Schlagwort: Datenschutz

Interview im Tagesspiegel: Juristische Einschätzung zum neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung

Zum Samstag habe ich im #Interview mit dem Berliner #Tagesspiegel meine erste Einschätzung zum Katalog digitaler #Überwachungsbefugnisse im neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung gegeben: Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz digitaler Ermittlungsmethoden wirkt reaktionär und ist technisch wie juristisch unausgereift. Zum einen wird pauschal auf die „künstliche Intelligenz“ als technische Ermittlungsmethode verwiesen ohne darzustellen, […]

Veröffentlichung des „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung

Aufgrund der aktuellen medialen Berichterstattung und des erheblichen öffentlichen Interesses möchte ich gerne an dieser Stelle das neu vorgestellte „#Sicherheitspaket“ der #Bundesregierung veröffentlichen, da im Ursprungsdokument die Ausführungen deutlich detaillierter als in der Presseberichterstattung sind und so eine fundiertere Einschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglicht wird. Unter Gesichtspunkten der #Digitalpolitik ist vor allem der zweite Abschnitt […]

Interview im nd: „Digitale Spähbefugnisse – die Zeitenwende ist schon eingetreten“

Nach dem Anschlag von #Solingen werden aktuell von vielen Seiten Forderungen laut, die (digitalen) #Überwachungsbefugnisse der #Sicherheitsbehörden weiter auszubauen und zu stärken. Doch was ist dran an den politischen Forderungen zu mehr Überwachung und wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen? Welche Überwachungsgesetze existieren bereits und mit welchen Möglichkeiten können Nachrichtendienste, Polizeien und Strafverfolgungsbehörden […]

Interview im Süddeutsche Dossier: Nutzen und Risiken digitaler Gesundheits-Apps

Sogenannte „Digitale Gesundheitsanwendungen“ (#Diga) sollen nicht nur das Gesundheitssystem entlasten, sondern sofortige #Ersthilfe bieten, um Menschen beispielsweise durch psychische Notlagen zu helfen, wenn noch kein individueller Therapieplatz zur Verfügung steht. Die App-gesteuerte Digitalisierung des Gesundheitswesens machen sich jedoch leider auch immer mehr schwarze Schafe zunutze, denn viele Menschen kennen noch nicht den Unterschied zwischen den […]

Seminar an der Universität Augsburg: Global Cybersecurity Policy

Was sind aktuell die bestimmenden #Trends in der #Cybersicherheit im transnationalen Vergleich? Aktuell wird viel über digitale #Souveränität, Supply Chain, Security by Design, #Technologiefolgenabschätzung und den Datenschutz gesprochen – doch wie wirken sich diese zentralen Themen konkret auf #Politik und #Unternehmen aus? An der Uni Augsburg habe ich ein Seminar gegeben, um die Zusammenhänge dieser […]

Invest in Lithuania: Reisebericht über einen Tech-Ausflug nach Vilnius

#Begeisterung steckt an! In dieser Woche habe ich viele inspirierende Gespräche mit den Menschen in #Litauen geführt und auch für mich persönlich selbst sehr viel mitgenommen, gelernt und neue Ideen gesammelt. Erst im Jahr 1991 erlangte das Land seine Unabhängigkeit und die machtpolitisch geschwächte sowjetische Führung erkannte Litauen neben den anderen baltischen Staaten als selbstständig […]

Interview in Table.Media: Die globale Hackerindustrie

Zugangsdaten in das #FBI-Netz sind zwischen 13.000 und 20.000 Euro wert: Global agierende #Hackerfirmen attackieren alles, was Geld in die Kassen spült. Aktuell veröffentlicht das Bundesamt für #Verfassungsschutz in mehreren Dokumenten Details zur Vorgehensweise der chinesischen Hackerfirma „#iSoon“, die zu Beginn des Jahres auch hierzulande für Schlagzeilen sorgte. Bei diesen Cyberangriffen geht es vornehmlich nicht […]

Interview mit Süddeutsche Dossier: Was sich an der öffentlichen IT-Beschaffungspolitik ändern muss

Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!So bezieht man sich in den #Vergaberegeln aktuell vielfach auf allgemeine Ausnahmetatbestände, soweit sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Interessen betroffen sind. Gerade für letztgenannte sind derart weit gefasste Ausnahmen bedenklich, da die gerichtliche Kontrolle für Nachrichtendienste schon jetzt bereits erheblich beschränkt wird und immer wieder Zweifel an […]

Interview bei heise online: Was bedeutet Cloud Souveränität?

#Sachkompetenz und #Transparenz – das sind zwei Dinge, die bei der öffentlichen #Cloud-Diskussion hierzulande zu kurz kommen – zumindest, wenn man der Argumentation von so manchem öffentlichen Entscheider folgt. Und der Begriff der vielzitierten „digitalen #Souveränität“ wird von den Anbietern dabei so hingebogen, wie es gerade in den Kram passt. Wenn bei #Delos auf Nachfrage […]

Interview im Deutschlandfunk: Der Assange-Deal – eine Gefahr für den freien Journalismus?

Der Fall Julian #Assange spaltet die Gemüter: Einerseits geht es um die #Presse- und #Informationsfreiheit, dass gravierende #Missstände in #Politik und #Staat an die #Öffentlichkeit gelangen, um als demokratisches Korrektiv zu wirken, andererseits haben Staaten durchaus auch ein berechtigtes Interesse daran, dass keine Informationen im großen Stil veröffentlicht werden, die die nationale #Sicherheit gefährden. Nun […]