Das #Sicherheitspaket ist noch lange nicht vom Tisch: Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die juristischen Hürden sind dafür höher als […]
Kategorie: Verfassungsrecht
Nach dem Scheitern der Ampel: Wie geht es weiter mit der deutschen Digitalgesetzgebung?
Einige Menschen haben mich heute nach dem Scheitern der Ampel gefragt, wie es denn nun weitergehen soll mit #NIS2, #KRITIS-#Dachgesetz und der Reform des Computerstrafrechts und dem #Hackerparagraf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend zumindest gesagt, dass alle Gesetzentwürfe, die keine Aufschiebung dulden, bis Weihnachten zur Abstimmung gestellt werden sollen. Fraglich ist nun natürlich, was […]
Was passiert mit uns in Europa, wenn Donald Trump die US-Wahlen gewinnt? Statement und Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel
Was passiert mit uns in #Europa, wenn Donald #Trump die #US-#Wahl gewinnt? Für die europäische #Digitalpolitik sind die Vorzeichen alles andere als gut: Schon die erste Trump-Regierung legte keinen großen Wert auf Datenschutz oder europäische digitale Souveränität. Und wo wir nun jahrelang fleißig weiter Abhängigkeiten von US-Technologie geschaffen haben, könnten wir mit einer neuen Trump-Regierung […]
Zusammenfassung zur NIS2UmsuCG-Sachverständigenanhörung im Bundestag am 04.11.2024
Das Ergebnis der #Sachverständigenanhörung im #Bundestag zur nationalen Umsetzung von #NIS2 mit dem #NIS2UmsuCG war fraktionsübergreifend eindeutig: Es besteht noch erheblicher #Überarbeitungsbedarf in vielen verschiedenen Bereichen des Gesetzes, angefangen bei der Stellung des #BSI im institutionellen Gefüge der Cybersicherheit in Deutschland, den Verbesserungsbedarf bei den Vorschriften zum Risikomanagement, über die Einbindung der betroffenen Unternehmen, den […]
BMI: Neuer Referentenentwurf für das KRITIS-DachG veröffentlicht
Am 06.11.2024 wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach zur nationalen Umsetzung der EU CER-Richtlinie mit einem KRITIS-Dachgesetz beraten. Deshalb liegt mit heutigem Stand ein neuer Referentenentwurf für das Gesetz vor, den man hier downloaden kann: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/Referentenentwurf_KRITIS-Dachgesetz.pdf
NIS2UmsuCG: Meine Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Bundestag am kommenden Montag
Es ist eine der längsten #Stellungnahmen, die ich bislang für eine #Anhörung im #Bundestag geschrieben habe: Sicher wird es der und dem einen oder anderen aufgefallen sein, denn gestern war es ziemlich ruhig in den sozialen Medien, weil ich einen Tag lang komplett offline gegangen bin, um mich intensiv mit dem Entwurf für das deutsche […]
Neuer Gastbeitrag in der iX: Warum das neue Computerstrafrecht ein Schritt in die richtige Richtung ist
Warum das neue #Cyberstrafrecht aller #Kritik zum Trotz ein Schritt in die richtige Richtung ist, erkläre ich aktuell in meinem neuesten #Gastbeitrag in der #iX: Natürlich wird es nicht möglich sein, hundertprozentige und auch laienverständliche #Rechtssicherheit im Vorfeld der Begehung eventueller #Computerstraftaten im strafrechtlichen Tatbestand zu verankern. Insoweit kann die Reform des Computerstrafrechts auch nur […]
Neues Interview bei stackfield: Zur Zukunft der Cybersicherheit
Digitale #Souveränität ist ein #Zukunftsthema! Cybersicherheit sind nicht nur technisch-organisatorische Maßnahmen, sondern #Europa muss auch technologisch unabhängiger werden, als es bislang der Fall ist, damit politische, wirtschaftliche und rechtliche Risiken minimiert werden können. Wo wir einerseits in den letzten 30 Jahren massiv IT-#Outsourcing betrieben haben, geht es nun wieder darum, Kompetenzen in Regionen vor Ort […]
Deutschland sicher durch die digitale Zeitenwende: Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Wie sollte sich die Bundesrepublik #Deutschland in den nächsten fünf Jahren in der digitalen #Sicherheitspolitik international aufstellen? Zu dieser Frage habe ich heute zusammen mit dem Vizepräsidenten der #Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Markus Woelke, in #Berlin ein Seminar für leitende Vertreter von Regierungsbehörden, sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegeben. Fakt ist einerseits: Die digitale Zeitenwende […]
Stellungnahme im Landtag von Sachsen-Anhalt: Reform des Landes-Nachrichtendienstrechts
Nach der letzten #Stellungnahme ist vor der nächsten Stellungnahme: Nicht nur im Bund wird mit dem rechtlich wie politisch gleichermaßen hochumstrittenen #Sicherheitspaket an den sicherheitsbehördlichen Befugnissen gearbeitet, sondern ebenso im Land #Sachsen-#Anhalt. Jetzt hat mich der #Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gebeten – dies vor dem Hintergrund des […]