US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen […]
Schlagwort: BGH
Big Brother 2.0: Neues zur Videoüberwachung
Auf Einladung der Juristischen Gesellschaft Bremen referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker am 9. April 2019 in den Räumlichkeiten des Justizzentrums am Wall über die aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen im Bereich der Videoüberwachung. Anhand des Beispiels der Body-Cams arbeitete er auch die in diesem Zusammenhang relevante neue Rechtsprechung auf, so die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur […]
Voskamp/Kipker, Virtueller Pranger Internet – „Shitstorm“ und „Cybermobbing“ als Bühne für die Meinungsfreiheit? – Providerpflichten nach der BGH-Rechtsprechung: DuD 2013, 787
Auf Internetplattformen wie Facebook, Twitter & Co. kommt es immer wieder zu negativen Meinungsäußerungen über einzelne Personen oder Unternehmen, die aufgrund ihrer Ausmaße oder ihrer Intensität eine prangergleiche Wirkung entfalten. Ein Beispiel dafür sind Entrüstungsstürme im Internet (so genannte „Shitstorms“). Daneben erfolgt eine Anprangerung im Internet auch oftmals in Form des Mobbings einzelner Personen („Cybermobbing“). […]