Schlagwort: Online-Durchsuchung

„Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities“ an der Universität der Bundeswehr München

Im Auftrag des Bundesinnenministeriums unterrichte ich an der Universität der Bundeswehr München in dieser Woche die Vorlesung „Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities (CNC)“ im Studiengang der ZITiS. Es geht um die Frage, welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben staatliches Eingriffshandeln in die informationellen Grundrechte genügen muss und wo die juristischen Grenzen zu ziehen sind. #cyber #zitis #innenministerium #münchen […]

Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Die GroKo will Geheimdiensten die Quellen-TKÜ erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz. https://netzpolitik.org/2020/neue-ueberwachungsbefugnisse-fuer-geheimdienste/

Dialog Kontrovers 2019: Dennis-Kenji Kipker diskutiert mit ZITiS-Präsident Wilfried Karl

„Digitale Transparenz – Der ‚gläserne Bürger‘ zwischen Überwachung und Sicherheit“ Der absolute Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell in „1984“ beschreibt, schien zu Beginn der 1980er Jahre für die deutsche Bevölkerung mit der geplanten Volkszählung bedrohliche Realität zu werden: Erstmals sollten persönliche Daten computergestützt ausgewertet und gespeichert werden. Der „gläserne Bürger“ wurde von Bundesverfassungsgericht mit dem […]

Polizei der Zukunft? – Eine Analyse der Vorschriften des neuen bayerischen Polizeigesetzes

Am 15.05.2018 wurde das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom Bayerischen Landtag beschlossen. Aufgrund zahlreicher neuer Überwachungsbefugnisse des Gesetzes, die über die Regelungen in den anderen Bundesländern teils weit hinaus gehen, war dieses bereits im Vorfeld seiner Verabschiedung Gegenstand umfassender Diskussion. Mit der Neufassung des Gesetzes wurde vom bayerischen Gesetzgeber zugleich die Anpassung […]

Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist […]

Brauchen wir ein neues Verständnis von Datenschutz zum Bürgerrechtsschutz? Wie der Anti-Terror-Kampf die informationelle Selbstbestimmung zunehmend herausfordert

Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch nicht nur gefordert, sondern in zunehmenden Maße auch immer schneller umgesetzt werden. Es steht mehr und mehr […]

Schutz durch den Staat – Schutz vor dem Staat: Konzepte des Bürgerrechtsschutzes im Informationszeitalter

Redebeitrag anlässlich der Abschlusspräsentation zum Deutschen Studienpreis am 04. Juli 2016 in Berlin Nominierter Beitrag: Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit. Rechtliche Herausforderungen moderner Überwachungstechnologien Sehr geehrte Frau Burchardt, sehr geehrte Herren. Freiheit. Ein Wort, mit dem unermesslich viel verbunden wird. Ein Begriff, dessen Bedeutung schier unerschöpflich scheint. Eine Gewährleistung, die eine tragende Säule unserer heutigen […]