Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]
Kategorie: Informationsregulierung
Wir brauchen ein Cybersecurity-Lagebild für Deutschland: World Café auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung
Ich bin beim #Digitalgipfel der #Bundesregierung dabei!Sharing is caring – Informationsaustausch ist in der #Cybersicherheit die halbe Miete! Umso mehr passende Informationen zeitnah aus verlässlichen Quellen an die richtigen Adressaten verteilt werden, umso besser ist es uns möglich, Cyberangriffe präventiv zu verhindern und rechtzeitig auf #Cyberbedrohungen zu reagieren. Insoweit ist der Ausbau des #BSI als […]
Meldung: Wahl zum Vorsitzenden des Digitalbeirats der Gematik
In dieser Woche wurde ich anlässlich der konstituierenden Sitzung zum #Vorsitzenden vom #Digitalbeirat der #Gematik gewählt – ein Vertrauen für eine verantwortungsvolle Aufgabe, für das ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte. Der Digitalbeirat hat als Mitglieder u.a. Claudia Plattner, Präsidentin des #BSI, Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesdatenschutzbeauftragte (#BfDI) sowie weitere hochkarätige Expertinnen und Experten aus […]
Gemeinsam für praxisgerechte Lösungen in der Gesundheitsdigitalisierung: NFDI4Health
Es passiert jetzt und in den nächsten Monaten viel in der nationalen #Gesundheitsdigitalisierung! Mit dem #Digitalgesetz (DigiG) und dem #Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wurden vor Kurzem zwei zentrale Vorgaben zum Ausbau des digitalen Gesundheitswesens in Deutschland geschaffen, die jetzt umgesetzt werden. Das soll vorrangig natürlich den Patient:innen zugute kommen, indem ihnen eine besser individualisierte, innovativere und schnellere […]
30.000 Follower auf LinkedIn: Danke für Eure Treue!
Seit 2012 bin ich nun schon bei #LinkedIn dabei und versuche, nach Möglichkeit jeden Tag in meinem Newsfeed über die wichtigsten Neuigkeiten in Sachen #Cybersecurity, #Digitalisierung, #Innovation und #Resilienz in wenigen Sätzen zu informieren. Und bei einem persönlichen Rückblick kann ich nur sagen: Es ist unglaublich, was in den letzten 12 Jahren geschehen ist, wieviel […]
Offizielle Stellungnahme zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung
Das war das #Wochenende: Soeben habe ich meine #Analyse für den #Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur „Verbesserung der #Terrorismusbekämpfung“ abgeschlossen – herausgekommen ist ein 20-seitiges Dokument, das bei den entscheidenden Befugnissen zur algorithmenbasierten biometrischen #Datenauswertung quasi jeden Satz auseinandernimmt – aber auch an verschiedenen Stellen konstruktive Verbesserungsvorschläge macht, wo trotz aller rechtlichen Defizite noch Verbesserungsvorschläge möglich […]
Stellungnahme zum Sicherheitspaket der Bundesregierung: Unüberlegt und unausgereift
Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende […]
Was sind die globalen IT-Herausforderungen der Zukunft? Eröffnungskeynote für die „Future CIO & CISO Connections“
Was sind die globalen #IT-#Herausforderungen der #Zukunft? Mit dieser Frage habe ich heute Vormittag die „Future CIO & CISO Connections“ in Frankfurt am Main mit meiner #Keynote eröffnet! Das zentrale Thema für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wird in den nächsten fünf Jahren nicht nur Cybersicherheit, sondern digitale #Resilienz sein: Die Analyse von Risiken und Abhängigkeiten […]
Anhörung im Bundestag: Biometrische Datenanalysebefugnisse im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung
Viel wurde in der vergangenen Woche in den Medien über die neuen digitalen #Überwachungsbefugnisse berichtet, die mit dem jüngst vorgestellten #Sicherheitspaket der #Bundesregierung kommen werden. Deshalb wurde ich für den kommenden Montag als #Sachverständiger in den #Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, um in meinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Herausforderungen von digitaler und teilweise KI-gestützter öffentlicher Überwachung […]
Die neue ZDF KI-Studie ist heute erschienen – leider mit erschreckenden Ergebnissen
Wir können bei jungen Menschen ein erodierendes #Vertrauen in staatliche Strukturen feststellen – schlimmer noch: dass einer #Künstlichen #Intelligenz teils mehr Vertrauen geschenkt wird als demokratisch gewählten legitimierten staatlichen Strukturen. Für das #ZDF habe ich die heute veröffentlichte repräsentative #KI-Umfrage bei jungen Erwachsenen in Deutschland analysiert und die Ergebnisse sind erschreckend: So haben insgesamt nur […]