Grenzen des Rechtsstaats: Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte
„#Überwachung, wie sie #Bürger erwarten“ titelt netzpolitik: Gestern Abend war ich im Deutschen Institut für Menschenrechte in #Berlin zu Gast und habe die rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen vom #Sicherheitspaket der #Bundesregierung analysiert, das in diesem Herbst in Teilen gescheitert ist, weil es nichts anderes eine anlasslose biometrische Massendatenerhebung von Bürger:innen einführen wollte. Was viele nicht […]
Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin: Automatisierte Datenanalysen und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Das vor Kurzem gestoppte #Sicherheitspaket der #Bundesregierung mit dem Ziel einer biometrischen #Massendatenerhebung aller Bürger:innen ist nur der vorläufige Schlusspunkt einer langen innenpolitischen Debatte um die staatliche Datenverarbeitung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, die spätestens mit den #Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann. Schon damals wurden in unmittelbarem zeitlichen Abstand ebenfalls zwei sogenannte „Sicherheitspakete“ verabschiedet, […]
Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung
Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]
Aktuelle Meldung: Bundesregierung nimmt ihr Sicherheitspaket in Teilen zurück
Liebe alle, das ist eine gute Nachricht, die ich gerne zum Wochenende mit allen teilen möchte: Die #Bundesregierung hat nun ihr #Sicherheitspaket in Teilen zurückgenommen – aufgrund der erheblichen #Kritik von Expert:innen und der #Zivilgesellschaft und damit auch unserer Anhörung im Bundestag vor einigen Tagen! Nach wie vor soll es zwar eine biometrische #Überwachung geben […]