Kategorie: Verfassungsrecht

Interview bei Süddeutsche Dossier: Warum es mit der Debatte um die Unabhängigkeit des BSI nicht weitergeht

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Die aktuellen politischen Debatten in der #AG #BSI sind völlig mit widerstreitenden Themen überfrachtet – und deswegen tritt man auch schon seit langen Monaten auf der Stelle, ohne zu einer pragmatischen Lösung zu gelangen. Anstelle nun möglichst zügig zu klären, wie man das BSI als Behörde unabhängiger stellen kann – auch im Sinne einer zeitnahen […]

Einladung zur Friday Lecture: Einführung in das neue Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)

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#Ferienzeit ist #Forschungszeit: Auch jenseits von #NIS2 gibt es viele Fragen zur #Datensicherheit – insbesondere im #Forschungsdatenschutz. Spätestens seit der Corona-Pandemie wurden Rufe laut, mehr Möglichkeiten zu schaffen, um sensible Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken nutzen zu können. Dem ist der deutsche Gesetzgeber nun nachgekommen, indem er ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (#GDNG) verabschiedet hat, das kurz vor Ostern […]

Neuer Podcast der Netzwerkstatt Oldenburg: Welche Rechtsmittel gibt es gegen Deepfakes?

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#securityneversleeps: Das #Superwahljahr 2024 hat begonnen – und die #Fakenews-Maschinerie läuft schon viel länger! Allenthalben liest man über die Gefahren von #Deepfakes und #AI – wie schaut es aber mit dem Rechtsrahmen aus? Kann man gegen Deepfakes überhaupt wirksam juristisch vorgehen? Was kann ich tun, wenn meine eigenen Daten vielleicht sogar zur Generierung von Deepfakes […]

Interview im Tagesspiegel: Warum es zurzeit in der deutschen KRITIS-Gesetzgebung stockt

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So wirklich gut geht es ja aktuell in Sachen #KRITIS-Schutz – sowohl im Digitalen wie im Analogen – in #Deutschland nicht voran, denn das Gesetzgebungsverfahren der zwei wichtigsten Vorschriften in diesem Bereich, #NIS2 und #KRITISDachG, ist schon seit Monaten ins Stocken geraten und zuckelt vor sich hin. Und jetzt wird auch noch politisch das erfahrene […]

Eröffnungs-Keynote für die Villagecon 2024: „Regionalisierung statt Globalisierung: Das neue Zeitalter der IT-Herausforderung“

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Heute mal ausnahmsweise nicht der #NIS2-Onkel – letzte große #Cybersecurity Konferenz vor der #Osterpause: Die letzten Wochen waren schon ziemlich hart – gefühlt gab es in diesem Frühjahr so viele Cybersecurity Konferenzen wie kaum ein Jahr zuvor – das dürfte sicherlich auch dem brandheißen Thema NIS2 geschuldet sein. Auf der #Villagecon 2024 war ich deshalb […]

Im Interview bei WDR 1LIVE: Wie gefährlich ist TikTok wirklich?

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Morgen bei #1LIVE: Wie gefährlich ist #TikTok wirklich? #denniskenjikipker #cybersecurity #cyberintelligence #cyberintelligenceinstitute #frankfurt #bremen #wdr

Neuer Podcast in der ARD Audiothek: Brauchen wir ein allgemeines TikTok-Verbot?

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Roderich #Kiesewetter sagt, wir brauchen ein #TikTok-Verbot. Ich frage: Worauf will er das gesetzlich stützen? Es ist wieder typisch: Die #USA versuchen innenpolitisch, ein #Verbotsgesetz auf den Weg zu bringen, und nur eine Woche später haben wir hierzulande dieselben News – ebenfalls zu einem Thema, über das wir schon seit langen Jahren bislang fruchtlos diskutieren. […]

Kommt jetzt das TikTok-Verbot? Interview für ProSieben/Sat.Eins Newstime

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Heute in den 18 Uhr Nachrichten bei #SAT.1 und den 19 Uhr Nachrichten in #ProSieben – das Tagesthema: #TikTok-Verbot – hat die #Bundesregierung genügend in der Hand, um ein allgemeines #Verbot der Social Media-App auszusprechen? Meiner Einschätzung nach nicht, aber darum allein geht es nicht, denn man wird die App schon aus rechtlichen Gründen in […]

Offener Brief an die Bundesregierung: Wie die aktuelle Politik das Amt des BfDI beschädigt

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Die Berliner #Politik beschädigt mit ihrem Verhalten das Amt des #Bundesdatenschutzbeauftragten – deshalb habe ich mich entschlossen, den von Ann Cathrin Riedel und Teresa Widlok von LOAD e.V. sowie von Caroline Krohn, AG Nachhaltige Digitalisierung initiierten offenen Brief zum Protest gegen die Beschädigung des Amtes des/der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (#BfDI) mit zu unterzeichnen. […]

75 Jahre Grundgesetz: Es ist jetzt wichtiger denn je, für sichere digitale Kommunikation zu streiten!

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75 Jahre #Grundgesetz – und keinen Tag zu alt! Unsere Grundrechte sind die wichtigsten rechtlichen Gewährleistungen, die es in Deutschland gibt, denn alle anderen Gesetze müssen mit den Gewährleistungen des Grundgesetzes konform sein – ansonsten können sie durch das #Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Das betrifft insbesondere auch den Schutz unserer persönlichen Daten vor Ausspähung – sowohl […]