Am 06.11.2024 wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach zur nationalen Umsetzung der EU CER-Richtlinie mit einem KRITIS-Dachgesetz beraten. Deshalb liegt mit heutigem Stand ein neuer Referentenentwurf für das Gesetz vor, den man hier downloaden kann: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/Referentenentwurf_KRITIS-Dachgesetz.pdf
Kategorie: Verfassungsrecht
NIS2UmsuCG: Meine Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Bundestag am kommenden Montag
Es ist eine der längsten #Stellungnahmen, die ich bislang für eine #Anhörung im #Bundestag geschrieben habe: Sicher wird es der und dem einen oder anderen aufgefallen sein, denn gestern war es ziemlich ruhig in den sozialen Medien, weil ich einen Tag lang komplett offline gegangen bin, um mich intensiv mit dem Entwurf für das deutsche […]
Neuer Gastbeitrag in der iX: Warum das neue Computerstrafrecht ein Schritt in die richtige Richtung ist
Warum das neue #Cyberstrafrecht aller #Kritik zum Trotz ein Schritt in die richtige Richtung ist, erkläre ich aktuell in meinem neuesten #Gastbeitrag in der #iX: Natürlich wird es nicht möglich sein, hundertprozentige und auch laienverständliche #Rechtssicherheit im Vorfeld der Begehung eventueller #Computerstraftaten im strafrechtlichen Tatbestand zu verankern. Insoweit kann die Reform des Computerstrafrechts auch nur […]
Neues Interview bei stackfield: Zur Zukunft der Cybersicherheit
Digitale #Souveränität ist ein #Zukunftsthema! Cybersicherheit sind nicht nur technisch-organisatorische Maßnahmen, sondern #Europa muss auch technologisch unabhängiger werden, als es bislang der Fall ist, damit politische, wirtschaftliche und rechtliche Risiken minimiert werden können. Wo wir einerseits in den letzten 30 Jahren massiv IT-#Outsourcing betrieben haben, geht es nun wieder darum, Kompetenzen in Regionen vor Ort […]
Deutschland sicher durch die digitale Zeitenwende: Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Wie sollte sich die Bundesrepublik #Deutschland in den nächsten fünf Jahren in der digitalen #Sicherheitspolitik international aufstellen? Zu dieser Frage habe ich heute zusammen mit dem Vizepräsidenten der #Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Markus Woelke, in #Berlin ein Seminar für leitende Vertreter von Regierungsbehörden, sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegeben. Fakt ist einerseits: Die digitale Zeitenwende […]
Stellungnahme im Landtag von Sachsen-Anhalt: Reform des Landes-Nachrichtendienstrechts
Nach der letzten #Stellungnahme ist vor der nächsten Stellungnahme: Nicht nur im Bund wird mit dem rechtlich wie politisch gleichermaßen hochumstrittenen #Sicherheitspaket an den sicherheitsbehördlichen Befugnissen gearbeitet, sondern ebenso im Land #Sachsen-#Anhalt. Jetzt hat mich der #Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gebeten – dies vor dem Hintergrund des […]
Interview mit heise online: Warum die deutsche Microsoft Cloudifizierung so gefährlich ist
„#IT aus der #Steckdose“ ist nicht nur #riskant, sondern leider auch ziemlich #naiv: Fleißig und fröhlich rollen die deutschen Behörden aktuell ihre IT-Infrastruktur in die #Microsoft #Cloud aus, ohne sich auch nur im Geringsten ein paar zusätzliche Gedanken um die damit verbundenen Folgen zu machen: Den Anfang machte die Bundesagentur für Arbeit Ende letzten Jahres […]
Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann
Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]
Interview bei der Tagesschau: Warum das Sicherheitspaket der Bundesregierung rechtswidrig ist
Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]
Neue Kolumne im Tagesspiegel Background Cybersecurity: Warum wir die Debatte um die digitale Souveränität neu definieren müssen
Was nützt uns eine öffentliche Debatte um digitale #Souveränität, wenn wir nicht einmal wissen, was wir eigentlich genau damit meinen? Wo es schon kein klares Ziel gibt, wird es uns auch nicht wirklich gelingen, einen klaren Weg zu finden. Eines jedenfalls ist aber klar: Allein durch Souveränität haben wir nicht auch zwangsläufig mehr #Cyberresilienz – […]