Kategorie: Verfassungsrecht

Neuer Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Warum der Deal zwischen Palantir und Microsoft ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist

Ich habe in den letzten Tagen auf einen Hinweis aus der Community hin mal ein bisschen recherchiert und mir den jüngsten #Deal zwischen #Palantir und #Microsoft in den #USA näher angeschaut, der hierzulande öffentlich weitestgehend unbemerkt geblieben ist – was damit einerseits bezweckt wird, welche Auswirkungen damit aber andererseits auch auf digitale #Bürgerrechte verbunden sind. […]

Im Live-Gespräch bei ZDF „Volle Kanne“: Was bringt uns die KI-Überwachung?

Gut und wichtig, dass das Thema #KI und #Überwachung auch im #ZDF-#Frühstücksfernsehen besprochen wird! Heute Morgen war ich zu Gast beim ZDF #Landesstudio in Düsseldorf, wo die Sendung „Volle Kanne“ live übertragen wird. Nachdem ich letzte Woche für das heute journal schon eine kurze Einschätzung abgeben konnte, folgte heute ein längeres Gespräch zu den Möglichkeiten, […]

Offizielle Stellungnahme zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung

Das war das #Wochenende: Soeben habe ich meine #Analyse für den #Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur „Verbesserung der #Terrorismusbekämpfung“ abgeschlossen – herausgekommen ist ein 20-seitiges Dokument, das bei den entscheidenden Befugnissen zur algorithmenbasierten biometrischen #Datenauswertung quasi jeden Satz auseinandernimmt – aber auch an verschiedenen Stellen konstruktive Verbesserungsvorschläge macht, wo trotz aller rechtlichen Defizite noch Verbesserungsvorschläge möglich […]

Stellungnahme zum Sicherheitspaket der Bundesregierung: Unüberlegt und unausgereift

Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende […]

Was sind die globalen IT-Herausforderungen der Zukunft? Eröffnungskeynote für die „Future CIO & CISO Connections“

Was sind die globalen #IT-#Herausforderungen der #Zukunft? Mit dieser Frage habe ich heute Vormittag die „Future CIO & CISO Connections“ in Frankfurt am Main mit meiner #Keynote eröffnet! Das zentrale Thema für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wird in den nächsten fünf Jahren nicht nur Cybersicherheit, sondern digitale #Resilienz sein: Die Analyse von Risiken und Abhängigkeiten […]

Ankündigung: Neuer E-Learning Kurs zu NIS2 und KRITIS-DachG bei LinkedIn!

Mein erster Vertrag mit #LinkedIn! Zusammen mit Erfan Koza und Asiye Öztürk biete ich in Kürze den ersten #NIS2 und #KRITIS-DachG #ELearning-Kurs auf der Plattform an: Von der Betroffenheitsanalyse über die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen bis hin zum Meldewesen ist alles dabei. Schwerpunkt in der Darstellung wird auch die Überschneidung von digitalen und physischen #Resilienzmaßnahmen sein. Erfan […]

Anhörung im Bundestag: Biometrische Datenanalysebefugnisse im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung

Viel wurde in der vergangenen Woche in den Medien über die neuen digitalen #Überwachungsbefugnisse berichtet, die mit dem jüngst vorgestellten #Sicherheitspaket der #Bundesregierung kommen werden. Deshalb wurde ich für den kommenden Montag als #Sachverständiger in den #Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, um in meinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Herausforderungen von digitaler und teilweise KI-gestützter öffentlicher Überwachung […]

Inkrafttreten im März 2025 geplant: Der nationale Zeitplan für NIS2 steht!

Der nationale Zeitplan für die #Umsetzung von #NIS2 in #Deutschland steht – und wie zu erwarten ist Deutschland mit der Implementierung der EU-Richtlinie in #Verzug – wenngleich nicht so schwerwiegend, wie teils befürchtet wurde. Zurzeit rechnet die Bundesregierung mit einem Inkrafttreten von #NIS2UmsuCG im März 2025, was durchaus realistisch ist. Im europäischen Vergleich bewegt sich […]

Die neue ZDF KI-Studie ist heute erschienen – leider mit erschreckenden Ergebnissen

Wir können bei jungen Menschen ein erodierendes #Vertrauen in staatliche Strukturen feststellen – schlimmer noch: dass einer #Künstlichen #Intelligenz teils mehr Vertrauen geschenkt wird als demokratisch gewählten legitimierten staatlichen Strukturen. Für das #ZDF habe ich die heute veröffentlichte repräsentative #KI-Umfrage bei jungen Erwachsenen in Deutschland analysiert und die Ergebnisse sind erschreckend: So haben insgesamt nur […]

Künstliche Intelligenz: Fluch oder Segen? Das ausführliche Videointerview bei Radio Bremen

Künstliche #Intelligenz: #Fluch oder #Segen? Das ist der Titel meines heute erschienenen einstündigen Interviews bei Radio Bremen zu den Chancen und Risiken von #KI. Zusammen mit Felix Krömer habe ich eine Reise von den Ursprüngen der KI über IBM „Deep Blue“ bis hin zu den drängenden Fragen gemacht, wie KI unsere Arbeit verändert, ob sie […]