Voran geht es mit der Reform des Cyberstrafrechts! Anfang Oktober lädt das Bundesjustizministerium ausgewählte Fachexperten zu einem Symposium nach Berlin ein, um die Richtung des zukünftigen deutschen Cyberstrafrechts gemeinsam zu bestimmen. Die Ausgangssituation insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Cybersecurity ist klar und wird mittlerweile vielfach kritisiert: Die Rechtslage zur Durchführung von Penetrationstests ist unübersichtlich. Insbesondere […]
Schlagwort: BMJ
Warum wir eine Reform des aktuellen Cyberstrafrechts benötigen – dringender denn je!
Zweifellos benötigen wir ein Cyberstrafrecht – aber dann sollte dieses auch auf die aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse zugeschnitten sein und Cybersecurity nicht konterkarieren, indem legitime und in der Praxis gängige Sicherheitsmaßnahmen unter Strafe gestellt und damit torpediert werden. Bereits im Jahre 2020 hat das Bundesjustizministerium einen ersten Vorstoß zur Reform des Cyberstrafrechts gewagt und ein […]
Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk
Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]
Statement: „Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg?“
Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]