Das #Innenministerium freut sich, für #Datensicherheit und #Datenschutz aka „#digitale #Bürgerrechte“ ist die neue #Rechtsprechung des #EuGH leider eine ganz üble #Klatsche: Indem die #Vorratsdatenspeicherung auch zur Verfolgung von #Urheberrechtsverstößen zulässig sein soll, treten wir in ein neues #Zeitalter digitaler #Überwachung ein. Gestützt vom höchsten europäischen Gericht. Unser Gespräch gestern im #Deutschlandfunk zu den rechtspolitischen […]
Kategorie: Verfassungsrecht
Interview im Deutschlandfunk: Was bedeutet die neue EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung für Deutschland?
Gleich im #Live-#Interview im #Deutschlandfunk: #Vorratsdatenspeicherung – quo vadis, #EuGH? Im Gespräch mit Vera Linß geht es um die juristischen Eckpfeiler der neuesten Rechtsprechung des höchsten europäischen Gerichts in Sachen #Online-#Überwachung und wir klären die wesentlichen Fragen:
Keynote auf dem PEAK-Mittelstandsgipfel Berlin 2024: „Nationale Herausforderung Cybersicherheit: Der Mittelstand im Visier digitaler Bedrohungen“
Heute startet der #PEAK #Mittelstandsgipfel 2024 in #Berlin – und Dr. Robert #Habeck, #Vizekanzler und #Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und ich sprechen die beiden #Keynotes des ersten Tages – einmal aus der politischen, einmal aus der fachlichen Perspektive! „Nationale Herausforderung #Cybersicherheit: Der #Mittelstand im Visier digitaler Bedrohungen“ lautet der Titel meines Vortrags: #Cyberangriffe sind […]
Golem.de: Was der Wandel der europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre bedeutet
Wenn etwas, das aufgrund des damit verbundenen intensiven technischen Eingriffs in die #Privatsphäre eigentlich eine absolute #Ausnahme bleiben sollte, politisch zum #Regelfall gemacht wird: Die aktuelle #Rechtsprechungslinie des #EuGH öffnet nicht nur der digitalen #Massenüberwachung Tür und Tor, sondern weckt ebenso Sorgen, dass sich für die europäischen Werte zur digitalen Privatsphäre ein grundlegender Wandel anbahnt […]
ChannelPartner: „Harsche Kritik von Experten: Niedersachsen setzt auf Microsoft Teams“
Wir brauchen unbedingt eine einheitliche #Leitlinie in Sachen nationale #Verwaltungsdigitalisierung – denn ohne ein vernünftiges #Gesamtkonzept gibt es weder funktionierende Dienste, vernünftige #Interoperabilität noch eine solide #Cybersicherheit! Auf der einen Seite steigen die Länder weitestgehendmöglich auf #Opensource um, auf der anderen Seite wird alles dafür getan, um in der proprietären #Cloud zu bleiben. Und jeder […]
Neuer Referentenentwurf und Ersteinschätzung für NIS2UmsuCG vom 7.5.2024 – Downloadlink
Der neueste Referentenentwurf für das NIS2UmsuCG vom 7. Mai 2024 ist hier verlinkt: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/05/NIS2UmsuCG-5-2024.pdf Ein erster Analysebeitrag findet sich im beck-blog unter diesem Link: https://community.beck.de/2024/05/08/nis2umsucg-wie-viel-neues-enthaelt-der-aktuellste-referentenentwurf-vom-752024
Interview bei heise-online: Warum die neue EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung problematisch ist
Wenn man es einfach nur lang genug probiert, dann klappt’s auch mit der #Vorratsdatenspeicherung: Gute Nachricht für alle Fans der Speicherung von #Verkehrsdaten, denn die #Rechtsprechungslinie des #EuGH in Sachen #VDS hat sich geändert: Wurde im ersten EuGH-Entscheid die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch wegen „Unverhältnismäßigkeit“ gekippt, steht das nun nicht mehr zu Debatte. Ganz im […]
Im Interview im MDR: Wie können wir aufräumen mit dem deutschen Cyberchaos?
Die jüngsten Erkenntnisse über #Cyberangriffe des #russischen #Geheimdienstes auf die #SPD-Parteizentrale in #Berlin am vergangenen Freitag haben die #Cybernation #Deutschland in Aufruhr versetzt: Wie kann es sein, dass „Fancy Bear“ erneut erfolgreich zuschlagen konnte? Während führende Politikerinnen und Politiker über #Hackbacks und #Sanktionen schwadronieren, fangen wir schon einmal an, zu überlegen, was wir jetzt zu […]
Einladung zum Cybersecurity Expert-Talk in Frankfurt am 7.5.: Von NIS-2 bis zu Cyberversicherungen
Einladung zum #Expert-Talk: Kommende Woche am 7. Mai um 15 Uhr bin ich zu Besuch in Frankfurt bei der dfv Mediengruppe, die ihren Expert-Talk „Next Level #Cybersecurity“ live aus dem Studio überträgt. Natürlich geht es auch um #NIS2, aber das ist selbstredend bei Weitem nicht das einzig wichtige Thema in Sachen #Cybersicherheit. Deshalb diskutiere ich […]
Vortrag beim RKI Berlin: Gesundheitsdatenforschung zwischen Datennutzung und Datenschutz
#Datennutzung und #Datenschutz: Jede Medaille hat zwei Seiten, und das gilt auch für die Verwendung von #Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen, nichtkommerziellen #Forschung. Mit dem neuen #Gesundheitsdatennutzungsgesetz (#GDNG), das Ende März in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber nun vielfach auf die Kritik aus der Wissenschaft reagiert, #Datensilos aufzubrechen und Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken besser nutzbar zu […]